SPD Kreis Germersheim

Mit großer Verwunderung nahm die SPD-Kreistagsfraktion die Ausführungen des Germersheimer Bürgermeisters Marcus Schaile auf, dass das geplante Sozialkaufhaus, auch Warenkorb genannt, zum 1. November noch nicht starten kann (s. Rheinpfalz v. 15.10.10). Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu den Verlautbarungen von Landrat Dr. Fritz Brechtel gegenüber den Kreisgremien, wonach die Qubeg in das Sozialkaufhaus überführt und dort 25 bis 30 Qualifizierungplätze geschaffen werden soll. Dies ist ein weiterer Punkt, der davon zeugt, dass das Konzept des Übergangs der Qubeg vollkommen unausgegoren ist. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwind dazu: „Es ist irreführend, wenn Landrat Brechtel von einer Weiterentwicklung der Qubeg spricht. In Wahrheit handelt es sich um eine Abwicklung, bei der die Pforten der Qubeg zum Ende des Jahres geschlossen werden“.

Für die SPD-Fraktion ist die Qubeg seit der Einrichtung im Jahr 1999 durch den damaligen Landrat Gottfried Nisslmüller ein Erfolgsmodell, was an den überdurchschnittlich hohen Vermittelungsquoten in reguläre Arbeitsplätze deutlich wird (z. B. 2005: 14, 2006: 19, 2007: 15 Personen). „Eine solche Integrationsleistung von Menschen stellt einen absoluten Spitzenwert dar“, betont Schwind. Die Abgeordnete Schleicher-Rothmund erinnert sich an die Errichtung der Qubeg, als Brechtel (damals Sozialdezernent) voll des Lobes an der Seite von Sozialminister Florian Gerster die „sinnvolle Einrichtung“ begrüßte. „Und nun reichte ein Brand aus, um diese Einrichtung zu schließen“, beklagt Schleicher-Rothmund. Schwind und SPD Kreisvorsitzender Jürgen Nelson befürworten ausdrücklich ein von der Caritas betriebenes Sozialkaufhaus in Germersheim und sind überzeugt, „dass dies eine gute Ergänzung zur Qubeg darstellen könnte und die auf Jahre gut funktionierende Qualifizierungsgesellschaft nicht „ausverkauft“, sondern beide Einrichtungen erfolgreich nebeneinander betrieben werden könnten“.

Die negative wirtschaftliche Darstellung der Qubeg durch Landrat Brechtel greift für die SPD- Fraktion zu kurz. Nach Berechnungen von anerkannten Wirtschaftsberatungsgesellschaften ergeben sich Einsparungen in Höhe von rund 10.000 Euro an Transferleistungen für eine Bedarfsgemeinschaft pro Jahr, wenn ein Mensch im ersten Arbeitsmarkt Tritt fasst, was bei der Qubeg Jahr für Jahr der Fall war. Diese Einsparungen müssen gegengerechnet werden, um eine ganzheitliche Betrachtung zu bekommen. Mit der Aufgabe der Qubeg gibt der Kreis ohne Not ein arbeitsmarktpolitisches Instrument erster Güte aus der Hand und verpasst zudem die genannten Einsparmöglichkeiten. Der SPD Fraktion fehlte bei den bisherigen Beschlussvorlagen des Landrates eine Gegenüberstellung von Zahlen unter den genannten Aspekten für ein „Szenario Weiterführung Qubeg“. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein stimmiges Konzept, wie ein angeblicher Übergang der Qubeg ab Januar 2011 funktionieren soll. Kreisvorsitzender Nelson: „Es geht hier nicht nur um nackte Zahlen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen mit ihren Familien. All diesen Menschen wird durch die Abwicklung der Qubeg eine Chance genommen, mit eigener Kraft für ihren Unterhalt zu sorgen. Die bisherige Vorgehensweise zeigt, dass dem Landrat zusammen mit CDU, FWG, FPD und Grünen das Schicksal dieser Menschen, darunter auch 4,5 Arbeitsplätze der Kreisverwaltung, egal ist. Das ist eine Politik der sozialen Kälte in Reinkultur.“