05.12.2013 in Pressemitteilung

Kreis-SPD rüstet sich für Kreistagswahl 2014

Am vergangenen Montag stellte der SPD-Kreisverband Germersheim auf seiner Kreisverbandsvertreterversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im nächsten Jahr auf. Die Liste führen Uwe Schwind, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, an. Zu Beginn der Versammlung kritisierte Schleicher-Rothmund die Koalition des Stillstands aus CDU, FWG und FDP. Außer dem Römerschiff „Lusoria Rhenana“ seien keine Ergebnisse sichtbar. In Sachen Sozialpolitik bemängelte Barbara Schleicher-Rothmund, dass die vom Landrat betriebene Abschaffung der QUBEG zur Qualifizierung Langzeitarbeitsloser keinesfalls durch das Sozialkaufhaus ausgeglichen würde. Dessen Zukunft stünde auf tönernen Füßen.

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28.09.2013 in Pressemitteilung

Kreis-SPD: „Große Koalition schwächt Demokratie“

Der SPD-Kreisverband Germersheim spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine große Koalition aus Union und SPD in Berlin aus, das wurde bei der Vorstandssitzung diese Woche deutlich. „Die SPD hat mit diesem Wahlergebnis eine klare Absage erhalten, die akzeptieren wir und können uns sehr wohl die harte Oppositionsbank vorstellen. Zudem haben wir im Wahlkampf für Rot-Grün gekämpft und von daher ist die Koalitions-Forderung gegenüber der SPD und aufgrund des klaren Regierungsauftrags an Frau Merkel schwer nachvollziehbar“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim.

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23.09.2013 in Pressemitteilung

Thomas Hitschler geht für die SPD nach Berlin

Die Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, gratuliert ihrem Kollegen aus der Südpfalz, Thomas Hitschler zu seinem Wahlergebnis und wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit als Abgeordneter in Berlin.

Schleicher-Rothmund.“Natürlich haben wir uns ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht. Die Menschen haben sich jedoch für Kanzlerin Merkel und deren Politik entschieden. Dass es im Land Probleme gibt, die auf eine andere Art und Weise angepackt werden müssten, ist dabei leider untergegangen. Umso wichtiger, dass Thomas Hitschler nun vier Jahre lang in Berlin unsere Politik vertreten wird.“ Insgesamt werden zehn SPD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz im neuen Bundestag vertreten sein.

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19.09.2013 in Pressemitteilung

Raumordnerischer Entscheid: Ortsumgehung Schaidt

„Auch nach dem negativen raumordnerischen Entscheid zu den Varianten für eine Südumgehung bleibt es das Ziel, eine Entlastung der Schaidter Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr herbeizuführen“, so SPD-OV-Vorsitzender Herbert Hauck und SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund.

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05.03.2013 in Pressemitteilung

Bundesregierung öffnet Einfallstor für Fracking in der Südpfalz

„Die Neureglungen der Bundesregierung sind in Wahrheit das Einfallstor für das Fracking in der Region und kein Fortschritt, wie es Herr Gebhart darstellt,“ kritisieren der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagskandidat Thomas Hitschler und die Vorsitzenden SPD-Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße und Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer. „Wir lehnen Fracking in der Südpfalz mit all seinen Risiken ab. Die Erhaltung der südpfälzischen Kulturlandschaft und das Wohlergehen von Mensch und Natur müssen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen von Bergbauunternehmen haben“, fordern die Sozialdemokraten. „Die derzeit laufenden seismischen Erprobungen in unserer Heimat lassen in Verbindung mit dem Öffnen des Frackings durch Schwarz-Gelb bei vielen Südpfälzerinnen und Südpfälzern erhebliche Verunsicherungen entstehen. Der CDU-Abgeordnete freut sich darüber, dass Tiefbohrungen ab 1000 Metern in Wasserschutzgebieten verboten werden sollen. Im Umkehrschluss heißt das aber nicht weniger, als dass alle anderen Bohrungen prinzipiell ermöglicht werden. Und dafür will Herr Gebhart auch noch Applaus.“

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30.11.2011 in Pressemitteilung

Mitteilung aus der Kreisvorstandssitzung der SPD

Der Kreisvorstand der SPD verabschiedete in seiner Sitzung einen Antrag auf den Bau eines Kreisel am Verkehrsknotenpunkt Langenberg an Staatsminister Roger Lewenz. Wie der SPD bekannt wurde, soll der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ein Maßnahmenkonzept für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der B9 zwischen der A65 bei Kandel und dem Grenzübergang Scheibenhardt erstellen.

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28.10.2011 in Pressemitteilung

Wenn man von der Arbeit nicht leben kann: 2.630 Betroffene im Landkreis Germersheim

Viele Menschen in Deutschland können von ihrer Arbeit nicht leben, sodass sie zu ihrem Einkommen noch Arbeitslosengeld II bekommen. Seit 2007 stieg in Deutschland die Zahl dieser erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Bezieher, auch „Aufstocker“ genannt, um über 137.500 auf nun rund 1,36 Millionen Menschen. Im Landkreis Germersheim sind 1.246 Menschen mit und ohne Partner und Kindern betroffen. Dem SPD- und Juso-Kreisverband liegen nun weitere Daten zur Situation im Landkreis Germersheim vom Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vor.

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03.05.2011 in Pressemitteilung

Es bleibt dabei – wir brauchen eine zweite Rheinbrücke

Am Donnerstag, dem 28. April 2011, hat sich der SPD-Kreisvorstand Germersheim mit der aktuellen Situation zum Thema zweite Rheinbrücke auseinandergesetzt.

Für die SPD im Kreis Germersheim bleibt es dabei, dass wir dringend eine zweite Rhein-brücke brauchen. Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass die jetzige Rheinbrücke am Rande ihrer Kapazität angelangt ist. Auch ist es unbestreitbar, dass eine Generalsanierung notwendig sein wird. Diese Generalsanierung kann jedoch nur erträglich für die Region ges-taltet werden, wenn ersatzweise eine zweite Rheinbrücke im Vorfeld erstellt worden ist.

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30.01.2011 in Pressemitteilung

Fehlstart von neuem Bus- und Stadtbahnkonzept

Mit der Weiterführung der Stadtbahn und dem neuen Buskonzept sollte im Kreis ein bedeutender Schritt für eine fortschrittliche Mobilität der Menschen erreicht werden. Dass diese gute Sache handwerklich so schlecht umgesetzt wird, ist für die SPD-Fraktion äußerst ärgerlich. „Mit dem neuen Stadtbahn- und Buskonzept landete Landrat Fritz Brechtel einen klassischen Fehlstart,“ so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Nelson.

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23.10.2010 in Pressemitteilung

Qubeg wird in Wahrheit abgewickelt

Mit großer Verwunderung nahm die SPD-Kreistagsfraktion die Ausführungen des Germersheimer Bürgermeisters Marcus Schaile auf, dass das geplante Sozialkaufhaus, auch Warenkorb genannt, zum 1. November noch nicht starten kann (s. Rheinpfalz v. 15.10.10). Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu den Verlautbarungen von Landrat Dr. Fritz Brechtel gegenüber den Kreisgremien, wonach die Qubeg in das Sozialkaufhaus überführt und dort 25 bis 30 Qualifizierungplätze geschaffen werden soll. Dies ist ein weiterer Punkt, der davon zeugt, dass das Konzept des Übergangs der Qubeg vollkommen unausgegoren ist. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwind dazu: „Es ist irreführend, wenn Landrat Brechtel von einer Weiterentwicklung der Qubeg spricht. In Wahrheit handelt es sich um eine Abwicklung, bei der die Pforten der Qubeg zum Ende des Jahres geschlossen werden“.

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11.07.2010 in Pressemitteilung

Historische Chance für ÖPNV jetzt nutzen - Buskonzept von Landrat Brechtel dilettantisch angepackt

Seit einigen Wochen diskutiert der gesamte Landkreis das Thema Personennahverkehr, neues Buskonzept und Schülerbeförderung. Das ist gut so. Ein funktionierender ÖPNV wird von der Kreis-SPD seit Jahr und Tag gefördert und gefordert und geht nun mit der Erweiterung der Stadtbahn auf die Zielgerade. „Wir sehen in dem neuen Angebot eine historische Chance. Die Stadtbahn könnte zur Erfolgsstory avancieren, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden“, meint Kreisvorsitzender Jürgen Nelson. Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass auch die Kunden abseits der Stadtbahn ein vernünftiges Angebot mit Zubringerbussen erhalten. Zumal beim Grundsatzbeschluss für die Stadtbahn nach Germersheim im Kreistag der Konsens bestand, dass die Gemeinden abseits der Bahnstrecken eine angemessene Bedienung erhalten sollten.

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06.07.2009 in Pressemitteilung

Drei ehrenamtliche Beigeordnete sind der falsche Weg

Die SPD-Fraktion im Kreistag zeigt sich zufrieden mit dem Stimmenzuwachs bei der Kreistagswahl, die für die Sozialdemokraten zwei weitere Sitze ergab. „Wir müssen Wege finden, um der Bevölkerung noch deutlicher zu vermitteln, dass wir in vielen zukunftsorientierten Themen wie zum Beispiel dem Stadtbahnprojekt, der Bildungs- und Schulpolitik oder der Seniorenpolitik treibende Kraft waren und sind “, erklärt Uwe Schwind. Die Fraktion bestimmte Schwind erneut zum Fraktionschef. Stellvertreter sind Jürgen Nelson und Inge Volz. Zudem wird während der Sommerpause ein Fraktionsgeschäftsführer ernannt werden.

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