Innenminister Bruch mit Rainer Strunk„Die Seniorentagesstätte in Hatzenbühl wird eine finanzielle Förderung erhalten“, so der 1. Kreisbeigeordnete Rainer Strunk. In Kontakten mit verschiedenen Ministerien und einem gemeinsamen Vor-Ort-Gespräch mit AOK, Heimaufsicht, Landesamt, Trägern und evtl. interessierten Neuanbietern von Seniorentages-stätten konnte er zwei alternative Förderwege ausarbeiten, von denen mindestens einer zum Tragen kommen wird. Für diese Woche hat er alle Beteiligten zu einem weiteren Gespräch eingeladen. In einem Schreiben an Innenminister Karl-Peter Bruch hat sich Sozialdezernent Strunk noch einmal für die Förderung der Sanierung des Schwesternhauses in Hatzenbühl aus dem Investitions-Stock bzw. dem Konjunkturpaket II des Landes Rheinland-Pfalz eingesetzt. Da zwei bisherige Ablehnungsgründe zwischenzeitlich weggefallen sind ist er nun zuversichtlich rasch eine Förderung zu erhalten. Auch hat der den Innenminister eingeladen sich kurzfristig vor Ort über die Situation zu informieren.
Bisher war es so, dass die Ortsgemeinde Hatzenbühl zuviel Barvermögen besaß, um eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes RLP zu erhalten. Daran hat auch das Konjunkturpaket II nichts geändert, da sich dadurch lediglich die zur Verfügung stehende Geldmenge erhöht hat, die Fördervoraussetzungen und das Förderverfahren aber nicht verändert wurden. Zwischenzeitlich hat die Ortsgemeinde jedoch viele Grundstücke gekauft und verfügt nur noch über geringe Barmittel. Deshalb hat Strunk Innenminister Bruch gebeten zu prüfen, ob diese geringen Barmittel nicht als der notwendige Eigenanteil der Kommune beim Konjunkturpaket II angesehen werden könnten. Im Falle einer Förderung würde die Ortsgemeinde Hatzenbühl anschließend über kein Barvermögen mehr verfügen. Damit fiele ein bisheriger Ablehnungsgrund weg. Da zudem die Seniorentagesstätte auf der Prioritätenliste des Landkreises für den Investitionsstock an die erste Stelle gerückt wurde, ist auch der zweite bisherige Ablehnungsgrund weggefallen. „Ich bin der Meinung, dass durch den Wegfall dieser beiden bisherigen Ablehnungsgründe einer Förderung aus den Mitteln des Investitionsstockes nichts mehr im Wege steht“, so Sozialdezernent Strunk in seinem Schreiben an Innenminister Karl-Peter Bruch. Unabhängig davon hat sich Strunk auch nach alternativen Förderwegen erkündigt. Letzte Woche hatte er dazu zu einer Art Runden Tisch eingeladen. Dabei wurde von Vertretern der Pflegekassen und dem Landesamt der landesweit übliche Finanzierungsweg aufgezeigt, der von der Kommune Hatzenbühl und den Maltesern aber bisher nur ansatzweise angewendet wurde: die Kommune als Investor renoviert das ehemalige Schwesternhaus entsprechend den Bedürfnissen der späteren Mieter. Dies sind der ambulante Pflegedienst und die Seniorentagesstätte der Malteser, zwei rechtlich unabhängige Institutionen. Die Kommune refinanziert ihre Investitionen durch die Miete. Die Malteser ihrerseits refinanzieren ihre Mietausgaben im Falle des ambulanten Pflegedienst über die individuellen Pflegestufen der zu pflegenden Kunden und im Falle der Seniorentagesstätte über den mit der AOK und dem Landesamt auszuhandelnden Tagessatz der Tagesstättenbesucher. Hier wurde deutlich, dass mit unter 60 Cent pro Quadratmeter bisher eine nicht „marktübliche Miete“ verlangt wird. Es wurde angeregt zu klären, wie die Gegenfinanzierung der kommunalen Investitionen durch eine marktübliche Miete verbessert werden könnte.
