Für den Bau der zweiten Rheinbrücke: SPD lässt nicht locker

Veröffentlicht am 05.05.2014 in Aktuell

Die SPD im Kreis und Land stehen für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Gegen die Kritik der hiesigen CDU hat das Land Rheinland-Pfalz ein Raumordnungsverfahren zur Trassenfindung durchgeführt. Dies gibt Planungssicherheit. In Baden-Württemberg hat die damalige CDU-Landesregierung dieses Verfahren nicht durchgeführt, was jetzt zu Klagen der Gegner führen kann.

Das Land Rheinland-Pfalz hat die zweite Rheinbrücke zudem bereits im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat jüngst bei ihrem Besuch im Kreis Germersheim klar betont, dass das Land die zweite Rheinbrücke will. Baden-Württemberg hat es in jahrzehntelanger CDU-Landesregierung und Karlsruher CDU-Oberbürgermeister dagegen nicht hingekriegt, trotz schwarzer Mehrheiten für Zustimmung auf badischer Seite zu sorgen. Der neue Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup hat wiederum den Gemeinderatsbeschluss, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, von seinem Vorgänger Heinz Fenrich (CDU) geerbt.

 
 

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