24.05.2014 in Aktuell

Am Sonntag haben Sie die Wahl

 

An diesem Sonntag, den 25. Mai, finden im Landkreis Germersheim die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Wir rufen alle Wahlberechtigten herzlich dazu auf, zur Wahl zu gehen! Für die Wahl benötigen Sie im Wahllokal nur Ihren Personalausweis.

 

Kommunalwahlen & Europawahl
Sonntag, 25. Mai, von 8 bis 18 Uhr
in Ihrem örtlichen Wahllokal

 

22.05.2014 in Aktuell

Hochwasserschutz im Einklang mit den Gemeinden: Betroffene Kommunen unterstützen

 
Mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz eingerichtet: Das "Haus Leben am Strom" in Neupotz.

Unser Landkreis leistet einen immensen Beitrag zum Hochwasserschutzkonzept der Rheinanlieger Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Von diesem Hochwasserschutz profitieren wir hier im Kreis natürlich auch: Wasserrückhaltung, Deichertüchtigung und Gewässerunterhalt. Allein in den letzten Jahren sind viele Millionen Euro Landesmittel in den Kreis Germersheim geflossen. Für die SPD heißt das aber auch, die hochwasserschutzleistenden Kommunen zu unterstützen, wenn sie im Gegenzug vom Land Mittel für kompensierende Maßnahmen beantragen; wie z. B. für die Einrichtung des „Haus Leben am Strom“ in Neupotz oder die Umgestaltung des Forsthauses in Hördt.

 

21.05.2014 in Aktuell

Zweite Rheinbrücke: SPD vor Ort in Maximiliansau

 

Bei ihrem Vor-Ort-Termin in Maximiliansau informierte die SPD über den Sachstand für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Mit dabei waren Jochen Schaaf, Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers, und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.

 

20.05.2014 in Aktuell

Verkehrssicherer Ausbau der Straßen im Landkreis: SPD dringt auf Ausbau der Bienwald-B 9 und L 549

 

Mit der Einführung der Maut ist eine Zunahme des LKW-Verkehrs auf den Landesstraßen zu erkennen. Nicht alle sind dafür ausgebaut. Der Streckenabschnitt zwischen der A 65 Kandel und B 9 bei Neupotz wird vom LKW-Transitverkehr (auch Mautpreller genannt) intensiv in Anspruch genommen. Die ständig kaputten Straßenbankette zeigen, dass auf dieser engen Straße der LKW-Begegnungsverkehr ausweichen muss.

 

18.05.2014 in Aktuell

Erfolgsgeschichte Stadtbahn Germersheim: Landrat Nisslmüller (SPD) hat es auf den Weg gebracht

 

Viele Jahre geduldigen Bohrens waren nötig, bis im Dezember 2010 die Stadtbahn von Karlsruhe nach Germersheim ihren Betrieb aufnehmen konnte. Aber der Einsatz hat sich gelohnt: Mehr Verbindungen tagsüber, Verbindungen bis in die Nacht und vor allem auch samstags und sonntags. Wir erinnern uns: Ende der 90er sollte der Betrieb der Strecke eingestellt werden und von samstagmittags bis montagmorgens ruhte der Betrieb.

 

16.05.2014 in Aktuell

Für die zweite Rheinbrücke: Vor Ort in Maximiliansau

 

Die SPD setzt sich für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth ein. Zum Sachstand und weiteren Vorgehen informiert die Partei bei ihrem Vor-Ort-Termin in Maximiliansau mit Jochen Schaaf, Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers, und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen!

Für die zweite Rheinbrücke!
Sachstand & weiteres Vorgehen
Dienstag, 20. Mai, 19 Uhr
Maximiliansau, Rathausplatz, gegenüber kath. Pfarrhaus

 

14.05.2014 in Aktuell

Schnelles Internet ist unverzichtbarer Standortfaktor: Im Kreis hat sich in den letzten Jahren viel getan

 

Im Jahr 2009 war der Landkreis Germersheim in weiten Teilen mit breitbandigem Internet unterversorgt. In den letzten Jahren hat sich viel getan: Nahezu der gesamte Landkreis ist nun an das Breitband-Internet angebunden. Einen großen Anteil daran haben auch die Jusos.

 

09.05.2014 in Aktuell

„Geht Kommune ohne Ehrenamt?“: Themenabend mit Kurt Beck in Hördt

 

Das ehrenamtliche Engagement ist für das Miteinander in einer Gemeinde und deren Attraktivität von zentraler Bedeutung. Zu diesem Thema veranstaltet die SPD einen Themenabend mit dem Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen!

„Geht Kommune ohne Ehrenamt?“
am Dienstag, den 13. Mai 2014, 19 Uhr
in Hördt, kath. Pfarrzentrum, Schulzenstr. 5

 

07.05.2014 in Aktuell

Attraktives Schulangebot im Landkreis: SPD im Kreis und Land engagiert

 
Foto: Die neue Sporthalle des Goethe-Gymnasiums in Germersheim.

Die Bildungspolitik war schon immer ein besonderes Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb setzte sie sich seit jeher für die Einrichtung von IGSen im Landkreis ein. Dafür wurde sie lange genug verhöhnt und musste viele Absagen einstecken. Auf einmal – als Standorte vom Niedergang der Hauptschulen bedroht waren – kamen auch CDU-Politiker auf die Idee, dass diese „verteufelte“ Schule gar nicht so schlecht sein würde.

 

05.05.2014 in Aktuell

Für den Bau der zweiten Rheinbrücke: SPD lässt nicht locker

 

Die SPD im Kreis und Land stehen für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Gegen die Kritik der hiesigen CDU hat das Land Rheinland-Pfalz ein Raumordnungsverfahren zur Trassenfindung durchgeführt. Dies gibt Planungssicherheit. In Baden-Württemberg hat die damalige CDU-Landesregierung dieses Verfahren nicht durchgeführt, was jetzt zu Klagen der Gegner führen kann.

 

19.04.2014 in Pressemitteilung

SPD macht sich für Schulen und Infrastruktur stark: Kreis-SPD stellt ihr Programm für die Kreistagswahl vor

 

Das Programm der Kreis-SPD für die Kreistagswahl 2014 setzt die Schwerpunkte auf Bildung, Arbeit und Gerechtigkeit.

 

16.03.2014 in Pressemitteilung

Entlastung der Kommunen: Sozialdemokraten fordern Einigkeit bei Verbesserung der Kommunalfinanzen

 

Aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro erst ab 2018 einzuführen plant. Vorher soll es, wie die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, eine Milliarde Euro pro Jahr geben. Die Sozialdemokraten pochen dagegen auf eine frühere Umsetzung, wie es bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde.

 

Aktuelle Informationen

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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