Feige, anmaßend und grenzwertig

Aktuell

Seit vergangenem Freitag kann man in zwei Schaukästen gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim eine Botschaft an „alle Ausländer, Migranten; Asylanten und Begeisterten unseres Sozialsystems“ lesen. Auf schwarz, rot, goldenem Hintergrund spricht der Verfasser/die Verfasserin die vorhin genannten an. Dabei versucht man den Anschein zu geben, fundiert und autorisiert zu sein. In der an die Ausländer gerichteten Lektion zu Kopfbedeckungen wird durch eine Visualisierung von durchgestrichenen Kopfbedeckungen wie Kopftücher, Schleier und Burka mit der Überschrift „Es ist daher in unserem Land völlig darauf zu verzichten“ suggeriert, es handle sich um eine offizielle Mitteilung.

Es gibt noch weitere grenzwertige und unappetitliche Äußerungen, die wir unerwähnt lassen, um ihre Verbreitung zu unterbinden. Auch werden Statistiken ins Feld geführt, deren Quelle wohlweislich nicht benannt wird. Wie die Haltung der gesamten Menschheit zum Islam ist, weiß der unbekannte Schaukastenautor/die Autorin auch zu verbreiten. In der Summe ist das Ganze am Rande des gesetzlich zulässigen und ist durchzogen von einem hetzerischen Unterton. Bei alledem maßt man sich an, im Namen der Deutschen zu sprechen. Wer hinter alledem steckt erfährt man aber nicht. Vor Ort weiß man natürlich, wem der Schaukasten gehört. Dies eröffnet Raum für Spekulationen, denen der Eigentümer, wenn er damit nichts zu tun hat, als erster ein Ende bereiten könnte.

Für die SPD-Kreisvorsitzende, Barbara Schleicher-Rothmund, und den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel, steht jedenfalls fest: „Gerade aufgrund der aktuellen Herausforderungen im Kontext der Zuwanderung ist es wichtig, offen und konstruktiv alle - auch kritische Meinungen - zu diskutieren. Pauschale Stimmungsmache und geschürte Ängste waren schon immer schlechte Ratgeber. Daher lehnen wir diese Verlautbarungen von ihrem Inhalt her ab, nehmen es nicht schweigend hin und finden es feige, dass der Verfasser/die Verfasserin, noch nicht einmal selber zu seinem/ihrem Pamphlet steht.“

 
 

Aktuelle Informationen

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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