Sozialarbeit an Grundschulen kann anlaufen - Forderungen der SPD in Kreishaushalt eingeflossen

Pressemitteilung

Uwe Schwind
Uwe Schwind

„Es hat Energie gekostet, denn wir sind im Kreistag in der Minderheit“ sagt Fraktionssprecher Uwe Schwind. Eine Reihe von SPD-Forderungen wie die Sozialarbeit an Grundschulen oder den Stopp weiterer Erhöhungen des Elternanteils für die Fahrkarten zu Schulen sind nun in den Haushalt eingeflossen. Grundschulsozialarbeit Nachdem sich die Sozialarbeit an Hauptschulen seit Jahren als sehr wertvoll erweist, forderte die SPD vor einigen Monaten dieses Angebot auch für Grundschulen. „Wir haben uns in mühevoller Kleinarbeit von der Wichtigkeit dieses Angebots in Gesprächen mit Lehrern und Eltern erkundigt. Sie waren mit uns der Meinung, dass man im Hinblick auf die Entwicklung unserer Kinder darauf nicht verzichten kann“, erklärt Schwind. Nach monatelangem Tauziehen hat die Mehrheitsfraktion der CDU eingelenkt. „Davon werden unsere Schüler und Schulen erheblich profitieren“, so Schwind.

Kosten für Schülerbeförderung Auch bei den Kosten zur Schülerbeförderung trägt der Haushalt den Forderung der Sozialdemokraten Rechnung. „Seit Jahren fordern wir gebetsmühlenartig, dass der Anteil der Eltern nicht erhöht werden darf, da mit 32 Euro inzwischen eine Schmerzgrenze erreicht ist,“ betont Kreisvorsitzender Jürgen Nelson. Landeszuwendungen, die Familien entlasten Ein weiterer Aktivposten des Kreis-Haushaltes sind die beachtlich gestiegenen Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz zum Beispiel für die kostenlose Beförderung der Schüler zu Realschulen plus in der Sekundarstufe I, die Beitragsbefreiung des dritten Kindergarten-Jahres ab August 2009 (Verbesserung von mehr als 100 € für eine Ein-Kind-Familie im Monat) und der Sozialfond für das Mittagessen in Ganztagsschulen. „Was hier sprudelt, könnte man fast als Konjunkturpaket III betrachten“, so Schwind. Investitionen am Goethe Gymnasium Ein wichtiges Anliegen waren der SPD Investitionen am Goethe Gymnasium in Germersheim, da dort objektiv unhaltbare baulichen Zustände bei steigenden Anmeldezahlen herrschen. Konzept „Taxi-Gutscheine“ bleibt ungeprüft Offen ist für die SPD Kreistagsfraktion das Thema Taxi-Gutscheine für Jugendliche. Die Anfrage richtete die SPD im Sommer 2006 an Landrat Brechtel. Das Gutschein-Konzept erweist sich als wirtschaftlicher als die seit längerem eingestellten Dico-Busse und stellt eine Sicherheit für unsere Jugend bei Fahrten am Wochenende dar, wie die Jusos bei ihren Berechnungen festgestellt haben. Obwohl dieser Antrag einstimmig vom Kreistag angenommen wurde, gibt es bis heute keine Prüfungsergebnisse der Kreisverwaltung dazu. Umbau der Kreisverwaltung Auch der Umbau der Kreisverwaltung soll laut SPD in 2009 wieder auf die Tagesordnung rücken. Die derzeitigen Zustände sind an verschiedenen Stellen nicht mehr vertretbar. Zu lange hat Brechtel mit der Verfolgung des Planes „Lazarettgebäude“ nicht nur Planungskosten in den Sand, sondern auf das falsche Pferd gesetzt.

 
 

Aktuelle Informationen

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
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