Recht zufrieden mit dem Ergebnis der Kreistagswahl vom 7. Juni 2009 ist Uwe Schwind, der als Spitzenkandidat der SPD für den Kreistag antrat: „Ich freue mich immens über unseren Zuwachs. Vor allem, wenn man sieht, dass die Gegenseite einen Sitz verloren hat.“ "Wir haben nun die Möglichkeit die bisherigen Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen zu ändern. Dazu muss es uns aber gelingen mit der FDP, den Grünen und den Freien Wählern Einigkeit zu erzielen."
Einen Koalitionspartner soll es nicht geben, denn dies ist auf kommunaler Ebene nicht nötig. Hier zählt einzig und allein Sachverstand. Wie es nun weitergeht bei der Ämterfindung der Beigeordneten im Landkreis werden die Verhandlungen in den kommenden Wochen zeigen.
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
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