Nachrichten zum Thema Aktuell
27.04.2020 in Aktuell
Kreis Germersheim erhält 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken und 1.900 Liter Desinfektionsmittel für Schulen
Der Landkreis Germersheim erhält für die Schulen 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken. Wie die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (SPD) weiter sagt, bekommt der Landkreis überdies 1.900 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. „Die Kinder kommen schrittweise zurück in die Schule, denn dort lernen und lachen sie mit Gleichaltrigen. Darauf mussten sie in den letzten Wochen verzichten. Für die Familien ist das ein wichtiger Schritt, der mir sehr auf dem Herzen lag. Das geht aber nur, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden, sodass niemand unnötig gefährdet wird. Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygienemaßnahmen umgesetzt werden können“, sagt Rehak-Nitsche. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind insgesamt 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.
Rehak-Nitsche betont: „Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Krise hat noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es jetzt in den Schulen ankommt: Auch die Schülerinnen und Schüler müssen die 1,5 Meter-Abstand-Regel einhalten. Sie sollen regelmäßig 20 bis 30 Sekunden ihre Hände waschen und teilweise in der Schule und auf dem Schulweg zum Beispiel im Bus eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen.“ Die Abgeordnete sagt: „Wir alle wünschen uns, dass der Schulbetrieb so bald wie möglich in gewohntem Umfang stattfinden kann. Es ist daher immens wichtig, dass die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken. Daher muss unser aller Interesse sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln überall eingehalten werden können.“
05.04.2020 in Aktuell
Neuer Kinderzuschlag hilft Familien, in der Corona-Krise über die Runden zu kommen
Für Familien und Alleinerziehende, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, gibt es seit dem 1. April einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ). Dies teilt die Landtagsabgeordnete Dr. Rehak-Nitsche (SPD) mit. „Das Coronavirus verlangt insbesondere jungen Familien enorm viel ab. Die Schul- und Kitaschließungen haben den Alltag vieler Familien auf den Kopf gestellt. Eltern bangen um ihre Jobs und die finanzielle Absicherung ihrer Familien. Mit dem Notfall-KiZ unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien nun dabei, in der Corona-Krise über die Runden zu kommen. Sie bekommen die Unterstützung, die sie gerade jetzt dringend brauchen“, sagt Rehak-Nitsche.
Der Kinderzuschlag richtet sich an Eltern mit kleinen Einkommen, deren finanzielle Mittel nicht ausreichen, um den gesamten Bedarf der Familie abzudecken. Weil vielen Familien durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erhebliche Teile ihres Lohns auf einen Schlag weggebrochen sind, wurden die Regelungen für den bisherigen Kinderzuschlag gelockert. Anders als beim regulären Kinderzuschlag ist beim sogenannten Notfall-KiZ nicht das durchschnittliche Elterneinkommen der letzten sechs Monate, sondern des letzten Monats ausschlaggebend. Vom neuen Kinderzuschlag profitieren können etwa Familien mit zwei Kindern, deren Einkommen zwischen 1.400 und 2.400 Euro netto liegt. Anträge für den Kinderzuschlag können bei den Familienkassen gestellt werden.
Weiterführende Informationen zum Notfall-KiZ sowie zur Antragsstellung: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz
30.03.2020 in Aktuell
Landesregierung fördert kommunale und ehrenamtlic
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie setzt die rheinland- pfälzische Landesregierung auch auf starke nachbarschaftliche Netzwerke. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mitteilt, weitet die Landesregierung die Förderung für kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen aus. Von den neuen Projektmitteln und Fördermöglichkeiten können auch Nachbarschaftsprojekte im Landkreis Germersheim profitieren.„Die Welle der Hilfsbereitschaft in der Corona-Krise ist überwältigend. In diesen für uns alle schwierigen Zeiten rücken die Menschen im Landkreis noch enger zusammen. Sie unterstützen Seniorinnen und Senioren beim Einkauf, versorgen Quarantänepatienten mit notwendigen Medikamenten und haben am Telefon ein offenes Ohr für Alleinstehende, die unter fehlenden sozialen Kontakten leiden. Sie alle machen deutlich: Soziale Distanz bedeutet nicht soziale Kälte. Ihnen allen gilt unser großer Dank.“ Die Bedeutung der Nachbarschaftshilfe werde in den kommenden Wochen noch weiter zunehmen, so Rehak-Nitsche, die sich selbst bei der Initiative des Internationalen Bundes im Mehrgenerationenhaus in Wörth als Helferin registriert hat und mit anpackt. Auch das Portal Nachbarschaftshilfe RLP, initiiert von der SPD Rheinland-Pfalz und den Jusos, unterstützt die Abgeordnete. Jeder, der Hilfe sucht und jede, die helfen möchte, kann sich hier registrieren:
https://nh-rlp.de. Passende Angebote und Nachfragen werden dort zusammengeführt. Um die Entstehung und den Ausbau der kommunalen Nachbarschaftshilfen weiter anzukurbeln, unterstützt die Landesregierung Landkreise und kreisfreie Städte mit zunächst 360.000 Euro. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt sieht das Landesprogramm eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro vor, etwa für die Einrichtung von telefonischen Anlaufstellen, über die ehrenamtliche Einkaufshilfen für Senioren, Alleinstehende, Risikogruppen und Quarantänepatienten vermittelt werden können. Zur Unterstützung bürgerschaftlich getragener Nachbarschaftsprojekte während der Corona-Pandemie hat die Landesregierung zudem einen eigenen Projektfonds ins Leben gerufen. Ergänzend zur bestehenden Engagementförderung des Landes stehen rund eine halbe Million Euro zusätzlich für ehrenamtliche Nachbarschaftsprojekte bereit. Die Einzelförderung in Höhe von bis zu 500 Euro richtet sich an Initiativen, Projekte und Vereine, die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen wie Einkaufsdienste anbieten. Weil insbesondere Alleinstehende und Seniorinnen und Seniorinnen derzeit Angst vor Vereinsamung haben, werden auch ehrenamtliche psychosoziale Dienste wie Online- Vorleseprojekte oder Sorgentelefone gefördert. „Erfreulich ist, dass in diesen Tagen viele Menschen in ihrer Gemeinde oder in der Nachbarschaft ihre Hilfe anbieten, die zuvor noch nicht ehrenamtlich aktiv gewesen sind. Es gründen sich vielerorts neue Initiativen und Projekte“, sagt Rehak-Nitsche. „Es ist daher eine gute Nachricht, dass auch diejenigen Helferinnen und Helfer, die sich unabhängig von einer Kommune oder einem Verein ehrenamtlich engagieren, im Schadensfall durch die Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung des Landes für
Ehrenamtliche abgesichert sind.“ Weitere Informationen zu Nachbarschaftshilfe und Bürgerengagement in der Corona-Pandemie sind auch zu finden unter
www.wir-tun-was.rlp.de
oder
www.zusammenland.rlp.de
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der
Telefonnummer: 07271 – 4 98 28 77 oder schreiben Sie eine eMail: buero@rehak-nitsche.de
12.02.2020 in Aktuell
Rehak-Nitsche: Keine Umsatzsteuer auf Weiterbildungs-angebote. Rheinland-Pfalz setzt sich durch
Wörth, 07.02.2020
Wie Dr. Katrin Rehak-Nitsche mitteilt, setzt sich Rheinland- Pfalz damit durch, dass die Bundesregierung im aktuellen
Gesetzgebungsverfahren nicht weiter an ihrem ursprünglichen Plan festhält, für Weiterbildungsangebote eine Umsatzsteuer zu erheben. Rehak-Nitsche:
„Die Bundesregierung hatte vorgesehen, Bildungsmaßnahmen jenseits von Schule und Hochschule, die nicht eindeutig und direkt der beruflichen
Weiterbildung dienen, umsatzsteuerpflichtig zu machen. Aus meiner Sicht ein Unding. Dagegen habe ich mich in Mainz stark gemacht und freue mich, dass es Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gelungen ist, durch eine Initiative im Bundesrat die entsprechende Passage streichen zu lassen.“
Auch die Landesregierung begrüßt den veränderten Gesetzentwurf, und dass damit die Teilhabechancen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Wie Rehak-Nitsche jedoch in
der Antwort auf ihre kleine Kleine Anfrage an die Landesregierung mitgeteilt wurde, wird die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen angesichts der europäischen Regelungen einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Sie
wird die Entwicklungen also weiterhin intensiv begleiten. „Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, die Weiterbildungsangebote in den Bereichen Grundbildung, Alphabetisierung, politische Bildung sowie
Aufbau von Medienwissen und -kompetenzen weiterzuentwickeln, was sich auch in der Erhöhung der Landesmittel für den Weiterbildungsbereich im aktuellen Doppelhaushalt niedergeschlagen hat,“ so die Landtagsabgeordnete
aus dem Wahlkreis Germersheim, die weiterbildungspolitische Sprecherin der Landesregierung in Mainz ist. „Dabei spielen auch Inklusion und die Qualifizierung für ehrenamtlich Engagierte eine wichtige Rolle. Es freut mich,
dass die Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsträger von Rheinland-Pfalz angeboten haben, ihre Expertise über ihre Dachverbände in dieses neue Gesetzgebungsverfahren einzubringen.“
19.10.2019 in Aktuell
Felix Werling als Vorsitzender bestätigt
Felix Werling wurde auf der Regionalkonferenz der Kreis SPD in Westheim im Amt als Vorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreterinnen wurden Carolin Eichhorn und Katrin Rehak-Nitsche gewählt. Es waren 75 % der Delegierten anwesend.
13.08.2018 in Aktuell
Zehn Zeilen für Demokratie und Menschenrechte
Der Kreisvorstand der SPD Germersheim blickt nachdenklich auf die aktuelle Diskussion um die Veröffentlichung einer Demonstration im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel, der es leider gelungen ist, aus wenigen Zeilen einer Demonstrationsankündigung, eine die Bevölkerung von Kandel spaltende Angelegenheit werden zu lassen.
Die politischen Ziele und auch die aggressive sowie die Bevölkerung von Kandel extrem belastende Form der Demonstrationen des Frauenbündnisses stehen natürlich in einem diametralen Gegensatz zu den Grundwerten der Sozialdemokratie.
In einem demokratischen Rechtsstaat kann aber auch ein sozialdemokratischer Funktionsträger, wie Bürgermeister Volker Poß, als redaktionell Verantwortlicher rechtlich gezwungen sein, eine Demonstrationsankündigung des Frauenbündnisses im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel zuzulassen. Dass dies von Bürgermeister Poß erst nach einer rechtlichen Abstimmung mit der Kreisverwaltung Germersheim und der staatlichen Mittelbehörde ADD geschah, zeigt, wie abwägend er dabei vorging und sicherlich ist ihm die Entscheidung nicht leichtgefallen.
Zum freiheitlichen Wesenskern der Demokratie gehört es eben auch, Meinungen zuzulassen, die von einer großen Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt werden. Öffentliche Meinungsfreiheit hat manchmal den Preis, dass ihr liberaler Charakter sie selbst ein Stück weit angreifbar macht. Unser Rechtsstaat definiert hier jedoch eindeutige Vorgaben.
Die Entscheidung von Volker Poß, den kurzen Beitrag zu veröffentlichen, um vielleicht einen rechten Triumphzug vor Gericht zu vermeiden, war der Situation angemessen und verdient unseren Respekt, anstatt der Kritik.
Bürgermeister Poß vorzuwerfen, er lasse die Bürgerinnen und Bürger im Stich und falle der Demokratie und den Menschenrechten in den Rücken, geht in zweifacher Hinsicht vollkommen an den Realitäten vorbei.
Zum einen wird eine integre Person, die von der rechten politischen Seite seit den tragischen Ereignissen in Kandel unbegründet und in unerträglicher Weise mit Beleidigungen, Schmähungen und sogar Drohungen überzogen wird, nun von dem gesellschaftspolitischen Lager, dem er sich selbst zugehörig fühlt, unsachlich kritisiert, obwohl er sich nur an Recht und Gesetz gehalten hat.
Was glaubt man denn, was man einem Menschen noch persönlich zumuten kann.
Zum anderen ist es keine kluge Strategie in der politischen Auseinandersetzung und im öffentlichen Diskurs, denn sie spaltet das „Wir sind Kandel-Lager“, anstatt es zu stärken, obwohl doch eigentlich alle für die selbe Überzeugung kämpfen: Rechte Aufmärsche raus aus Kandel! Daher muss es oberstes Ziel sein, in Zukunft wieder den eigentlichen Konsens zu finden und geschlossen gegen braunen Irrsinn aufzutreten, denn Kandel braucht ein breites Bündnis aus Unterstützern der Region, um zu zeigen für was die Südpfalz eigentlich bekannt ist: Toleranz, Gastfreundschaft und eine lebendige Gesellschaft.
Vielleicht können zehn Zeilen, wo auch immer sie ihren medialen Boden finden, einen ersten Anfang liefern:
„Nie wieder“, so war es in Kandel am vergangenen Samstag auf einem Plakat am
Ortseingang zu lesen. Ein historischer Appell, der ins Gedächtnis ruft, was passieren kann, wenn demokratische Freiheit, legitim gewählte Volksvertreter, Menschenrechte und der Rechtsstaat an sich in Frage gestellt und öffentlich attackiert werden. Jede Demokratie bedarf ganz sicherlich mahnender Worte und der konstruktiven Kritik, doch Spielregeln im Umgang mit Worten und Taten müssen eingehalten werden.
Daher ruft der SPD-Kreisverband Germersheim alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, dass wir uns gemeinsam und geschlossen für die Werte der Demokratie bekennen, dass wir uns für eine tolerante Gesellschaft einsetzen, die für Menschenrechte steht und sich Rassismus und Diskriminierung widersetzt. Für Kandel, für unsere Südpfalz!
SPD- Kreisvorstand Germersheim
18.03.2018 in Aktuell
Felix Werling zur Wahl zum Kreisvorsitzenden nominiert
Felix Werling aus Leimersheim wurde durch den Kresivorstand einstimmig als Nachfolger für den Vorsitz der Kreis SPD Germersheim nominiert. Die Nachfolgefrage an der Spitze der Kreis SPD stellt sich durch die vorzeitige Abgabe des SPD Kreisvorsitzes von Barbara Schleicher-Rothmund. Schleicher-Rothmund wird im Mai die Nachfolge von Dieter Burgard, dem Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz antreten. Mit diesem Amt ist verbunden, dass parteipolitische Ämter abgegeben werden.
Felix Werling ist im Kreisvorstand der SPD, er führt seit einigen Jahren den SPD Ortsverein in Leimersheim und ist auch dort im Gemeinderat.
„Felix Werling überzeugt durch zuverlässige und ernsthafte politische Arbeit. Seine Region und ihre Entwicklung liegen ihm am Herzen. Ich freue mich über die einstimmige Empfehlung des Kreisvorstands für Felix Werling als Kreisvorsitzenden“.
Mit ihm gehe auch ein Generationenwechsel einher, so die Mitglieder des Vorstandes.
Über die Nachfolge in der Kreisspitze wird am 16.04.2018 in Kandel in einer Kreiskonferenz abgestimmt.
Felix Werling zeigte sich erfreut über diese eindeutig positive Bewertung seiner Kandidatur und versprach dem entgegengebrachten Vertrauen im Falle seiner Wahl gerecht zu werden. Mit einer Mischung aus neuen Ideen und bewährten Strukturen der Partei, möchte er gemeinsam mit dem Kreisvorstand die Sozialdemokratie im Landkreis Germersheim stärken.
27.03.2017 in Aktuell
Schwind und Zor stellen sich vor, oder Kunst trifft Politik
Rheinzabern. Am vergangen Wochenende hat die SPD Rheinzabern, abermals bewiesen, dass Politik Spaß machen kann. Die Vorstellung der Landratskandidatin für den Kreis Germersheim Nicole Zor und von Uwe Schwind als Verbandbürgermeisterkandidat wurde musikalisch untermahlt. Der über die Verbandgemeindegrenzen bekannte Musiker Knut Maurer begleitete am Flügel den Liedermacher Rainer Markus Wimmer. Die Künstler begeisterten das Publikum mit ihrem abwechslungsreichen Programm, im sehr gut besuchten „kleinen Kulturzentrum“. Bei Ihrer Vorstellung ging die erfahrene Unternehmerin Nicole Zor auf Ihre vielfältigen Vorstellungen und notwendigen Veränderungen für den Kreis Germersheim ein. Das Publikum war von der sympathischen Landratskandidatin mehr als begeistert. Uwe Schwind berichtete über bisherige Arbeit als Bürgermeister der Verbandgemeinde Jockgrim. Gerade im Bereich der Bildung wurde viel erreicht, so seine Worte. Es stehen noch sehr wichtige Themen für die Verbandsgemeinde auf seiner Agenda. Beispielhaft nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energie in der Verbandgemeinde. Als Verbandsbürgermeister war es immer seine Maxime eine Koalition mit den Bürgern einzugehen. Das ist auch sein Ziel, falls er wieder gewählt wird. In seiner Rede ging Schwind auch auf den Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz ein. Von der Bundes SPD geht derzeit eine positive Ausstrahlung aus, wie wir sie selten erlebt haben, so eine Worte.
Aus den Publikum waren durchweg positive Stimmen sowohl für die Künstler als auch für die Kandidaten zur hören. Wir sind mit der Veranstaltung sehr zufrieden so Bernd Weber der Moderator des Abend und Vorsitzender der SPD Rheinzabern.
21.02.2017 in Aktuell
Schleicher-Rothmund als Kreisvorsitzende bestätigt
Die SPD im Kreis Germersheim hat ihren Kreisvorstand neu gewählt. Dabei wurde Barbara Schleicher-Rothmund mit großer Mehrheit in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Nicole Zor aus Neuburg und Juian Martin aus Jockgrim gewählt. Beisitzer sind: Klaus Böhm aus Kandel, Arnika Eck aus Neuburg, Gustav Freye aus Schwegenheim, Volker Isemann aus Jockgrim, Peter Poreba aus Wörth, Dr. Kathrin Rehak-Nitsche aus Wörth, Felix Werling aus Leimersheim und Ziya Yüksel aus Kuhardt.
Schriftführer ist Markus Kropfreiter aus Rheinzabern und Kassiererin ist Inge Volz aus Westheim.
„Mit dem neuen Kreisvorstand haben wir eine Verjüngung vorgenommen, aber wir setzen auch weiterhin auf in der Kreispolitik erfahrene Genossen“ so die Vorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund.
In ihrem Rückblick hatte die alte und neue Vorsitzende die Schwerpunkte der vergangenen zwei Jahre hervorgehoben.
Vieles hatte sich dabei um Wahlen und deren Vorbereitung gedreht.
„Wir waren erfolgreich. Bei der Landtagswahl haben wir einen großen Vorsprung der CDU zu unseren Gunsten umgedreht. In der Stadt Germersheim war die SPD erstmalig die stärkste politische Partei. Die Zustimmung der letzten Wochen vor der Wahl war zum Greifen da. „Einziger Wermutstropfen war das hohe Abschneiden der AfD im Kreis“ so Schleicher-Rothmund.
Aber auch die Urwahlen im Jahr 2016 seien ein Erfolg gewesen: So habe Dr. Dennis Nitsche bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit in Wörth erlangt. Auch bei seinem Wahlkampf sei die Zustimmung der Menschen klar erkennbar gewesen. Heute sei er im Amt angekommen und würde mit Fleiß, Interesse an den Bürgerinnen und Bürgern und Sachlichkeit überzeugen. Im Herbst sei dann noch die Wiederwahl von Volker Poß angestanden. Auch hier konnte der SPD Kandidat Volker Poß klar für sich entscheiden.
Wir haben gute Wahlkämpfe gemacht. Wir haben mit informativen und sachlichen Broschüren informiert und mit der Rheinbrückenkarten-Aktion haben wir keine Zweifel aufkommen lassen, dass die SPD im Kreis hinter diesem Projekt steht und dabei auch von der Landesregierung unterstützt wird.
In ihrem Ausblick machte Schleicher-Rothmund deutlich, dass es wieder wichtige Wahlen gebe. So sei mit der Landratskandidatin ein gelungener Gegenentwurf zum amtierenden Landrat gelungen.
„Sie hat Erfahrungen auf der Verwaltungsebene und als Unternehmerin. Sie hat es gelernt, Verantwortung ernsthaft im Interesse der Menschen und der Sache anzunehmen. Nicole ist keine, die Zuständigkeiten wegschiebt oder sich weg duckt. Wir werden sie unterstützen und freuen uns auf den Wahlkampf. Und das gilt natürlich auch für die Wahl in der VG-Jockgrim. Uwe Schwind ist ein guter Chef für die Verwaltung. Er ist bei den Bürgerinnen und Bürgern und muss nicht mit Sperrmüll auf Kosten der Mitarbeiter Wahlkampf machen. Für den Bundestagswahlkampf stehen wir mit unserem MdB Thomas Hitschler da. Der macht nicht nur im Wahlkreis, sondern auch in Berlin positiv von sich reden. Womit der Unterschied zum Mitbewerber definiert ist“ so Schleicher-Rothmund abschließend.
25.05.2016 in Aktuell
Wieder LKW-Unfall – Schleicher-Rothmund bekräftigt: Sperrung der L 549 für Transit-Lastwagen
Siehe Artikel aus dem Pfalz-Express, erschienen am 25.05.2016:
22.10.2015 in Aktuell
Schluss mit Stau und Stress! Die 2. Rheinbrücke muss kommen!
Hier kommen alle Seiten zu Wort:
Diskutieren Sie mit Günter Kern, Staatssekretär, und weiteren Vertretern der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus Wörth und Karlsruhe.
Donnerstag, 5. November 2015, 18 Uhr
Bürgerhaus Maximiliansau
Hermann-Quack-Straße 1
21.10.2015 in Aktuell
Feige, anmaßend und grenzwertig
Seit vergangenem Freitag kann man in zwei Schaukästen gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim eine Botschaft an „alle Ausländer, Migranten; Asylanten und Begeisterten unseres Sozialsystems“ lesen. Auf schwarz, rot, goldenem Hintergrund spricht der Verfasser/die Verfasserin die vorhin genannten an. Dabei versucht man den Anschein zu geben, fundiert und autorisiert zu sein. In der an die Ausländer gerichteten Lektion zu Kopfbedeckungen wird durch eine Visualisierung von durchgestrichenen Kopfbedeckungen wie Kopftücher, Schleier und Burka mit der Überschrift „Es ist daher in unserem Land völlig darauf zu verzichten“ suggeriert, es handle sich um eine offizielle Mitteilung.
Für junge Leute
Aktuelle Informationen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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