SPD Kreis Germersheim

Seit einigen Wochen diskutiert der gesamte Landkreis das Thema Personennahverkehr, neues Buskonzept und Schülerbeförderung. Das ist gut so. Ein funktionierender ÖPNV wird von der Kreis-SPD seit Jahr und Tag gefördert und gefordert und geht nun mit der Erweiterung der Stadtbahn auf die Zielgerade. „Wir sehen in dem neuen Angebot eine historische Chance. Die Stadtbahn könnte zur Erfolgsstory avancieren, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden“, meint Kreisvorsitzender Jürgen Nelson. Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass auch die Kunden abseits der Stadtbahn ein vernünftiges Angebot mit Zubringerbussen erhalten. Zumal beim Grundsatzbeschluss für die Stadtbahn nach Germersheim im Kreistag der Konsens bestand, dass die Gemeinden abseits der Bahnstrecken eine angemessene Bedienung erhalten sollten.

Dass viele Gemeinden nun am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden nach wie vor vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt bleiben sollen, ist nicht akzeptabel und widerspricht dem Grundsatz der Solidarität unter der Kreisbevölkerung. Nach Zig-Millionen Investitionen in die Stadtbahn jetzt 600.000 Euro auf Kreisebene für das Buskonzept sparen zu wollen, hieße am falschen Ende zu sparen und dem Stadtbahnprojekt auf den letzten Metern den Rückenwind zu nehmen. Es kommt jetzt auf ein attraktives ÖPNV-Konzept aus einem Guss an, das ggf. im kommenden Jahr etwas nachjustiert werden könnte. Mit Stückwerk zu beginnen, wäre das falsche Signal. Als Beispiele für ungenügende Angebote seien nur die Orte Büchelberg und Scheibenhardt oder Westheim, Weingarten, Lustadt sowie Freckenfeld und Minfeld genannt, wo samstags und abends wenige, sonntags sowie nachts überhaupt keine Verbindungen angeboten werden. Dies gilt in ähnlicher Form für viele andere Gemeinden, falls nur das unausgegorene Buskonzept in Form der Zielversion 1 umgesetzt werden. „Wir werden uns deshalb im Kreistag mit großer Mehrheit für die Zielvariante 2 (600.000 Euro Kosten) aussprechen, weil nur diese Variante Fortschritt und Zukunft für den ÖPNV im Kreis bedeutet“, sagt Fraktionsvorsitzender Uwe Schwind.
Zudem vermissen wir alternative, wirtschaftlich interessante Bedienformen wie beispielsweise Rufbus oder Anruflinientaxi für verkehrsschwache Zeiten.
Kritik übt die Kreis-SPD aber auch an der Form der Information der Gemeinden und Kreisgremien durch Landrat Brechtel (CDU). So wurden die zuständigen Ausschüsse auf Kreisebene und der Kreistag nur lückenhaft und mit unzureichenden Informationen versorgt. Aber auch die Gemeinden und Verbandsgemeinden wurden, vor allem was die konkreten finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden betrifft, völlig ungenügend und viel zu spät informiert. Nach unserer Meinung wurde dieser Prozess dilettantisch angepackt. Hier ist es nachvollziehbar, dass vor allem im Schülerverkehr die Wogen in manchen Gemeinden wie Berg, Neuburg oder in der Verbandsgemeinde Lingenfeld hoch schlagen. Über seitenlange Fragenkataloge, deren Beantwortung er bisher übrigens nicht nachkam, muss sich der Landrat nicht wundern. Die Gemeinden bekamen bei der Vorstellung Brechtels weder konkrete Zahlen oder Kostenentwicklungen noch Veränderungen bezüglich der Fahrzeiten genannt. Verschlechterungen im Schülerverkehr werden als Einsparungen verkauft. Die Schulen sind über die mögliche Verschiebung des Unterrichtsbeginns nicht informiert. Und dass dieses Meinungsbild – mehr ist es ja wohl nicht – erst jetzt, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres eingeholt wird, erscheint uns ebenfalls etwas chaotisch. Nun fehlt die Zeit, diese Informationen aus den Gemeinden zu bündeln, zu bewerten, ggf. Veränderungen vorzunehmen und dann in den Gremien des Kreises und den Gemeinden abschließend darüber zu beraten. Angesichts des Starts der Stadtbahn und damit des neuen Buskonzeptes am 12. Dezember 2010 bleibt wenig Zeit für wirklich voll befriedigende Ergebnisse.