Stellungnahme zum Artikel „Gegen Stau auf der Rheinbrücke protestiert“ in der Germersheimer Rundschau vom 30.05.2015

Veröffentlicht am 02.06.2015 in Aktuell

Die Einschätzung aus den sozialen Netzwerken, dass es sich bei der CDU-Demo in Sachen 2. Rheinbrücke um bloßen Wahlkampf handelt, ist mehr als zutreffend.

Die Einseitigkeit der Ausführungen vonseiten der CDU-Vertreter macht dies überdeutlich. Da wird moniert, dass das Planfeststellungsverfahren bereits 2011 hätte abgeschlossen sein sollen. Keine Frage: Wir und alle anderen Befürworter der zweiten Rheinbrücke hätten diese am liebsten morgen. Bloß ist auch bekannt, dass der Gemeinderat in Karlsruhe unter dem damaligen Oberbürgermeister Fenrich (CDU) den Beschluss gefasst hat, in jedem Fall gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Von daher ist allen klar, dass das Verfahren hieb- und stichfest, soll heißen: gerichtsfest, durchgeführt werden muss. Und jetzt kommt die CDU ins Spiel. Der CDU-Abgeordnete Gebhart wurde vor Jahren nicht müde, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zu kritisieren. Dies ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung erforderlich, da es sich um eine überregionale Verkehrstrasse handelt. Mittlerweile hatte sogar schon Oberbürgermeister a.D. Fenrich eingeräumt, es wäre besser gewesen ein solches Verfahren in Baden-Württemberg durchzuführen. Da dies aber fehlt, muss jetzt quasi als Ergänzung im Planfeststellungsverfahren die Machbarkeit einer Ersatzbrücke geprüft werden.

Wer so wie ich im Juli 2013 beim Erörterungstermin in Karlsruhe war, durfte mitbekommen, dass die Naturschutzverbände der neuen baden-württembergischen Landesregierung vorwarfen, mit veralteten Unterlagen zu planen. Diesen Vorwurf gaben die Vertreter der Landesregierung dann wiederum an die Stadt zurück, die über Jahre die aktuellen Daten nicht beigebracht hat.

Erinnert man sich jetzt noch daran, dass bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Handelskammern Baden und Pfalz der damalige baden-württembergische Verkehrsminister Rech (CDU) an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen die flapsige Aufforderung gab: „Plant ihr die Brücke, wir bauen dann“, dann begreift man, dass die Vorgängerregierung nichts zu einem zügigen und gerichtsfesten Bau der Brücke beigetragen hatte. Das aber konnte beim Wahlkampftermin der CDU-Akteure diese Woche natürlich nicht gesagt werden.

 
 

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