Rheinland-Pfalz hat im Landeshaushalt des Jahres 2008 in hohem Maße Vorsorge für die Auswirkungen des Konjunktureinbruchs getroffen. Zugute kamen dem Land dabei kräftige Steuereinnahmen und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik.

Bei der Vorstellung der Haushaltsbilanz 2008 sagte Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel in Mainz: „Durch die eingetretene Rezession steht auch Rheinland-Pfalz vor großen Herausforderungen. Wir haben deshalb noch im Haushaltsjahr 2008 rasch und konsequent gehandelt. Das sichert uns Spielräume für die Jahre 2009 und 2010 und hilft uns, in diesen vermutlich schwierigen Jahren die Haushalte im Lot zu halten.“

Deubel sagte, das Land rechne für 2009 mit einem schweren Einbruch des gesamtwirtschaftlichen Wachstums. Zwar könne man einer solchen Krise nicht im Alleingang Herr werden. „Aber Rheinland-Pfalz wird in jedem Fall das Bestmögliche tun, um die Auswirkungen abzufedern und das Land weiter voranzubringen.“

Im Jahr 2008 wurden nach vorläufigen Zahlen 839 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen als im Haushalt angesetzt. Zugleich wurden bei den Ausgaben die Vorgaben eingehalten. Trotz dieses hervorragenden Ergebnisses, so der Minister, wurde die geplante Nettokreditaufnahme nicht abgesenkt, sondern vollständig genutzt, um die Haushalte 2009 und 2010 zu stabilisieren. Dies sei dadurch geschehen, dass das Steuerplus zur Bildung des Hochschulsondervermögens (400 Millionen Euro), zur Reduzierung der Einmalerlöse (270 Millionen Euro) und zur Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage (177 Millionen Euro) verwendet wurde. Bereits im Jahr 2007 waren Einnahmen aus Vermögenserlösen von 254 Millionen Euro einer Rücklage zugeführt worden.

Deubel sagte, zu der Konjunkturausgleichsrücklage von 177 Millionen Euro habe man sich entschieden, nachdem sich in der vorherigen Woche weitgehend geklärt hatte, wie das Konjunkturpaket II der Bundesregierung ausgestaltet sei. „Rheinland-Pfalz unterstützt dieses Konjunkturpaket. Durch die Maßnahmen kommen aber spürbare Belastungen auf den Landeshaushalt zu. Mit der Bildung der Rücklage wollen wir das sauber und transparent ausweisen“, sagte der Minister.

Das Konjunkturpaket II hat unter anderem zur Folge, dass beim Teilbereich Investitionsprogramm ein Eigenanteil von insgesamt 155 Millionen Euro vom Land und den rheinland-pfälzische Kommunen zu tragen ist. Außerdem hat das Land 42,5 Prozent der auf Rheinland-Pfalz entfallenen Ausfälle aus den beschlossenen Steuersenkungen zu tragen.

Insgesamt nahm das Land im vergangenen Jahr 11,771 Milliarden Euro ein, das waren 581 Millionen Euro mehr als geplant. Die Mehreinnahmen ergaben sich im Wesentlichen aus dem Saldo von 839 Millionen Euro Steuermehreinnahmen gegenüber Ansatz und dem Verzicht auf Veräußerungserlöse von 270 Millionen Euro. Die so genannten übrigen Einnahmen stiegen leicht. Im Jahr 2007 hatten die bereinigten Gesamteinnahmen bei 11,533 Milliarden Euro gelegen.

Die Gesamtausgaben ohne Dotierung des Hochschulsondervermögens von 400 Millionen Euro beliefen sich in 2008 auf 12,178 Milliarden Euro (Gesamtausgaben 2007: 11,904 Milliarden Euro). Der im Haushalt geplante Ansatz wurde damit eingehalten. Die in Form Globaler Minderausgaben veranschlagten Einsparvorgaben von 47 Millionen Euro wurden erfüllt. Gegenüber 2007 stiegen die Gesamtausgaben wie geplant um 2,3 Prozent. Ohne die Zuflüsse an den Pensionsfonds ergibt sich eine Ausgabensteigerung von 2,1 Prozent. In 2008 lag die Inflationsrate bei 2,6 Prozent. Die Ausgaben im Landeshaushalt gingen damit real zurück.

Obwohl die Ausgabenansätze insgesamt exakt eingehalten wurden, konnten zusätzlich mehr als 87 Millionen Euro in den Bereich Bildung investiert werden. Über die ursprüngliche Planung hinaus wurden für Kindertagesstätten 6 Millionen Euro, für Schulen 49 Millionen Euro und für Hochschulen 32 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Personalausgaben betrugen 4,753 Milliarden Euro, das sind 37,8 Prozent der Gesamtausgaben. Sie lagen um 41 Millionen Euro über Ansatz. Die Mehrausgaben gehen zum einen auf die Tarifsteigerung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zurück: Vom 1. Januar 2008 an stiegen die Löhne und Gehälter um 2,9 Prozent. Zum anderen zahlte das Land höhere Aufwendungen für seine Pensionäre.

Die Zinsausgaben entsprachen mit 1,202 Milliarden Euro dem geplanten Volumen. Erwartungsgemäß hat sich die Zinsausgabenquote gegenüber 2007 geringfügig erhöht. Die für die Öffentliche Hand günstige Zinssituation wurde genutzt, um dem Land niedrige Refinanzierungsbedingungen für die Zukunft zu sichern.

Die Zuweisungen und Zuschüsse lagen mit 297 Millionen Euro über dem Ansatz. Grund für den Anstieg war die Dotierung des Hochschulsondervermögens, das mit 300 Millionen Euro bei den laufenden Zuschüssen und mit 100 Millionen bei den Investitionszuschüssen verbucht wurde. Bereinigt um das Sondervermögen wurde der Haushaltsansatz um 2,7 Millionen Euro unterschritten. Zu größeren Mehrausgaben kam es bei den Leistungen, die die Kommunen als Ausgleich für Kindergeldbelastungen erhielten (14 Millionen Euro über Ansatz). Die Zuweisungen des Landesamts für Soziales lagen um 8 Millionen Euro über Ansatz. Minderausgaben gab es beim Wohngeld (10 Millionen Euro) und bei den Kosten für die Unterbringung für Asylbewerber (19,5 Millionen Euro).

Die Bau- und Sachinvestitionen sowie die Investitionszuschüsse stiegen gegenüber 2007 um insgesamt 161 Millionen Euro. Bereinigt um die Dotierung des Hochschulsondervermögens wurden im Kernhaushalt 61 Millionen Euro mehr investiert. In den Landesbetrieben stiegen die Investitionen gegenüber dem Vorjahr um 10 Millionen Euro.

Weil die Kommunen im Jahr 2008 mit der Tilgung ihres Verstetigungsdarlehens begonnen haben, sanken die Darlehen an die Kommunen um 66 Millionen Euro. Die Darlehen an Sonstige stiegen um 34 Millionen Euro. Diese Ausweitung ist vor allem auf die Zuführungen an den Pensionsfonds zurückzuführen.

Insgesamt beliefen sich die Investitionen im Kernhaushalt auf 1,347 Milliarden Euro. Die Investitionsquote betrug 10,7 Prozent. Unter Berücksichtigung der Investitionen in den Landesbetrieben belief sich die Investitionsquote auf 12,6 Prozent. Die geplante Nettokreditaufnahme von 974 Millionen Euro wurde mit 970 Millionen Euro fast vollständig ausgeschöpft, um für die gesamtwirtschaftlich schwierigen Jahre 2009 und 2010 gerüstet zu sein.

Wie Finanzminister Deubel erläuterte, steht der ausgewiesenen Nettokreditaufnahme die Bildung des Hochschulsondervermögens gegenüber (400 Millionen Euro), mit dem die zukünftige Finanzierung der Hochschulen auf hohem Niveau gesichert wird. 177 Millionen Euro Kreditaufnahme gehen auf die Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage zurück, mit der der Eigenfinanzierungsanteil des Landes und die Steuermindereinnahmen aus dem Konjunkturpaket II für die nächsten beiden Jahre finanziert werden sollen. Berücksichtigt man, dass die Nettozuflüsse an den Pensionsfonds von 334 Millionen Euro lediglich zu einer Kreditaufnahme des Landes bei sich selbst führen, verbleiben im Kernhaushalt an tatsächlicher Nettokreditaufnahme bei Dritten 58 Millionen Euro.

Dies zeigt auch der Schuldenstand des Kernhaushalts zum 31. Dezember 2008: Er lag mit 25,722 Milliarden Euro nur um 20 Millionen Euro über dem Schuldenstand des Vorjahres lag (25,702 Milliarden Euro). Die Kreditaufnahme der Landesbetriebe belief sich auf 279 Millionen Euro. Das waren 9,5 Millionen Euro weniger als geplant. Die Nettozuflüsse an den Pensionsfonds stiegen in 2008 um 35 Millionen Euro auf 334 Millionen Euro. Das Fondsvermögen erreichte zum 31. Dezember 2008 einen Stand von 1,509 Milliarden Euro.