Recht zufrieden mit dem Ergebnis der Kreistagswahl vom 7. Juni 2009 ist Uwe Schwind, der als Spitzenkandidat der SPD für den Kreistag antrat: „Ich freue mich immens über unseren Zuwachs. Vor allem, wenn man sieht, dass die Gegenseite einen Sitz verloren hat.“ "Wir haben nun die Möglichkeit die bisherigen Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen zu ändern. Dazu muss es uns aber gelingen mit der FDP, den Grünen und den Freien Wählern Einigkeit zu erzielen."
Einen Koalitionspartner soll es nicht geben, denn dies ist auf kommunaler Ebene nicht nötig. Hier zählt einzig und allein Sachverstand. Wie es nun weitergeht bei der Ämterfindung der Beigeordneten im Landkreis werden die Verhandlungen in den kommenden Wochen zeigen.
23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001
21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und
21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große
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