Kreis-SPD: „Große Koalition schwächt Demokratie“

Pressemitteilung

Der SPD-Kreisverband Germersheim spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine große Koalition aus Union und SPD in Berlin aus, das wurde bei der Vorstandssitzung diese Woche deutlich. „Die SPD hat mit diesem Wahlergebnis eine klare Absage erhalten, die akzeptieren wir und können uns sehr wohl die harte Oppositionsbank vorstellen. Zudem haben wir im Wahlkampf für Rot-Grün gekämpft und von daher ist die Koalitions-Forderung gegenüber der SPD und aufgrund des klaren Regierungsauftrags an Frau Merkel schwer nachvollziehbar“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim.

Des Weiteren gibt es von Seiten der Mitgliederbasis der SPD deutliche Signale, eine große Koalition abzulehnen, was ebenfalls ernst zu nehmen ist. Eine große Koalition würde zudem unsere Demokratie schwächen. Eine Opposition mit 17% aus Grünen und Linke würde einer übermächtigen Regierungskoalition aus Union und SPD gegenüberstehen. Wie soll eine solch kleine Opposition die Regierung kontrollieren? Das parlamentarische Gleichgewicht wäre beseitigt, eine solche Opposition 2. Klasse könnte nicht mehr all ihre parlamentarischen Rechte ausüben. So braucht man z.B. für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses 25% der Stimmen (Grundgesetz) und selbst eine Anhörung zu einem Regierungsgesetz könnte nach derzeitiger Geschäftsordnung diese kleine Opposition nicht beantragen. Es gehört zur staatspolitischen Verantwortung, dieses Gleichgewicht zu schützen und damit den Müttern und Vätern unserer Verfassung zu entsprechen. Für die SPD im Kreis Germersheim ist die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und CSU eine Alternative. Hierzu gibt es gute Erfahrungen aus Skandinavien, wo dies erfolgreich funktionierte. Wer in diesem Zusammenhang das Schreckgespenst namens „Neuwahlen“ heraufbeschwört, betreibt eine durchschaubare Taktik der Befürworter einer großen Koalition. In der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD der Kanzlerin zudem mehrfach die Mehrheit gesichert, an der staatspolitischen Verlässlichkeit der SPD bestehen somit absolut keine Zweifel.

 
 

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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