Stellungnahme zum Artikel „CDU hofft auf höhere Frauenquote“ beim Neujahrsempfang der CDU des Kreis Germersheim in der Germersheimer Rundschau vom 15.01.2014: „Wir, die SPD, freuen uns, dass sich nun auch die CDU verstärkt den Frauen öffnen will und sich zur sozialen Gerechtigkeit bekennt. Doch den hoffnungsvollen Worten müssen auch Taten folgen. Die SPD ist da schon weiter“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim.
„Gerade die SPD war es, die die Frauenquote und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in den Koalitionsvertrag einbrachte und die SPD war es auch, die sich im Vertrag für den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Entgeltgleichheit stark machte“, so Schleicher-Rothmund weiter. „Im Kreis Germersheim sei die CDU auch daran erinnert, dass sie die erfolgreiche und kreiseigene QUEBEG zur Qualifizierung Langzeitarbeitsloser beerdigte. Soviel zur CDU und sozialer Gerechtigkeit. Da scheint es noch Nachholbedarf zu geben“, so Schleicher-Rothmund abschließend.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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