16.05.2020 in Pressemitteilung

Aufgrund der Rolle rückwärts: Landkreise sollten betroffene Gastronomen schnellstmöglich entschädigen

Entgegen der am 08. Mai erschienenen 6. Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus haben die beiden Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße den Betreibern von Naturfreundehäusern, Sportheimen und Hüttenbetrieben mit Selbstbedienung zugesagt, dass diese ab Mittwoch, den 13. Mai, unter Einhaltung hygienischer Auflagen wieder öffnen dürfen. Am Morgen des Öffnungstages dann jedoch die böse Überraschung: die Kreisverwaltungen ziehen kurzerhand die Genehmigungen zurück und verweisen auf die bestehende Landesverordnung. 

Warum die beiden Landkreise in dieser Art agieren, ist für die beiden SPD-Kreisverbände nicht nachvollziehbar. Wir erwarten, dass die Kreisverwaltungen die Auflagen im Vorfeld prüfen  und erst dann den Betreibern von Gastronomiebetrieben mit Selbstbedienung eine entsprechende rechtssichere Aussage machen, auf die sie sich verlassen können. Es kann nicht im Interesse von Verwaltungen und politischen Entscheidern liegen, in die sowieso sehr angespannte Lage der Gastronomen noch mehr Verwirrung zu bringen.

Die Betreiber, die voller Vorfreude bereits Investitionen für Einkäufe, Hygienemaßnahmen und Personal getätigt haben, sollten für ihre Ausgaben von den Kreisverwaltungen entschädigt werden, die für diese Enttäuschung letztendlich auch die Verantwortung tragen. 

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27.04.2020 in Aktuell

Dezentrale Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld aufrechterhalten

Die angekündigte Stilllegung von neun Bargeldautomaten der Sparkasse Germersheim-Kandel im Landkreis ist für die SPD-Fraktion nicht ohne Weiteres hinnehmbar. Die dezentrale Möglichkeit Bargeld abzuheben ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Daseinsvorsorge und muss für die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig zur Verfügung stehen. Wenigstens ein Mindestmaß an Service muss auch in kleinen Orten bereitgestellt werden, immerhin sind die kommunalen Gebietskörperschaften der Gewährträger der Sparkasse. Dass aus Gründen des geänderten Kundenverhaltens, der Niedrigzinspolitik der EZB und aufgrund von internationalem Wettbewerbsdruck das Filialnetz konsolidiert werden muss, ist verständlich. Kundinnen und Kunden in einzelnen Kommunen gänzlich von dieser Infrastruktur abzuschneiden hält die SPD-Fraktion aber nicht für sinnvoll. „Schorle und 3x Dosenwerfen ab morgen auf der lokalen Kerwe per PayPal? – in Zukunft wahrscheinlich, aber nicht von heute auf morgen. Daher ist eine dezentrale Versorgung mit kurzen Wegen zum Bargeld in allen Kommunen des Landkreises wichtig“, so Felix Werling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Insbesondere dort, wo zahlreiche Gewerbebetriebe oder Gastronomie vor Ort sind, wie beispielsweise im Altort von Wörth, ist zumindest ein Geldautomat unerlässlich. Die Sparkasse hat hier eine Prüfung dazu zugesagt.“, hebt Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth und Kreistagsmitglied, die Bedeutung der lokalen Strukturen hervor.“ Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet daher, dass die Sparkasse als kommunales Unternehmen nicht nur in Altwörth, sondern auch in den Ortsgemeinden Freckenfeld, Hördt, Schwegenheim, Kuhardt, Minfeld, Steinweiler, Hatzenbühl und Neupotz sowie in Weingarten die Beibehaltung von Geldautomaten wohlwollend prüft. 

Die Möglichkeit, sich gerade auch in kleineren Gemeinden mit Bargeld zu versorgen, Überweisungen zu tätigen und Kontoauszüge ausdrucken zu lassen, war bislang ein fester Bestandteil der dörflichen Infrastruktur. Allein aus Kostengründen in Zukunft darauf verzichten zu müssen, wird dem Wesen eines regionalen Geldinstituts nicht gerecht. „Der Mensch im Mittelpunkt – immer und überall“, so wirbt die Sparkasse Germersheim-Kandel immer noch auf ihrer Homepage. Dieser Slogan wird offensichtlich nicht mehr sehr ernst genommen. Fusionsgespräche werden geführt, die die Regionalität der Banken in Zukunft weiter aushöhlen. Das nahe liegendste wäre, die Sparkasse Germersheim-Kandel und die VR-Bank Südpfalz würden insoweit miteinander kooperieren, dass die noch vorhandenen Geldautomaten und die bankspezifische Infrastruktur von allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und ohne zusätzliche Gebühren genutzt werden könnten. Entsprechend der Presseverlautbarung der Sparkasse werden hierzu Gespräche mit der VR-Bank geführt. Besser wäre es gewesen, sich vorher miteinander zu verständigen und die Gespräche erfolgreich abzuschließen, bevor die Anpassung des Geschäftsstellennetzes im Verwaltungsrat beschlossen und verkündet wird.

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27.04.2020 in Europa

Neuer Bürgerfonds fördert deutsch-französische Begegnungen

Mit einem gemeinsamen Bürgerfonds wollen Deutschland undFrankreich den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern fördern und den europäischen Zusammenhalt vertiefen. Wie die Landtagsabgeordnete Dr.

Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mitteilt, verfügt der neu aufgelegte Deutsch- Französische Bürgerfonds über ein Gesamtbudget von 2,4 Millionen Euro. Gefördert werde n auch Projekte in Rheinland-Pfalz, die deutsch-französische Begegnungen und Austausch ermöglichen.

„Deutsche und Franzosen sind auf vielen gesellschaftlichen Ebenen miteinander verbunden, zwischen dem Kreis Germershe im, der direkt an Frankreich grenzt undder Region Grand Est bestehen enge grenzüberschreitende Netzwerke. Dass die d eutsch-französischen Begegnungen durch die Corona-Pandemie zum Erliegengekommen sind, schm erzt daher sehr. Auch das grenzüberschreitende Brückenfest in Scheibenhard(t) kann erstmals seit 25 Jahren wegen der Beschränkungen in Folgevon Corona nicht stattfinden. Fest steht aber bereits der Termin für 2021 im Juni.

Sobald das gesellsc haftliche Leben auf beiden Seiten der Grenze wieder in Gang kommt, sollte auch die deutsch-französische Freundschaft wieder mit neuem Lebengefüllt werden. Der deutsch-französische Bürgerfonds kann dazu beitragen, dass dieMenschen wieder näher zusammenrücken“, sagt Rehak-Nitsche.

Der Bürgerfonds richtet sich an französische und deutsche Vereine, Bürgerinitiativen

sowie Städtepartnerschaften. Finanzielle Unterstützung erhalten Projekte, dieDeutsche und Franzosen noch enger zusa mmenbringen, etwa durch grenzüberschreitende Konzerte oder Konferenzen, Sportevents,

Jubiläumsveranstaltungen sowie kulturelle Begegnungen. Aufgrund der Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens durch das Coronavirus liegt der Förderschwerpunkt zunächst auf digitalen Projekten. So sollen etwa Online-

Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Länder ermöglicht werden.

Deutschland und Frankreich beteiligen sich zu gleichen Teilen an der Finanzierungdes Bürgerfonds, das Bundesfamilienministerium stellt 1,2 Millionen Euro bereit. Der

 Deutsch-Französische Bürgerfonds ist Bestandteil des 2019 in Aachen unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, mit dem die Zusammenarbeit der beiden Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft,

Politik und Technologie weiter vertieft werden soll.

Weitere Informationen unter: https://www.buergerfonds.eu/

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27.04.2020 in Aktuell

Kreis Germersheim erhält 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken und 1.900 Liter Desinfektionsmittel für Schulen

Der Landkreis Germersheim erhält für die Schulen 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken. Wie die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (SPD) weiter sagt, bekommt der Landkreis überdies 1.900 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. „Die Kinder kommen schrittweise zurück in die Schule, denn dort lernen und lachen sie mit Gleichaltrigen. Darauf mussten sie in den letzten Wochen verzichten. Für die Familien ist das ein wichtiger Schritt, der mir sehr auf dem Herzen lag. Das geht aber nur, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden, sodass niemand unnötig gefährdet wird. Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygienemaßnahmen umgesetzt werden können“, sagt Rehak-Nitsche. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind insgesamt 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Rehak-Nitsche betont: „Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Krise hat noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es jetzt in den Schulen ankommt: Auch die Schülerinnen und Schüler müssen die 1,5 Meter-Abstand-Regel einhalten. Sie sollen regelmäßig 20 bis 30 Sekunden ihre Hände waschen und teilweise in der Schule und auf dem Schulweg zum Beispiel im Bus eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen.“ Die Abgeordnete sagt: „Wir alle wünschen uns, dass der Schulbetrieb so bald wie möglich in gewohntem Umfang stattfinden kann. Es ist daher immens wichtig, dass die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken. Daher muss unser aller Interesse sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln überall eingehalten werden können.“

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17.04.2020 in Bildung

Land fördert Schulsozialarbeit im Landkreis Germersheim mit 206.550 Euro

Das Land fördert die Schulsozialarbeit im Landkreis Germersheim in diesem Jahr mit 206.550 Euro, wie Bildungsministerin Stefanie Hubig bekanntgegeben hat. Die Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche (SPD) sagt: „Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie unterstützen und begleiten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei schulischen wie privaten Fragen. In dieser Zeit der Schulschließungen sind sie als Ansprechpartner ganz besonders wichtig.“

„Mit den Mitteln der Landesregierung können 6,75 Stellen im Landkreis Germersheim für Schulsozialarbeit finanziert werden. Die Landesregierung unterstützt damit die Kommunen, die als Träger der Kinder- und Jugendhilfe für die Schulsozialarbeit zuständig sind.“

Das Land stellt jedes Jahr rund zehn Millionen Euro für Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu Verfügung. Dazu kommt der Unterstützungsfonds des Landes, mit dem Kommunen auch Integrationshelferinnen und -helfer sowie Schulsozialarbeiter finanzieren können. „Das Land unterstützt die Kommunen daher mit insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr in diesem Bereich“, so Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche abschließend.

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17.04.2020 in Pressemitteilung

Sozialbereich auch in Zeiten von Corona weiterhin unterstützen

Die SPD-Fraktion im Kreistag Germersheim fordert die Fortzahlung von Entgelten an freie Träger, die im Kreis Germersheim Aufgaben der Jugend- und Sozialhilfe übernehmen.

Dem öffentlichen Brief der Lebenshilfen Kreis Germersheim und Kreis Südliche Weinstraße folgend, benötigen die freien Träger in dieser beispiellosen Krisensituation finanzielle Sicherheit. „Freie Träger, wie die Lebenshilfe, sind entscheidender Teil des sozialen Kitts unserer Gesellschaft. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Fraktionsanfrage an die Kreisverwaltung einen weiteren Beitrag dazu leisten konnten, den Fokus auf dieses Thema zu lenken“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Werling.

„Die Integrationshelfer*innen sichern die Inklusion auch im schulischen Kontext. Dieser fällt bekanntermaßen durch die Schulschließungen nicht komplett weg – auch Schülerinnen und Schüler mit Handikap haben ein Recht auf homeschooling. Mit der Fortzahlung von Entgelten an freie Träger setzt der Kreis hier ein wichtiges und positives Zeichen“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Neff-Butz.

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05.04.2020 in Aktuell

Neuer Kinderzuschlag hilft Familien, in der Corona-Krise über die Runden zu kommen

Für Familien und Alleinerziehende, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, gibt es seit dem 1. April einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ). Dies teilt die Landtagsabgeordnete Dr. Rehak-Nitsche (SPD) mit. „Das Coronavirus verlangt insbesondere jungen Familien enorm viel ab. Die Schul- und Kitaschließungen haben den Alltag vieler Familien auf den Kopf gestellt. Eltern bangen um ihre Jobs und die finanzielle Absicherung ihrer Familien. Mit dem Notfall-KiZ unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien nun dabei, in der Corona-Krise über die Runden zu kommen. Sie bekommen die Unterstützung, die sie gerade jetzt dringend brauchen“, sagt Rehak-Nitsche.

 

Der Kinderzuschlag richtet sich an Eltern mit kleinen Einkommen, deren finanzielle Mittel nicht ausreichen, um den gesamten Bedarf der Familie abzudecken. Weil vielen Familien durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erhebliche Teile ihres Lohns auf einen Schlag weggebrochen sind, wurden die Regelungen für den bisherigen Kinderzuschlag gelockert. Anders als beim regulären Kinderzuschlag ist beim sogenannten Notfall-KiZ nicht das durchschnittliche Elterneinkommen der letzten sechs Monate, sondern des letzten Monats ausschlaggebend. Vom neuen Kinderzuschlag profitieren können etwa Familien mit zwei Kindern, deren Einkommen zwischen 1.400 und 2.400 Euro netto liegt. Anträge für den Kinderzuschlag können bei den Familienkassen gestellt werden.

 

Weiterführende Informationen zum Notfall-KiZ sowie zur Antragsstellung: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

 

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30.03.2020 in Aktuell

Landesregierung fördert kommunale und ehrenamtlic

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie setzt die rheinland- pfälzische Landesregierung auch auf starke nachbarschaftliche Netzwerke. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mitteilt, weitet die Landesregierung die Förderung für kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen aus. Von den neuen Projektmitteln und Fördermöglichkeiten können auch Nachbarschaftsprojekte im Landkreis Germersheim profitieren.„Die Welle der Hilfsbereitschaft in der Corona-Krise ist überwältigend. In diesen für uns alle schwierigen Zeiten rücken die Menschen im Landkreis noch enger zusammen. Sie unterstützen Seniorinnen und Senioren beim Einkauf, versorgen Quarantänepatienten mit notwendigen Medikamenten und haben am Telefon ein offenes Ohr für Alleinstehende, die unter fehlenden sozialen Kontakten leiden. Sie alle machen deutlich: Soziale Distanz bedeutet nicht soziale Kälte. Ihnen allen gilt unser großer Dank.“ Die Bedeutung der Nachbarschaftshilfe werde in den kommenden Wochen noch weiter zunehmen, so Rehak-Nitsche, die sich selbst bei der Initiative des Internationalen Bundes im Mehrgenerationenhaus in Wörth als Helferin registriert hat und mit anpackt. Auch das Portal Nachbarschaftshilfe RLP, initiiert von der SPD Rheinland-Pfalz und den Jusos, unterstützt die Abgeordnete. Jeder, der Hilfe sucht und jede, die helfen möchte, kann sich hier registrieren:

https://nh-rlp.de. Passende Angebote und Nachfragen werden dort zusammengeführt. Um die Entstehung und den Ausbau der kommunalen Nachbarschaftshilfen weiter anzukurbeln, unterstützt die Landesregierung Landkreise und kreisfreie Städte mit zunächst 360.000 Euro. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt sieht das Landesprogramm eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro vor, etwa für die Einrichtung von telefonischen Anlaufstellen, über die ehrenamtliche Einkaufshilfen für Senioren, Alleinstehende, Risikogruppen und Quarantänepatienten vermittelt werden können. Zur Unterstützung bürgerschaftlich getragener Nachbarschaftsprojekte während der Corona-Pandemie hat die Landesregierung zudem einen eigenen Projektfonds ins Leben gerufen. Ergänzend zur bestehenden Engagementförderung des Landes stehen rund eine halbe Million Euro zusätzlich für ehrenamtliche Nachbarschaftsprojekte bereit. Die Einzelförderung in Höhe von bis zu 500 Euro richtet sich an Initiativen, Projekte und Vereine, die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen wie Einkaufsdienste anbieten. Weil insbesondere Alleinstehende und Seniorinnen und Seniorinnen derzeit Angst vor Vereinsamung haben, werden auch ehrenamtliche psychosoziale Dienste wie Online- Vorleseprojekte oder Sorgentelefone gefördert. „Erfreulich ist, dass in diesen Tagen viele Menschen in ihrer Gemeinde oder in der Nachbarschaft ihre Hilfe anbieten, die zuvor noch nicht ehrenamtlich aktiv gewesen sind. Es gründen sich vielerorts neue Initiativen und Projekte“, sagt Rehak-Nitsche. „Es ist daher eine gute Nachricht, dass auch diejenigen Helferinnen und Helfer, die sich unabhängig von einer Kommune oder einem Verein ehrenamtlich engagieren, im Schadensfall durch die Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung des Landes für

Ehrenamtliche abgesichert sind.“ Weitere Informationen zu Nachbarschaftshilfe und Bürgerengagement in der Corona-Pandemie sind auch zu finden unter

www.wir-tun-was.rlp.de

oder

www.zusammenland.rlp.de

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der

Telefonnummer: 07271 – 4 98 28 77 oder schreiben Sie eine eMail: buero@rehak-nitsche.de

 

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12.02.2020 in Aktionen

Antidiskriminierungs-Kooperation „Für ein buntes Miteinander“

Wörth, 11.02.2020  Katrin Rehak-Nitsche (MdL) informiert, dass die Leitstelle „Kriminalprävention“ im Ministerium des Innern und für Sport in Kooperation mit den regionalen Sportbünden und dem Landessportbund zum Wettbewerb „Für ein buntes Miteinander - Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ aufruft. Die Leitstelle unterstützt die teilnehmenden Vereine und Verbände dabei sowohl finanziell mit bis zu 4.000 Euro als auch inhaltlich und mit Material wie beispielsweise mit Fahnen, Schildern oder einem Straßenfußballcourt. Ziel der Kampagne ist es, für Diskriminierung und Rassismus im Alltag zu sensibilisieren und diesen so den Nährboden zu entziehen.

Bewerben können sich Sportvereine und -verbände aus Rheinland-Pfalz, die als Kooperationspartner die Initiative vor Ort durchführen und dabei ihre Sportlerinnen und Sportler, Trainerinnen und Trainer sowie Zuschauerinnen und Zuschauer gleichermaßen mit einbinden. 

Die Kooperationspartner verpflichten sich im Kampagnenjahr eine Schulung bzw. ein Training zu ausgewählten Aspekten wie zum Beispiel Alltagsrassismen oder Rechtsrock durchzuführen und zudem mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen wie Trikotaufdrucken, Stadiondurchsagen oder Internetbeiträgen zu sensibilisieren. 

Interessierte Vereine können sich mit einem formlosen Schreiben (maximal 2-3 Seiten) bis zum 31.03.2020bewerben. Darin sollte kurz die Vereinsstruktur dargestellt werden sowie die Motivation dafür, Kooperationspartner von "Für ein buntes Miteinander" zu werden. Erste Vorschläge für die Umsetzung vor Ort sind ebenso zu benennen wie die Ansprechpartnerin oder der Ansprechpartner für die Umsetzung. Pro Kooperationsjahr (1. Mai 2020 bis 30. April 2021) können landesweit 15 Vereine berücksichtigt werden. 

„Die Kampagne ist ein Baustein des Themenschwerpunkts der Landesregierung "Miteinander Gut Leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze,“ erläutert Rehak-Nitsche. „Denn Sport steht für Fairness, Respekt und Toleranz. Er bringt Menschen unterschiedlichen Alters, Nationalität, Religion und Einstellung zusammen und kann helfen, Vorurteile abzubauen, Empathie zu stärken und Toleranz zu lehren. Dies gelingt jedoch nur, wenn der Sport frei von Vorbehalten, Hetze und Gewalt ist.“

Interessierte Vereine senden ihre Bewerbung vorzugsweise per Mail an den für sie zuständigen regionalen Sportbund. Weitere Informationen, auch zur Bewerbung, finden Sie unter www.buntesmiteinander.rlp.de.

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12.02.2020 in Aktuell

Rehak-Nitsche: Keine Umsatzsteuer auf Weiterbildungs-angebote. Rheinland-Pfalz setzt sich durch

Wörth, 07.02.2020

Wie Dr. Katrin Rehak-Nitsche mitteilt, setzt sich Rheinland- Pfalz damit durch, dass die Bundesregierung im aktuellen

Gesetzgebungsverfahren nicht weiter an ihrem ursprünglichen Plan festhält, für Weiterbildungsangebote eine Umsatzsteuer zu erheben. Rehak-Nitsche:

„Die Bundesregierung hatte vorgesehen, Bildungsmaßnahmen jenseits von Schule und Hochschule, die nicht eindeutig und direkt der beruflichen

Weiterbildung dienen, umsatzsteuerpflichtig zu machen. Aus meiner Sicht ein Unding. Dagegen habe ich mich in Mainz stark gemacht und freue mich, dass es Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gelungen ist, durch eine Initiative im Bundesrat die entsprechende Passage streichen zu lassen.“

Auch die Landesregierung begrüßt den veränderten Gesetzentwurf, und dass damit die Teilhabechancen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Wie Rehak-Nitsche jedoch in

der Antwort auf ihre kleine Kleine Anfrage an die Landesregierung mitgeteilt wurde, wird die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen angesichts der europäischen Regelungen einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Sie

wird die Entwicklungen also weiterhin intensiv begleiten. „Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, die Weiterbildungsangebote in den Bereichen Grundbildung, Alphabetisierung, politische Bildung sowie

Aufbau von Medienwissen und -kompetenzen weiterzuentwickeln, was sich auch in der Erhöhung der Landesmittel für den Weiterbildungsbereich im aktuellen Doppelhaushalt niedergeschlagen hat,“ so die Landtagsabgeordnete

aus dem Wahlkreis Germersheim, die weiterbildungspolitische Sprecherin der Landesregierung in Mainz ist. „Dabei spielen auch Inklusion und die Qualifizierung für ehrenamtlich Engagierte eine wichtige Rolle. Es freut mich,

dass die Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsträger von Rheinland-Pfalz angeboten haben, ihre Expertise über ihre Dachverbände in dieses neue Gesetzgebungsverfahren einzubringen.“

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07.02.2020 in Wirtschaftspolitik

SPD begrüßt Gewerbesteuerinitiative von Wörth und Wolfsburg

Im Landkreis Germersheim sind die Städte Wörth und Germersheim massiv von

Steuereinbrüchen betroffen. Grund sind millionenschwere Strafzahlungen ansässiger

Unternehmen im Zuge des Diesel-Abgas-Skandals. Die SPD im Kreis Germersheim

unterstützt die Forderung der Städte Wörth und Germersheim nach einer Kompensation der

massiven Gewerbesteuerausfälle. „Es ist der richtige Weg, dass die Städte Wörth am Rhein

und das niedersächsische Wolfsburg gemeinsam die Initiative zu einem Städtegipfel der

betroffenen VW- und Daimler- Standorte ergriffen haben“ erklärt Felix Werling, Vorsitzender

der Kreis-SPD. „Tatsächlich betreffen diese finanziellen Ausfälle zusätzlich alle

finanzschwachen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz, nämlich über den kommunalen

Finanzausgleich, in den Wörth nun nicht mehr einzahlt,“ betont Dr. Katrin Rehak-Nitsche,

stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete die landesweite Bedeutung der Initiative.

„Hier fließt von den Bürgerinnen und Bürgern völlig unverschuldet erhebliche Finanzkraft aus

unserem Bundesland ab. Das ist nicht hinnehmbar!“ ergänzt Carolin Eichhorn, ebenfalls

stellvertretende Kreisvorsitzende. Die betroffenen Städte wollen erreichen, dass die

Empfänger der Strafzahlungen – die Länder Bayern, Baden- Württemberg und

Niedersachsen, der Bund und die Europäische Union – den Steuerausfall kompensieren. Die

SPD im Kreis Germersheim begrüßt ausdrücklich, dass das Finanzministerium und der

Städtetag Rheinland-Pfalz an der Seite der Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und

Marcus Schaile (Germersheim) stehen. „Das ist ein gutes Zeichen für unseren Kreis und

eine bedeutende Initiative. Für die Politik im Kreis gilt es nun, an einem Strang zu ziehen, um

diese Initiative bestmöglich und parteiübergreifend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

zu unterstützen“, so Rehak-Nitsche und Werling.

 

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14.12.2019 in Pressemitteilung

Kreis verpasst Chance – SPD scheitert mit Forderung nach 30% Busverkehr mit erneuerbaren Antriebsarten und

 

Neben den Fahrtzeiten und der Zuverlässigkeit sind attraktive Tarife und Preise nötig, um den öffentliche Nahverkehr attraktiver zu machen. Die SPD hatte in der Kreistagssitzung vom 9. Dezember vorgeschlagen, ein preisgünstiges 365 Tage/365 Euro Ticket einzuführen und den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus an Wochenenden und Feiertagen das kostenlose Fahren mit den Buslinien zu ermöglichen. „An den Wochenenden fahren die Busse nahezu leer und kosten den Kreis ohnehin viel Geld. Ein kostenfreier Busverkehr an Wochenenden könnte zum Umdenken anregen und viele Bürger davon überzeugen, das Privatfahrzeug einfach mal stehen zu lassen“, so Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein und Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion, „und das ohne erkennbare Kosten für den Kreis, weil nahezu keine Fahrtentgelte entfallen würden.“ Mittelfristiges Ziel der SPD ist ein vollständig kostenfreier ÖPNV in Bussen und Bahnen für alle Bürgerinnen und Bürger als wesentlicher Beitrag zur sozial-ökologischen Wende. Bedauerlicherweise hat die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FWG schon den Einstieg in den kostenlosen ÖPNV abgelehnt – obwohl die CDU im Kreistag überraschenderweise zum grundsätzlichen Ziel eines kostenfreien ÖPNV explizit bekannt hatten.

Bitter enttäuscht zeigt sich die Kreistagsfraktion der SPD von der Ablehnung ihres Vorschlags, bei der Neuausschreibung der Busverkehre im Kreis Germersheim für den Zeitraum von Ende 2020 bis 2030 eine Verpflichtung auf 30% Streckenleistung mit alternativen Antrieben aufzunehmen. „Hier zeigt sich die Verzagtheit des Kreises. Das kommt dem Klima zu Schaden. Dass ausgerechnet auch dem Klimaschutz verschriebene Parteien in ihrem Redebeitrag gegen den SPD Vorschlag argumentierten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aus Rücksicht auf Koalitionspartner wird die sozial-ökologische Verkehrswende im Kreis leider ausgebremst“, bedauert Felix Werling, Kreisvorsitzender der SPD. Anstelle nun noch anderthalb bis zwei Jahre zu diskutieren und dann mit Nachforderungen an die beauftragten Busunternehmen heranzutreten sei es besser, von vorne herein Planbarkeit herzustellen und den Unternehmen ein berechenbares Umstiegsszenario auf alternative Antriebsarten aufzuzeigen. Entlarvend sei auch die Stellungnahme der AfD im Kreis gewesen: Nicht nur stellte die Partei den menschengemachten Klimawandel in Frage, sondern behauptete auch noch, Elektrobusse hätten nur 80 Kilometer Reichweite. „Es gibt keinen renommierten Wissenschaftler weltweit, der die Verantwortung von uns Menschen für den Klimawandel in Frage stellt. Die AfD verdreht wieder einmal die Fakten wie es gerade passt“, stellt Dr. Dennis Nitsche richtig. „Elektrobusse haben eine Reichweite von 120 Kilometern und müssen selbstverständlich über Zwischenladungen an Haltestellen und bei Wartezeiten auch untertags aufgeladen werden – das ist Stand der Technik, die Konzepte sind bekannt und werden in vielen Städten und Regionen bereits praktiziert. Man muss nur wollen“, ärgert sich Nitsche über die versäumte Chance für den Kreis Germersheim. „Wenn wir ernsthaft den Klimawandel aufhalten wollen, dann brauchen wir radikalere Maßnahmen für den sozial-ökologischen Wandel. Aus meiner Sicht geht das alles viel zu langsam – und leider auch im Kreis Germersheim.“ Die Kreistagsmehrheit beschloss dagegen lediglich, in einen

Planungsprozess gehen zu wollen und auch über alternative Antriebe nachdenken zu wollen. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion, dass Landrat Brechtel den Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hatte beraten lassen. Dagegen regte sich auch seitens anderer Kreistagsfraktionen deutliche Kritik. „Die Gestaltung der Busverkehre von 2020 bis 2030 ist ein brennendes Thema im öffentlichen Interesse. Auch angesichts der hochaktuellen Klimadebatte muss das nochmals öffentlich behandelt werden“, so Nitsche. „Zudem wollen wir dazu auch die Vorschläge der Fridays for future Bewegung hören – es wird Zeit, dass diese in unseren Gremien gehört werden, insbesondere wenn es um zukunftsgerechte Formen der Mobilität geht“, betont Nitsche und kündigt einen Antrag auf erneute Befassung des Kreistags mit der Materie in öffentlicher Sitzung an.

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