Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim spricht sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus. Entscheidend für die Kreis-SPD ist, dass die Minderheitenrechte der kleinen Opposition gewahrt werden und zudem mehr SPD im Koalitionsvertrag steckt, als zuvor zu erwarten gewesen ist.
Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Minderheitenrechte im Bundestag zu schützen. Hierzu werden die Minderheitenrechte der kleinen Opposition aus Grünen und Linken durch die Geschäftsordnung des Bundestages gesichert werden. Ein weiteres entscheidendes Argument für den Koalitionsvertrag ist, dass darin mehr SPD steckt, als zuvor zu erwarten gewesen ist. Stichworte hierfür sind z.B. der Mindestlohn, Entgeltgleichheit und die Rente mit 63. Diese Inhalte ermöglichen es der SPD, in der Koalition Profil zu zeigen.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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