Brief von Barbara Schleicher-Rothmund an Kauder bzgl. Bergrecht

Veröffentlicht am 18.02.2013 in Aktuell

Bezüglich der Änderung im Bergrecht, die aktuell die Bürger im Landkreis wegen der geosensorischen Messungen im Landkreis wünschen, wendet sich Barbara Schleicher-Rothmund an den CDU-Fraktionsvorsitzenden:

 

Sehr geehrter Herr Kauder,

im Juni 2008 hatte ich mich mit der Bitte um Änderung des Bergrechtes an Sie gewandt. Damaliger Hintergrund war die Anwendung des Bergrechtes bei der Gewinnung von Gold in einem Kiesförderungsbetrieb. Dieser möglichen Änderung wurde Ihrerseits durch Herrn Dr. Sven-Olaf Heckel eine Absage erteilt. Das Bergrecht in seiner bürgerfeindlichen und intransparenten Form wird also weiterhin so angewandt. Im Kreis Germersheim müssen wir uns mit dem Bergrecht seit Jahren an vielen Stellen auseinandersetzen. Gold, Kiesgewinnung in bergrecht-konformer Spezialisierung auf Quarz, Geothermie und mittlerweile Erdölsuche.

Immer wieder dürfen die Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfungen und keine Beteiligungsverfahren gibt. Das Bergrecht sichert den Unternehmen einen großen Vorsprung, da diese ihr Vorgehen langfristig ganz legal planen können. In einer Zeit, in der die Demokratie grundsätzlich Möglichkeiten auslotet mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen, ist das ein Anachronismus oder wohlmöglich ein Einknicken vor Wirtschaftszweigen. Ich möchte keinesfalls in Abrede stellen, dass es Vorhaben von übergeordneter Bedeutung gibt, die ein gewisses Durchsetzungsinstrumentarium brauchen. Aber auch Vorhaben zur Rohstoffsicherung müssen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar umgesetzt werden. Aktuell sind es nunmehr die Untersuchungen zu Erdölvorkommen in unserer Region, die die Menschen beunruhigen. Denn die Menschen wissen heute schon, dass entsprechende Erdölvorkommen, den Firmen über das Bergrecht eine starke Position einräumen werden. Da ist es schon zynisch, wenn Ihr Fraktionskollege Gebhart, die Bürger zu beruhigen sucht, dass „kein Fracking bei der Erdölsuche geplant sei“. Ist es doch Ihre Fraktion, die mit einem vermeintlichen Regelungsvorschlag, dem Fracking in Deutschland den Boden bereitet. Es ist an der Zeit, das Erfordernis nach Rohstoffsicherung mit einem zeitgemäßen Instrumentarium zu versehen. Beteiligungsverfahren sind dabei unerlässlich! Von daher bitte ich Sie erneut, dem Bergrecht eine zeitgemäße Beteiligungsstruktur zu geben. Die Menschen in unserer Rohstoffreichen bzw. vom übergeordneten Gemeinwohl viel genutzten Region würde dies immens erfreuen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Schleicher-Rothmund

 
 

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