Kreisbürger zahlen für Öffentlichkeitsarbeit von CDU-Politiker Seefeldt (SÜW)

Veröffentlicht am 24.06.2014 in Aktuell

Es ist schon bemerkenswert, dass die Rheinpfalz kein Wort zu der kommunalpolitischen Rolle rückwärts von CDU und FWG in Sachen hauptamtlicher Kreisbeigeordneter verliert. Es ist gerade mal fünf Jahre her, dass die Koalitionäre, als es um den hauptamtlichen SPD-Kreisbeigeordneten Rainer Strunk ging, sich vehement für die Abschaffung der Hauptamtlichkeit eingesetzt haben. Mit dem Argument, es gelte das Geld der Kreisbürgerinnen und Bürger zu sparen, wurden von CDU, FWG und FDP mit Unterstützung der Grünen die Hauptamtlichkeit aus der Satzung gestrichen. Dem Landrat wurden dann drei ehrenamtliche Beigeordnete von CDU, FWG und FDP zur Seite gestellt. Die SPD hatte sich dagegen für die grundsätzliche Beibehaltung der Hauptamtlichkeit ausgesprochen.

Dass jetzt aber mit der Personalie Seefeldt (Offenbach/SÜW) ein führender Beamter aus dem Germersheimer Kreishaus höher gestuft und finanziell besser gestellt wird, ist kritisch zu sehen. Denn schließlich geht es der CDU darum, von Germersheim aus die Öffentlichkeitsarbeit für den potenziellen Landratskandidaten für die Südliche Weinstraße von den Germersheimer Kreisbürgerinnen und Bürgern zahlen zu lassen. Dazu gesellen sich dann noch die Kosten für zwei ehrenamtliche Beigeordnete. Der Kreishaushalt wird somit zur Planung politischer Karrieren strapaziert. Von den Spar-Argumenten der Kreiskoalitionäre aus dem Jahr 2009 ist nichts übriggeblieben.

Wir stehen grundsätzlich zur Hauptamtlichkeit, aber wie hier auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereits arrivierte CDU-Leute versorgt werden, ist kritisch zu sehen. Das Germersheimer Kreishaus als Karriere-Schmiede für CDU-Leute aus dem Nachbarlandkreis kann nicht im Interesse der Germersheimer Kreisbürgerinnen und Bürger sein.

 
 

Wir auf Facebook

Zur SPD-Seite auf Facebook

Uwe Schwind, Fraktionsvorsitzender

 

Für junge Leute

Zu den Seiten der Jusos im Kreis Germersheim

Besucher:98790
Heute:13
Online:2

Aktuelle Informationen

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

Ein Service von websozis.info