Recht zufrieden mit dem Ergebnis der Kreistagswahl vom 7. Juni 2009 ist Uwe Schwind, der als Spitzenkandidat der SPD für den Kreistag antrat: „Ich freue mich immens über unseren Zuwachs. Vor allem, wenn man sieht, dass die Gegenseite einen Sitz verloren hat.“ "Wir haben nun die Möglichkeit die bisherigen Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen zu ändern. Dazu muss es uns aber gelingen mit der FDP, den Grünen und den Freien Wählern Einigkeit zu erzielen."
Einen Koalitionspartner soll es nicht geben, denn dies ist auf kommunaler Ebene nicht nötig. Hier zählt einzig und allein Sachverstand. Wie es nun weitergeht bei der Ämterfindung der Beigeordneten im Landkreis werden die Verhandlungen in den kommenden Wochen zeigen.
21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell
21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht
14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark
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