Es bleibt dabei – wir brauchen eine zweite Rheinbrücke

Pressemitteilung

Am Donnerstag, dem 28. April 2011, hat sich der SPD-Kreisvorstand Germersheim mit der aktuellen Situation zum Thema zweite Rheinbrücke auseinandergesetzt.

Für die SPD im Kreis Germersheim bleibt es dabei, dass wir dringend eine zweite Rhein-brücke brauchen. Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass die jetzige Rheinbrücke am Rande ihrer Kapazität angelangt ist. Auch ist es unbestreitbar, dass eine Generalsanierung notwendig sein wird. Diese Generalsanierung kann jedoch nur erträglich für die Region ges-taltet werden, wenn ersatzweise eine zweite Rheinbrücke im Vorfeld erstellt worden ist.

Auch zur Trassenfrage bleibt die SPD im Kreis Germersheim bei der vom Land Rheinland-Pfalz favorisierten Trassierung nördlich der jetzigen Rheinbrücke bei Wörth. Eine weitere Belastung für die Maximiliansauer Bevölkerung kann seitens der Kreis-SPD, so die Vorsit-zende Barbara Schleicher-Rothmund und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagen-bach, Reinhard Scherrer, nicht akzeptiert werden.

Der SPD-Kreisvorstand bittet deshalb eindringlich die Partner auf der badischen Seite, sich diesen Tatsachen zu stellen und ihre ablehnende Haltung zur zweiten Rheinbrücke zu über-denken; im Interesse der Menschen, im Interesse der Region und im Interesse einer positi-ven wirtschaftlichen Entwicklung, so die Vorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund, MdL und Bürgermeister Reinhard Scherrer, Hagenbach, in ihrer Presseerklärung.

 
 

Aktuelle Informationen

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16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
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