30.07.2014 in Pressemitteilung

Kreis-SPD: Befürchtungen zum Betreuungsgeld bewahrheiten sich

 

SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund: „Die SPD im Landkreis Germersheim stellt fest, dass die im Vorfeld der Einführung des Betreuungsgeldes geäußerten Befürchtungen der SPD leider eingetreten sind.“

 

24.06.2014 in Aktuell

Kreisbürger zahlen für Öffentlichkeitsarbeit von CDU-Politiker Seefeldt (SÜW)

 

Es ist schon bemerkenswert, dass die Rheinpfalz kein Wort zu der kommunalpolitischen Rolle rückwärts von CDU und FWG in Sachen hauptamtlicher Kreisbeigeordneter verliert. Es ist gerade mal fünf Jahre her, dass die Koalitionäre, als es um den hauptamtlichen SPD-Kreisbeigeordneten Rainer Strunk ging, sich vehement für die Abschaffung der Hauptamtlichkeit eingesetzt haben. Mit dem Argument, es gelte das Geld der Kreisbürgerinnen und Bürger zu sparen, wurden von CDU, FWG und FDP mit Unterstützung der Grünen die Hauptamtlichkeit aus der Satzung gestrichen. Dem Landrat wurden dann drei ehrenamtliche Beigeordnete von CDU, FWG und FDP zur Seite gestellt. Die SPD hatte sich dagegen für die grundsätzliche Beibehaltung der Hauptamtlichkeit ausgesprochen.

 

04.06.2014 in Aktuell

Kreis-SPD bestürzt über Falschauszählung bei Bellheimer Bürgermeisterwahl

 

Am Montag analysierte der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Landkreis Germersheim. Im Kreistag steht die SPD für Gespräche mit den Fraktionen zur Verfügung. Bestürzt nimmt die Kreis-SPD die Falschauszählung bei der Bellheimer Bürgermeisterwahl auf.

 

28.05.2014 in Aktuell

Wahlnachlese Kreistagswahl

 

Wir sagen allen unseren Wählerinnen und Wählern herzlichen Dank für ihr Vertrauen!

Leider hat die SPD leicht um 1,7 Prozentpunkte auf 26,6 Prozent verloren, was einen Sitz weniger im Kreistag bedeutet. Die CDU hat leicht um 1,6 Prozentpunkte zugelegt, aber keinen Sitz hinzugewonnen. Neu im Kreistag sind die Linke und die AfD.

Die Ergebnisse:

SPD 26,6 % (-1,7), CDU 40,6 % (+1,6), FDP 3,6 % (-4,3), Grüne 8,0 % (+0,2), Linke 2,6 % (+2,6), FWG 10,8 % (-1,6), AfD 6,0 % (+6,0), REP 1,8 % (-2,7)

Gewählt wurden:

Barbara Schleicher-Rothmund, Uwe Schwind, Volker Poß, Arnika Eck, Reinhard Scherrer, Joachim Paul, Jürgen Nelson, Inge Volz, Roland Heilmann, Frank Leibeck, Sigrid Weiler und Ingrid Mendel.

 

24.05.2014 in Aktuell

Am Sonntag haben Sie die Wahl

 

An diesem Sonntag, den 25. Mai, finden im Landkreis Germersheim die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Wir rufen alle Wahlberechtigten herzlich dazu auf, zur Wahl zu gehen! Für die Wahl benötigen Sie im Wahllokal nur Ihren Personalausweis.

 

Kommunalwahlen & Europawahl
Sonntag, 25. Mai, von 8 bis 18 Uhr
in Ihrem örtlichen Wahllokal

 

22.05.2014 in Aktuell

Hochwasserschutz im Einklang mit den Gemeinden: Betroffene Kommunen unterstützen

 
Mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz eingerichtet: Das "Haus Leben am Strom" in Neupotz.

Unser Landkreis leistet einen immensen Beitrag zum Hochwasserschutzkonzept der Rheinanlieger Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Von diesem Hochwasserschutz profitieren wir hier im Kreis natürlich auch: Wasserrückhaltung, Deichertüchtigung und Gewässerunterhalt. Allein in den letzten Jahren sind viele Millionen Euro Landesmittel in den Kreis Germersheim geflossen. Für die SPD heißt das aber auch, die hochwasserschutzleistenden Kommunen zu unterstützen, wenn sie im Gegenzug vom Land Mittel für kompensierende Maßnahmen beantragen; wie z. B. für die Einrichtung des „Haus Leben am Strom“ in Neupotz oder die Umgestaltung des Forsthauses in Hördt.

 

21.05.2014 in Aktuell

Zweite Rheinbrücke: SPD vor Ort in Maximiliansau

 

Bei ihrem Vor-Ort-Termin in Maximiliansau informierte die SPD über den Sachstand für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Mit dabei waren Jochen Schaaf, Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers, und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.

 

20.05.2014 in Aktuell

Verkehrssicherer Ausbau der Straßen im Landkreis: SPD dringt auf Ausbau der Bienwald-B 9 und L 549

 

Mit der Einführung der Maut ist eine Zunahme des LKW-Verkehrs auf den Landesstraßen zu erkennen. Nicht alle sind dafür ausgebaut. Der Streckenabschnitt zwischen der A 65 Kandel und B 9 bei Neupotz wird vom LKW-Transitverkehr (auch Mautpreller genannt) intensiv in Anspruch genommen. Die ständig kaputten Straßenbankette zeigen, dass auf dieser engen Straße der LKW-Begegnungsverkehr ausweichen muss.

 

18.05.2014 in Aktuell

Erfolgsgeschichte Stadtbahn Germersheim: Landrat Nisslmüller (SPD) hat es auf den Weg gebracht

 

Viele Jahre geduldigen Bohrens waren nötig, bis im Dezember 2010 die Stadtbahn von Karlsruhe nach Germersheim ihren Betrieb aufnehmen konnte. Aber der Einsatz hat sich gelohnt: Mehr Verbindungen tagsüber, Verbindungen bis in die Nacht und vor allem auch samstags und sonntags. Wir erinnern uns: Ende der 90er sollte der Betrieb der Strecke eingestellt werden und von samstagmittags bis montagmorgens ruhte der Betrieb.

 

16.05.2014 in Aktuell

Für die zweite Rheinbrücke: Vor Ort in Maximiliansau

 

Die SPD setzt sich für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth ein. Zum Sachstand und weiteren Vorgehen informiert die Partei bei ihrem Vor-Ort-Termin in Maximiliansau mit Jochen Schaaf, Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers, und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen!

Für die zweite Rheinbrücke!
Sachstand & weiteres Vorgehen
Dienstag, 20. Mai, 19 Uhr
Maximiliansau, Rathausplatz, gegenüber kath. Pfarrhaus

 

14.05.2014 in Aktuell

Schnelles Internet ist unverzichtbarer Standortfaktor: Im Kreis hat sich in den letzten Jahren viel getan

 

Im Jahr 2009 war der Landkreis Germersheim in weiten Teilen mit breitbandigem Internet unterversorgt. In den letzten Jahren hat sich viel getan: Nahezu der gesamte Landkreis ist nun an das Breitband-Internet angebunden. Einen großen Anteil daran haben auch die Jusos.

 

09.05.2014 in Aktuell

„Geht Kommune ohne Ehrenamt?“: Themenabend mit Kurt Beck in Hördt

 

Das ehrenamtliche Engagement ist für das Miteinander in einer Gemeinde und deren Attraktivität von zentraler Bedeutung. Zu diesem Thema veranstaltet die SPD einen Themenabend mit dem Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen!

„Geht Kommune ohne Ehrenamt?“
am Dienstag, den 13. Mai 2014, 19 Uhr
in Hördt, kath. Pfarrzentrum, Schulzenstr. 5

 

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