23.02.2015 in Aktuell

Güterverkehr: Kreis-SPD begrüßt gemeinsame Resolution

 

Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Güterverkehr im Kreis.

„Die Amts- und Mandatsträger der SPD haben sich vor einigen Wochen beraten und sind der Meinung, dass die Menschen in der Region in dieser wesentlichen Frage ein gemeinsames Vorgehen der großen politischen Parteien erwarten können. Dies erst recht vor dem Hintergrund, dass über den Bundesverkehrswegeplan in Berlin entschieden wird. Die heute vom Kreisausschuss beschlossene parteiübergreifende Resolution ist ein wichtiges Signal an die Menschen im Kreis Germersheim“, so die SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund. In der Resolution werden sowohl die kleine als auch die große Pfalzlösung abgelehnt.

„Wir werden uns jetzt mit den Kollegen der CDU über das weitere Vorgehen verständigen, denn einfach wird es nicht werden, hier gangbare Lösungen zu finden“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

 

18.02.2015 in Aktuell

Kreis-SPD ehrt Bürgermeister und langjährige Ratsmitglieder

 

Der SPD-Kreisverband Germersheim ehrt seine letztes Jahr ausgeschiedenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie langjährigen Mitglieder der Gemeinde-, Stadt- und Verbandsgemeinderäte im Landkreis Germersheim und des Kreistags.

 

28.01.2015 in Pressemitteilung

Kreis-SPD: Schleicher-Rothmund wiedergewählt

 

Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, wurde auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbands Germersheim in Wörth als Vorsitzende wiedergewählt. Ihr stehen weiter Gustav Freye aus Schwegenheim und Benjamin Engelhardt aus Freckenfeld als Stellvertreter zur Seite.

 

23.12.2014 in Aktuell

Frohe Weihnachten!

 

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein besinnliches Weihnachtsfest sowie ein glückliches und gesundes neues Jahr!

 

19.11.2014 in Aktuell

Stellungnahme des SPD-Kreisverbands zum Parteiaustritt von Frau Ingrid Mendel

 

Die bisherige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rülzheim, Frau Ingrid Mendel, hat am 10.11.2014 die Kündigung ihrer SPD-Mitgliedschaft eingereicht. Damit hat sie die Konsequenzen aus der satzungswidrigen Doppelmitgliedschaft in SPD und Aktive Bürger Rülzheim gezogen.

Zuvor war sie von der Geschäftsstelle der SPD Südpfalz gebeten worden, sich gemäß Satzung § 6 OrgSt für eine Mitgliedschaft zu entscheiden.

Dies war erforderlich geworden, nachdem der Kreis-SPD im Sommer 2014 zweifelsfreie Belege für eine Doppelmitgliedschaft von Frau Mendel vorlagen und die Justiziarin des Willy-Brandt-Hauses über die Satzungswidrigkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft bei SPD und Aktiven Bürgern informiert hatte.

Wir respektieren die persönliche Entscheidung von Frau Mendel. Sie hat über viele Jahre den Ortsverein geführt, die Kreis-SPD dankt Frau Mendel für ihr Engagement.

 

03.11.2014 in Aktuell

Herzliche Einladung: Zukunftsdialog “Arbeit” am 10.11.2014 in Jockgrim

 

Mit einem flächendeckenden Zukunftsdialog möchte die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze für die kommenden Herausforderungen in Rheinland-Pfalz entwickeln.

Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Die erschwerte Suche nach geeigneten Fachkräften, die steigende Belastung am Arbeitsplatz sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind nur einige der bestimmenden Themen. Daher lädt die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, gemeinsam die Politik für die Arbeitswelt von morgen zu formulieren und zu diskutieren.

„Heute die Arbeitswelt von morgen gestalten“
am Montag, den 10. November 2014, 19:30 Uhr
im Ziegeleimuseum Jockgrim, Untere Buchstraße

Der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz, Herr Alexander Schweitzer, wird an diesem Abend aus erster Hand informieren sowie Rede und Antwort stehen.

Um Anmeldung wird herzlich gebeten unter: barbara@schleicher-rothmund.de oder Tel.: (07272) 91 93 90 im Wahlkreisbüro, An den Tongruben 4, Rheinzabern.

 

27.10.2014 in Aktuell

Karlsruher Forderung nach Machbarkeitsstudie für Ersatzbrücke gezieltes Ablenkungsmanöver

 

Eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats fordert nun eine Machbarkeitsstudie der baden-württembergischen Landesregierung für eine Ersatzbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth.

Dazu die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund: „Dieser Vorstoß ist ein gezieltes Ablenkungsmanöver von der fachlich geprüften, richtigen Lösung: Der zweiten Rheinbrücke nördlich von Wörth. Hinzu kommt, dass der Bund einer Ersatzbrücke bereits eine klare Absage erteilt hat, da diese die Straßenkapazitäten nicht wesentlich erweitern würde.“

 

29.09.2014 in Aktuell

Herzliche Einladung: Zukunftsdialog "Bildung" am 6.10. in Jockgrim

 

Mit einem flächendeckenden Zukunftsdialog möchte die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze für die kommenden Herausforderungen in Rheinland-Pfalz entwickeln.

Im Rahmen dieser Dialogreihe lädt die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, gemeinsam die Bildungspolitik von morgen zu formulieren und zu diskutieren.

„Heute die Bildung von morgen gestalten“
am Montag, den 6. Oktober 2014, 18:30 Uhr
im Ziegeleimuseum Jockgrim, Untere Buchstraße

Der Staatssekretär im Landesbildungsministerium, Hans Beckmann, wird an diesem Abend aus erster Hand informieren und Rede und Antwort stehen.

Um Anmeldung wird gebeten unter: barbara@schleicher-rothmund.de oder Tel.: (07272) 91 93 90 im Wahlkreisbüro, An den Tongruben 4, Rheinzabern.

 

30.07.2014 in Pressemitteilung

Kreis-SPD: Befürchtungen zum Betreuungsgeld bewahrheiten sich

 

SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund: „Die SPD im Landkreis Germersheim stellt fest, dass die im Vorfeld der Einführung des Betreuungsgeldes geäußerten Befürchtungen der SPD leider eingetreten sind.“

 

24.06.2014 in Aktuell

Kreisbürger zahlen für Öffentlichkeitsarbeit von CDU-Politiker Seefeldt (SÜW)

 

Es ist schon bemerkenswert, dass die Rheinpfalz kein Wort zu der kommunalpolitischen Rolle rückwärts von CDU und FWG in Sachen hauptamtlicher Kreisbeigeordneter verliert. Es ist gerade mal fünf Jahre her, dass die Koalitionäre, als es um den hauptamtlichen SPD-Kreisbeigeordneten Rainer Strunk ging, sich vehement für die Abschaffung der Hauptamtlichkeit eingesetzt haben. Mit dem Argument, es gelte das Geld der Kreisbürgerinnen und Bürger zu sparen, wurden von CDU, FWG und FDP mit Unterstützung der Grünen die Hauptamtlichkeit aus der Satzung gestrichen. Dem Landrat wurden dann drei ehrenamtliche Beigeordnete von CDU, FWG und FDP zur Seite gestellt. Die SPD hatte sich dagegen für die grundsätzliche Beibehaltung der Hauptamtlichkeit ausgesprochen.

 

04.06.2014 in Aktuell

Kreis-SPD bestürzt über Falschauszählung bei Bellheimer Bürgermeisterwahl

 

Am Montag analysierte der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Landkreis Germersheim. Im Kreistag steht die SPD für Gespräche mit den Fraktionen zur Verfügung. Bestürzt nimmt die Kreis-SPD die Falschauszählung bei der Bellheimer Bürgermeisterwahl auf.

 

28.05.2014 in Aktuell

Wahlnachlese Kreistagswahl

 

Wir sagen allen unseren Wählerinnen und Wählern herzlichen Dank für ihr Vertrauen!

Leider hat die SPD leicht um 1,7 Prozentpunkte auf 26,6 Prozent verloren, was einen Sitz weniger im Kreistag bedeutet. Die CDU hat leicht um 1,6 Prozentpunkte zugelegt, aber keinen Sitz hinzugewonnen. Neu im Kreistag sind die Linke und die AfD.

Die Ergebnisse:

SPD 26,6 % (-1,7), CDU 40,6 % (+1,6), FDP 3,6 % (-4,3), Grüne 8,0 % (+0,2), Linke 2,6 % (+2,6), FWG 10,8 % (-1,6), AfD 6,0 % (+6,0), REP 1,8 % (-2,7)

Gewählt wurden:

Barbara Schleicher-Rothmund, Uwe Schwind, Volker Poß, Arnika Eck, Reinhard Scherrer, Joachim Paul, Jürgen Nelson, Inge Volz, Roland Heilmann, Frank Leibeck, Sigrid Weiler und Ingrid Mendel.

 

Aktuelle Informationen

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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