Die SPD im Kreis und Land stehen für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Gegen die Kritik der hiesigen CDU hat das Land Rheinland-Pfalz ein Raumordnungsverfahren zur Trassenfindung durchgeführt. Dies gibt Planungssicherheit. In Baden-Württemberg hat die damalige CDU-Landesregierung dieses Verfahren nicht durchgeführt, was jetzt zu Klagen der Gegner führen kann.
Das Land Rheinland-Pfalz hat die zweite Rheinbrücke zudem bereits im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat jüngst bei ihrem Besuch im Kreis Germersheim klar betont, dass das Land die zweite Rheinbrücke will. Baden-Württemberg hat es in jahrzehntelanger CDU-Landesregierung und Karlsruher CDU-Oberbürgermeister dagegen nicht hingekriegt, trotz schwarzer Mehrheiten für Zustimmung auf badischer Seite zu sorgen. Der neue Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup hat wiederum den Gemeinderatsbeschluss, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, von seinem Vorgänger Heinz Fenrich (CDU) geerbt.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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