Bundestagsrede von Frank-Walter Steinmeier am 10. November 2009 zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Bundespolitik


Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zur Regierungserklärung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und FDP – da sitzt es nun, das selbsternannte Traumpaar der deutschen Politik. Auf alles war dieses Traumpaar vorbereitet, nur nicht auf gemeinsames Regieren. Diese Kleinigkeit haben sie vergessen. Aber die Öffentlichkeit hat ihr Urteil schon gesprochen. „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „finanzpolitischer Blindflug“, das sind nicht meine Worte, nicht nur die Worte der Opposition, sondern so urteilt auch die Wirtschaftspresse, Ihre enttäuschte Anhängerschaft. Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können. Durchgefallen, und das knapp zwei Wochen nach dem Start.

Wir hätten hier gern etwas zu der Koalitionsvereinbarung gehört. Was Sie mit dieser Vereinbarung abgeliefert haben, ist ein einziges Dokument der Vertagung, der Verunsicherung, gestreckt auf 124 Seiten. Wenn es in den vergangenen Wochen Taktik war, Verwirrung in der deutschen Öffentlichkeit zu stiften, dann haben Sie damit allerdings sehr großen Erfolg gehabt. Acht Kommis-sionen und 15 Prüfaufträge finden sich in diesem Koalitionsvertrag. Alle schwierigen Entscheidungen haben Sie vertagt. Kaum war die Tinte trocken, musste schon zu Nachverhandlungen eingeladen werden. Heute Klarheit zu schaffen, Frau Merkel, wäre Ihre Aufgabe gewesen. Deshalb hat sich der Deutsche Bundestag heute hier versammelt, und das erwartet die deutsche Öffentlichkeit. Aber ich sage Ihnen ebenso offen: Nach der Hauerei der Koalitionäre am vergangenen Wochenende habe ich geahnt, dass das nichts wird. Frau Bundeskanzlerin, das eben war keine Regierungserklärung, sondern ein Regierungsrätsel, und Sie kennen die Lösung selbst nicht. Den weiteren Wortlaut dieser Rede finden Sie als PDF-Datei hier.

 
 

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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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