Drei ehrenamtliche Beigeordnete sind der falsche Weg

Pressemitteilung


Fraktionsvorsitzender Uwe Schwind

Die SPD-Fraktion im Kreistag zeigt sich zufrieden mit dem Stimmenzuwachs bei der Kreistagswahl, die für die Sozialdemokraten zwei weitere Sitze ergab. „Wir müssen Wege finden, um der Bevölkerung noch deutlicher zu vermitteln, dass wir in vielen zukunftsorientierten Themen wie zum Beispiel dem Stadtbahnprojekt, der Bildungs- und Schulpolitik oder der Seniorenpolitik treibende Kraft waren und sind “, erklärt Uwe Schwind. Die Fraktion bestimmte Schwind erneut zum Fraktionschef. Stellvertreter sind Jürgen Nelson und Inge Volz. Zudem wird während der Sommerpause ein Fraktionsgeschäftsführer ernannt werden.

Auf herbe Kritik stößt die Entscheidung der Mehrheit im Kreistag, die Hauptsatzung zu ändern. Danach entfällt die Stelle des bisherigen hauptamtlichen Beigeordneten. Nach dem jüngsten Beschluss des Kreistages wird dieser Posten einschließlich einem ehrenamtlichem Beigeordneten zukünftig durch drei ehrenamtliche Beigeordnete ersetzt. „Diese Neufassung, beschlossen von CDU, FDP, FWG und Grünen, ist eine tiefe Zäsur in die absolut falsche Richtung“, betont Uwe Schwind. Dass die bisherige Konstellation gut und richtig war, beweisen die Erfolge auf dem Gebiet des bisherigen Beigeordneten Strunk (SPD). Ohne die Personen zu kennen und ohne eine Perspektive, wie die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Amtsinhabers Rainer Strunk in der Kreisverwaltung kompensiert werden soll, beschließe man einen höchst abenteuerlichen Weg. Das Hauptamt, das nun aufgeben wird, verantwortet 70 Prozent des Kreishaushaltes. Die SPD-Fraktion ist gespannt, wie diese Aufgabe mit ehrenamtlichen Personen bewältigt werden soll. „Ich prophezeie, dass dies zu erheblichen Mehrkosten im Kreishaushalt führen wird“, betont Uwe Schwind. Zudem werde die inzwischen aufgegangene Saat von Rainer Strunks Arbeit auf dem Altar der Machtpolitik geopfert. „Wir bezweifeln, dass mit ehrenamtlichen Beigeordneten eine strategische Steuerung des im Kreis so bedeutsamen Jugend- und Sozialbereiches erfolgen kann.“ Die CDU-Mehrheitsfraktion mit FWG und FDP agierten hier ohne Rücksicht auf die Fortschritte für die Kreisbevölkerung. Ohne ein Konzept für Inhalte und Strukturen konnte sich dieser Zusammenschluss bisher lediglich auf die Anzahl und die Verteilung der Beigeordnetenposten einigen.

 
 

Aktuelle Informationen

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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