Konjunkturprogramm II

Wirtschaftspolitik

Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Rheinland-Pfalz Die Bundesregierung hat am 27.01.2009 ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 14 Mrd. € beschlossen. 10 Mrd. € hiervon sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder vorgesehen. Auf das Land Rheinland-Pfalz entfallen von diesen Finanzhilfen des Bundes auf den Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur rund 304,7 Mio. € und auf den Förderschwerpunkt Infrastruktur rund 164,1 Mio, €, insgesamt also 468,8 Mio. € (§ 2 ZuInvG i. V. m. § 1 W - ZuInvG).

Unter Berücksichtigung der vom Land und den Kommunen aufzubringenden Kofinanzierungsanteile von zusammen 25 % (insgesamt rd. 156,3 Mio. €) stehen für die Bildungsinfrastruktur damit 406,3 Mio. € und für den Bereich der sonstigen Infrastruktur 218,8 Mio. €, zusammen 625,1 Mio. € zur Verfügung. Der Bund stellt die Finanzhilfen über das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) sowie eine Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung dieses Gesetzes (W - ZuInvG) zur Verfügung, in dem auch die entsprechenden Fördervorgaben geregelt sind. Zur Mittelbereitstellung wird die Landesregierung einen Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz einrichten, in den sowohl die Mittel des Bundes (468,8 Mio. €) als auch Mittel des Landes (156,3 Mio. €) fließen werden, die zur Finanzierung des Landesanteils und zur Vorfinanzierung der kommunalen Anteile dienen. Die im Sonderprogramm des Landes „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren" dann umzusetzenden Projekte können durch Mittel aus diesem Fonds jeweils bis zu 100 % der förderungsfähigen Kosten finanziert werden. Der kommunale Eigenanteil wird unabhängig von der Finanzkraft des Zuweisungsempfängers auf Antrag durch Landesmittel zinslos vorfinanziert. Die für den kommunalen Eigenanteil gewährten Mittel sind dann ab dem Jahr 2012 linear verteilt innerhalb von vier Jahren zurückzuzahlen. Die Gesamtmittel von 625,1 Mio. € sollen im Sonderprogramm des Landes „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren" entsprechend den Vorgaben des Zukunftsinvestitionsgesetzes und der diesbezüglichen VV umgesetzt werden.

 
 

Aktuelle Informationen

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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