Aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro erst ab 2018 einzuführen plant. Vorher soll es, wie die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, eine Milliarde Euro pro Jahr geben. Die Sozialdemokraten pochen dagegen auf eine frühere Umsetzung, wie es bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde.
Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
16.10.2017 in Pressemitteilung
Jutta Steinruck neue Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen: SPD im Kreisverband Germersheim gratuliert
(Rheinzabern, den 16.10.2017) Jutta Steinruck (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Bei der OB-Stichwahl am Sonntag gewann die 55-jährige laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutlich mit 58,1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,8 Prozent. Stimmberechtigt waren 122.000 Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen.
08.05.2017 in Pressemitteilung
Informationsveranstaltung zum Gefahrstofflager am 08.05.2017
Auf den letzten Drücker, aber natürlich noch rechtzeig vor der Landratswahl am 14.05.2017 lädt Landrat Dr. Fritz Brechtel die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Lingenfeld, des Gemeinderates Lingenfeld, des Stadtrates Germersheim sowie Vertreter der Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung zu einer Begehung und Gesprächsrunde ins US Depot am 08.05.17 um 18.30 Uhr ein. Für jeden ernsthaft Interessierten ist das leider auf den letzten Drücker, denn die Frist für das Einreichen von Einwänden endet am 09. 05. 2017. Wie sollen denn berufstätige Gremienmitglieder da noch qualifizierte Einwände einreichen können? Mal abgesehen davon, dass die Frist zur Offenlage der Antragsunterlagen am 26.04.2017 zu Ende war.
08.05.2017 in Pressemitteilung
Die zweite Rheinbrücke bei Wörth muss kommen!
Barbara Schleicher- Rothmund und Nicole Zor sehen durch das heutige Schadensereignis erneut bestätigt, dass die zweite Rheinbrücke zügig kommen muss. Der Ausfall der Schienenverbindung durch den entgleisten Zug und die daraus entstandene Verkehrsverlagerung auf die Straße sowie der Verkehrsunfall machen deutlich, dass unsere Verkehrsinfrastruktur nicht ausreicht.
07.04.2017 in Pressemitteilung
Schleicher-Rothmund rechnet mit Leistungen des Landes für die Grundschule in Büchelberg
(Rheinzabern, 07.04.2017) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete, unterstützt die Position des Stadtrates von Wörth zum Erhalt der Büchelberger Grundschule und sagt: „Ich freue mich, dass das Gespräch mit der Bildungsministerin und Vertretern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Mainz so gut gelaufen ist.“
04.04.2017 in Pressemitteilung
Ausbau des Gefahrstoffgutlagers im Germersheim Army Depot
Rheinzabern, 03.04.2017) Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim teilt mit: Nach meiner Pressemitteilung vom 30.03.2017 hat die Presse- und Öffentlichkeitsarbeitstelle Host Nation Relations der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz mit mir Kontakt aufgenommen und mir weitere Ausührungen zum geplanten Ausbau des Gefahrstoffgutlagers im Germersheimer US-Depot zukommen lassen.
„Stellungnahme - Defense Logistics Agency
Um die Verpflichtung des US-Militärs gegenüber der NATO besser zu erfüllen, wird eine Lagerhalle der Defense Logistics Agency (DLA), welches sich auf Germersheim Army Depot befindet, renoviert. So wird die Lager- und Verteilungskapazität für dort gelagerte verpackte Öl- und Erdölprodukte erweitert.
Wichtige Fakten:
- Das Projekt liegt zur Einsicht bei der zuständigen deutschen Behörde aus und wird auf 1,3 Millionen Euro geschätzt.
- Sobald die Genehmigung erteilt ist, soll mit der Renovierung begonnen werden.
- Das Lager ist derzeit nur teilweise belegt. Die Renovierung ermöglicht es DLA, die maximale Kapazität des Gebäudes zu nutzen.
- Die im Lager gelagerten Gegenstände sind übliche Kraftfahrzeug- und Wetterschutzprodukte, einschließlich: Schmieröl, Enteisungsflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Frostschutzmittel, Reinigungsmittel, Schmierfett, Bremsflüssigkeit, Nebelöl, Dichtungsmittel, Holzkohleseife, Toiletten-Frostschutzmittel, Staubschutzmittel Inhibitor, Entfeuchtungsmittel, flüssiger Reifenschaum, Batterien für Feuerlöscher und fluoreszierende- und Halogen-Metalldampflampen.
- Es gibt keine Ergänzungen zu den Arten von Gegenständen, die derzeit im Lager aufbewahrt werden - das Projekt erhöht lediglich die Speicherkapazität der vorhandenen Artikel.
- Alle Artikel im Lager werden beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt, so wird das Risiko von versehentlichem Auslaufen von Gefahrgut minimiert.
05.01.2017 in Pressemitteilung
SPD – Kreisvorstand: Einstimmiges Votum für Nicole Zor aus Neuburg als Landratskandidatin
Der SPD Kreisvorstand hat sich in seiner Vorstandssitzung am 04.01.17 in Rheinzabern einstimmig für Nicole Zor aus Neuburg als Kandidatin für die Landratswahl am 14.05.2017 ausgesprochen. Nicole Zor (SPD-Neuburg) soll bei der gemeinsamen Kreis und Nominierungskonferenz am 08.02.2017 in Jockgrim gewählt werden.
28.01.2015 in Pressemitteilung
Kreis-SPD: Schleicher-Rothmund wiedergewählt
Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, wurde auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbands Germersheim in Wörth als Vorsitzende wiedergewählt. Ihr stehen weiter Gustav Freye aus Schwegenheim und Benjamin Engelhardt aus Freckenfeld als Stellvertreter zur Seite.
30.07.2014 in Pressemitteilung
Kreis-SPD: Befürchtungen zum Betreuungsgeld bewahrheiten sich
SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund: „Die SPD im Landkreis Germersheim stellt fest, dass die im Vorfeld der Einführung des Betreuungsgeldes geäußerten Befürchtungen der SPD leider eingetreten sind.“
19.04.2014 in Pressemitteilung
SPD macht sich für Schulen und Infrastruktur stark: Kreis-SPD stellt ihr Programm für die Kreistagswahl vor
Das Programm der Kreis-SPD für die Kreistagswahl 2014 setzt die Schwerpunkte auf Bildung, Arbeit und Gerechtigkeit.
16.03.2014 in Pressemitteilung
Entlastung der Kommunen: Sozialdemokraten fordern Einigkeit bei Verbesserung der Kommunalfinanzen
21.01.2014 in Pressemitteilung
Kreis-SPD zu sozialer Gerechtigkeit: „CDU hat viel Nachholbedarf“
Stellungnahme zum Artikel „CDU hofft auf höhere Frauenquote“ beim Neujahrsempfang der CDU des Kreis Germersheim in der Germersheimer Rundschau vom 15.01.2014: „Wir, die SPD, freuen uns, dass sich nun auch die CDU verstärkt den Frauen öffnen will und sich zur sozialen Gerechtigkeit bekennt. Doch den hoffnungsvollen Worten müssen auch Taten folgen. Die SPD ist da schon weiter“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim.
12.12.2013 in Pressemitteilung
Kreis-SPD: Vorstand mehrheitlich für Koalitionsvertrag
Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim spricht sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus. Entscheidend für die Kreis-SPD ist, dass die Minderheitenrechte der kleinen Opposition gewahrt werden und zudem mehr SPD im Koalitionsvertrag steckt, als zuvor zu erwarten gewesen ist.
Für junge Leute
Aktuelle Informationen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
