22.05.2014 in Aktuell

Hochwasserschutz im Einklang mit den Gemeinden: Betroffene Kommunen unterstützen

 
Mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz eingerichtet: Das "Haus Leben am Strom" in Neupotz.

Unser Landkreis leistet einen immensen Beitrag zum Hochwasserschutzkonzept der Rheinanlieger Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Von diesem Hochwasserschutz profitieren wir hier im Kreis natürlich auch: Wasserrückhaltung, Deichertüchtigung und Gewässerunterhalt. Allein in den letzten Jahren sind viele Millionen Euro Landesmittel in den Kreis Germersheim geflossen. Für die SPD heißt das aber auch, die hochwasserschutzleistenden Kommunen zu unterstützen, wenn sie im Gegenzug vom Land Mittel für kompensierende Maßnahmen beantragen; wie z. B. für die Einrichtung des „Haus Leben am Strom“ in Neupotz oder die Umgestaltung des Forsthauses in Hördt.

 

21.05.2014 in Aktuell

Zweite Rheinbrücke: SPD vor Ort in Maximiliansau

 

Bei ihrem Vor-Ort-Termin in Maximiliansau informierte die SPD über den Sachstand für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Mit dabei waren Jochen Schaaf, Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers, und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.

 

20.05.2014 in Aktuell

Verkehrssicherer Ausbau der Straßen im Landkreis: SPD dringt auf Ausbau der Bienwald-B 9 und L 549

 

Mit der Einführung der Maut ist eine Zunahme des LKW-Verkehrs auf den Landesstraßen zu erkennen. Nicht alle sind dafür ausgebaut. Der Streckenabschnitt zwischen der A 65 Kandel und B 9 bei Neupotz wird vom LKW-Transitverkehr (auch Mautpreller genannt) intensiv in Anspruch genommen. Die ständig kaputten Straßenbankette zeigen, dass auf dieser engen Straße der LKW-Begegnungsverkehr ausweichen muss.

 

18.05.2014 in Aktuell

Erfolgsgeschichte Stadtbahn Germersheim: Landrat Nisslmüller (SPD) hat es auf den Weg gebracht

 

Viele Jahre geduldigen Bohrens waren nötig, bis im Dezember 2010 die Stadtbahn von Karlsruhe nach Germersheim ihren Betrieb aufnehmen konnte. Aber der Einsatz hat sich gelohnt: Mehr Verbindungen tagsüber, Verbindungen bis in die Nacht und vor allem auch samstags und sonntags. Wir erinnern uns: Ende der 90er sollte der Betrieb der Strecke eingestellt werden und von samstagmittags bis montagmorgens ruhte der Betrieb.

 

16.05.2014 in Aktuell

Für die zweite Rheinbrücke: Vor Ort in Maximiliansau

 

Die SPD setzt sich für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth ein. Zum Sachstand und weiteren Vorgehen informiert die Partei bei ihrem Vor-Ort-Termin in Maximiliansau mit Jochen Schaaf, Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers, und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen!

Für die zweite Rheinbrücke!
Sachstand & weiteres Vorgehen
Dienstag, 20. Mai, 19 Uhr
Maximiliansau, Rathausplatz, gegenüber kath. Pfarrhaus

 

14.05.2014 in Aktuell

Schnelles Internet ist unverzichtbarer Standortfaktor: Im Kreis hat sich in den letzten Jahren viel getan

 

Im Jahr 2009 war der Landkreis Germersheim in weiten Teilen mit breitbandigem Internet unterversorgt. In den letzten Jahren hat sich viel getan: Nahezu der gesamte Landkreis ist nun an das Breitband-Internet angebunden. Einen großen Anteil daran haben auch die Jusos.

 

09.05.2014 in Aktuell

„Geht Kommune ohne Ehrenamt?“: Themenabend mit Kurt Beck in Hördt

 

Das ehrenamtliche Engagement ist für das Miteinander in einer Gemeinde und deren Attraktivität von zentraler Bedeutung. Zu diesem Thema veranstaltet die SPD einen Themenabend mit dem Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen!

„Geht Kommune ohne Ehrenamt?“
am Dienstag, den 13. Mai 2014, 19 Uhr
in Hördt, kath. Pfarrzentrum, Schulzenstr. 5

 

07.05.2014 in Aktuell

Attraktives Schulangebot im Landkreis: SPD im Kreis und Land engagiert

 
Foto: Die neue Sporthalle des Goethe-Gymnasiums in Germersheim.

Die Bildungspolitik war schon immer ein besonderes Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb setzte sie sich seit jeher für die Einrichtung von IGSen im Landkreis ein. Dafür wurde sie lange genug verhöhnt und musste viele Absagen einstecken. Auf einmal – als Standorte vom Niedergang der Hauptschulen bedroht waren – kamen auch CDU-Politiker auf die Idee, dass diese „verteufelte“ Schule gar nicht so schlecht sein würde.

 

05.05.2014 in Aktuell

Für den Bau der zweiten Rheinbrücke: SPD lässt nicht locker

 

Die SPD im Kreis und Land stehen für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Gegen die Kritik der hiesigen CDU hat das Land Rheinland-Pfalz ein Raumordnungsverfahren zur Trassenfindung durchgeführt. Dies gibt Planungssicherheit. In Baden-Württemberg hat die damalige CDU-Landesregierung dieses Verfahren nicht durchgeführt, was jetzt zu Klagen der Gegner führen kann.

 

13.05.2013 in Aktuell

AG 60plus Südpfalz: Konferenz mit Neuwahlen

 

Alexander von Rettberg, Vorsitzender der AG 60plus-Südpfalz, begrüßte über 80 Teilnehmer und das prominenteste Mitglied der Veranstaltung: Kurt Beck, Ehrenvorsitzender der SPD und Ministerpräsident a.D. von Rheinland-Pfalz am 23.04.2013 in Kandel. Die Mitglieder AG 60plus-Südpfalz wählten in der Konferenz ihren Vorstand und Delegierte für übergeordnete Gliederungen.

 

05.04.2013 in Aktuell

Barbara Schleicher Rothmund zum Rheinpfalz Artkel "Ehrenrunde ist keine Schande" vom 2.4.2013

 

Wer blind - wie der Lehrer Benjamin Platz und seine treuen Gefolgsleute von der JU am Sitzenbleiben als einzig mögliche Variante des persönlichen Reifeprozesses festhält, reitet das alte Pferd der dreigliedrigen Schule und der Mutter am Herd, die sich nachmittags am besten nur um die Kinder kümmert. Die zuständige Bildungsministerin Doris Ahnen hat in der vergangenen Plenardebatte zu diesem Thema bereits von einer Phantom-Debatte gesprochen, die die CDU an dieser Stelle führe. Da wird munter von Seiten der CDU gegen eine Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule polemisiert, obwohl die Abschaffung überhaupt nicht zur Debatte steht.

 

18.02.2013 in Aktuell

Brief von Barbara Schleicher-Rothmund an Kauder bzgl. Bergrecht

 

Bezüglich der Änderung im Bergrecht, die aktuell die Bürger im Landkreis wegen der geosensorischen Messungen im Landkreis wünschen, wendet sich Barbara Schleicher-Rothmund an den CDU-Fraktionsvorsitzenden:

 

Sehr geehrter Herr Kauder,

im Juni 2008 hatte ich mich mit der Bitte um Änderung des Bergrechtes an Sie gewandt. Damaliger Hintergrund war die Anwendung des Bergrechtes bei der Gewinnung von Gold in einem Kiesförderungsbetrieb. Dieser möglichen Änderung wurde Ihrerseits durch Herrn Dr. Sven-Olaf Heckel eine Absage erteilt. Das Bergrecht in seiner bürgerfeindlichen und intransparenten Form wird also weiterhin so angewandt. Im Kreis Germersheim müssen wir uns mit dem Bergrecht seit Jahren an vielen Stellen auseinandersetzen. Gold, Kiesgewinnung in bergrecht-konformer Spezialisierung auf Quarz, Geothermie und mittlerweile Erdölsuche.

 

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Uwe Schwind, Fraktionsvorsitzender

 

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19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

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