20.05.2014 in Aktuell

Verkehrssicherer Ausbau der Straßen im Landkreis: SPD dringt auf Ausbau der Bienwald-B 9 und L 549

 

Mit der Einführung der Maut ist eine Zunahme des LKW-Verkehrs auf den Landesstraßen zu erkennen. Nicht alle sind dafür ausgebaut. Der Streckenabschnitt zwischen der A 65 Kandel und B 9 bei Neupotz wird vom LKW-Transitverkehr (auch Mautpreller genannt) intensiv in Anspruch genommen. Die ständig kaputten Straßenbankette zeigen, dass auf dieser engen Straße der LKW-Begegnungsverkehr ausweichen muss.

 

18.05.2014 in Aktuell

Erfolgsgeschichte Stadtbahn Germersheim: Landrat Nisslmüller (SPD) hat es auf den Weg gebracht

 

Viele Jahre geduldigen Bohrens waren nötig, bis im Dezember 2010 die Stadtbahn von Karlsruhe nach Germersheim ihren Betrieb aufnehmen konnte. Aber der Einsatz hat sich gelohnt: Mehr Verbindungen tagsüber, Verbindungen bis in die Nacht und vor allem auch samstags und sonntags. Wir erinnern uns: Ende der 90er sollte der Betrieb der Strecke eingestellt werden und von samstagmittags bis montagmorgens ruhte der Betrieb.

 

16.05.2014 in Aktuell

Für die zweite Rheinbrücke: Vor Ort in Maximiliansau

 

Die SPD setzt sich für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth ein. Zum Sachstand und weiteren Vorgehen informiert die Partei bei ihrem Vor-Ort-Termin in Maximiliansau mit Jochen Schaaf, Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers, und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen!

Für die zweite Rheinbrücke!
Sachstand & weiteres Vorgehen
Dienstag, 20. Mai, 19 Uhr
Maximiliansau, Rathausplatz, gegenüber kath. Pfarrhaus

 

14.05.2014 in Aktuell

Schnelles Internet ist unverzichtbarer Standortfaktor: Im Kreis hat sich in den letzten Jahren viel getan

 

Im Jahr 2009 war der Landkreis Germersheim in weiten Teilen mit breitbandigem Internet unterversorgt. In den letzten Jahren hat sich viel getan: Nahezu der gesamte Landkreis ist nun an das Breitband-Internet angebunden. Einen großen Anteil daran haben auch die Jusos.

 

09.05.2014 in Aktuell

„Geht Kommune ohne Ehrenamt?“: Themenabend mit Kurt Beck in Hördt

 

Das ehrenamtliche Engagement ist für das Miteinander in einer Gemeinde und deren Attraktivität von zentraler Bedeutung. Zu diesem Thema veranstaltet die SPD einen Themenabend mit dem Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen!

„Geht Kommune ohne Ehrenamt?“
am Dienstag, den 13. Mai 2014, 19 Uhr
in Hördt, kath. Pfarrzentrum, Schulzenstr. 5

 

07.05.2014 in Aktuell

Attraktives Schulangebot im Landkreis: SPD im Kreis und Land engagiert

 
Foto: Die neue Sporthalle des Goethe-Gymnasiums in Germersheim.

Die Bildungspolitik war schon immer ein besonderes Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb setzte sie sich seit jeher für die Einrichtung von IGSen im Landkreis ein. Dafür wurde sie lange genug verhöhnt und musste viele Absagen einstecken. Auf einmal – als Standorte vom Niedergang der Hauptschulen bedroht waren – kamen auch CDU-Politiker auf die Idee, dass diese „verteufelte“ Schule gar nicht so schlecht sein würde.

 

05.05.2014 in Aktuell

Für den Bau der zweiten Rheinbrücke: SPD lässt nicht locker

 

Die SPD im Kreis und Land stehen für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Gegen die Kritik der hiesigen CDU hat das Land Rheinland-Pfalz ein Raumordnungsverfahren zur Trassenfindung durchgeführt. Dies gibt Planungssicherheit. In Baden-Württemberg hat die damalige CDU-Landesregierung dieses Verfahren nicht durchgeführt, was jetzt zu Klagen der Gegner führen kann.

 

19.04.2014 in Pressemitteilung

SPD macht sich für Schulen und Infrastruktur stark: Kreis-SPD stellt ihr Programm für die Kreistagswahl vor

 

Das Programm der Kreis-SPD für die Kreistagswahl 2014 setzt die Schwerpunkte auf Bildung, Arbeit und Gerechtigkeit.

 

16.03.2014 in Pressemitteilung

Entlastung der Kommunen: Sozialdemokraten fordern Einigkeit bei Verbesserung der Kommunalfinanzen

 

Aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro erst ab 2018 einzuführen plant. Vorher soll es, wie die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, eine Milliarde Euro pro Jahr geben. Die Sozialdemokraten pochen dagegen auf eine frühere Umsetzung, wie es bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde.

 

10.03.2014 in Ankündigungen

Veranstaltung zur Ehrenamtsinitiative „Ich bin dabei!“ der Ministerpräsidentin Malu Dreyer

 

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund lädt alle Interessierten zur Veranstaltung mit dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für ehrenamtliches Engagement, Herrn Bernhard Nacke, herzlich ein! Die Veranstaltung findet statt am

Dienstag, den 18. März 2014, um 19:00 Uhr

in Rheinzabern, im Landgasthof „Goldenes Lamm“, Hauptstr. 53.

Herr Nacke wird an diesem Abend die Initiative „Ich bin dabei!“ der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in den Kommunen vorstellen sowie Rede und Antwort stehen.

 

07.03.2014 in Ankündigungen

„Facebook & Co - Wie verhalte ich mich in sozialen Netzwerken?“

 

Anknüpfend an den Stellenwert sozialer Netzwerke im Mediennutzungsverhalten vieler Menschen und die damit verbundenen Chancen und Risiken möchten wir gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz den Umgang mit sozialen Netzwerken beleuchten. Dazu laden wir Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung

„Facebook & Co - Wie verhalte ich mich in sozialen Netzwerken?“

am Donnerstag, den 20. März 2014, 18:00 Uhr

im Landgasthof „Goldenes Lamm“ in Rheinzabern, Hauptstr. 53.

Frau Rosmann, Referentin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, wird uns an diesem Abend informieren. Anschließend möchten wir in der Diskussion mit Ihnen uns über Ihre Fragen, Anregungen und Kritik austauschen und damit das Thema weiter vertiefen.

 

21.01.2014 in Pressemitteilung

Kreis-SPD zu sozialer Gerechtigkeit: „CDU hat viel Nachholbedarf“

 

Stellungnahme zum Artikel „CDU hofft auf höhere Frauenquote“ beim Neujahrsempfang der CDU des Kreis Germersheim in der Germersheimer Rundschau vom 15.01.2014: „Wir, die SPD, freuen uns, dass sich nun auch die CDU verstärkt den Frauen öffnen will und sich zur sozialen Gerechtigkeit bekennt. Doch den hoffnungsvollen Worten müssen auch Taten folgen. Die SPD ist da schon weiter“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim.

 

Aktuelle Informationen

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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