Für den Bau der zweiten Rheinbrücke: SPD lässt nicht locker

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Die SPD im Kreis und Land stehen für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Gegen die Kritik der hiesigen CDU hat das Land Rheinland-Pfalz ein Raumordnungsverfahren zur Trassenfindung durchgeführt. Dies gibt Planungssicherheit. In Baden-Württemberg hat die damalige CDU-Landesregierung dieses Verfahren nicht durchgeführt, was jetzt zu Klagen der Gegner führen kann.

Das Land Rheinland-Pfalz hat die zweite Rheinbrücke zudem bereits im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat jüngst bei ihrem Besuch im Kreis Germersheim klar betont, dass das Land die zweite Rheinbrücke will. Baden-Württemberg hat es in jahrzehntelanger CDU-Landesregierung und Karlsruher CDU-Oberbürgermeister dagegen nicht hingekriegt, trotz schwarzer Mehrheiten für Zustimmung auf badischer Seite zu sorgen. Der neue Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup hat wiederum den Gemeinderatsbeschluss, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, von seinem Vorgänger Heinz Fenrich (CDU) geerbt.

 
 

Aktuelle Informationen

12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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