SPD Fraktionsvorsitzender Nitsche kritisiert Finanzgebaren des Landkreises

Veröffentlicht am 22.07.2022 in Aktuell

Aufgrund der Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, des Wörther Bürgermeisters Dr. Dennis Nitsche, hat Landrat Dr. Fritz Brechtel Auskunft zur Haushaltslage des Landkreises erteilt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion habe die hohen Investitionsplanungen des Landkreises von über 14 Millionen Euro beanstandet und lediglich rund 8 Millionen Euro zugelassen, so der Landrat. Damit ist der Kreishaushalt erheblich entlastet. Nitsche kritisiert, dass diese Information erst auf seine Nachfrage hin mitgeteilt wurde. „Die ADD hat den aufgeblähten Haushalt des Landkreises zusammengestrichen. Das ist eine vollständige Bestätigung unserer Kritik in den Haushaltsberatungen“, so Nitsche.

Auch etwas anderes werde damit deutlich: „Damit entlarvt sich die Erhöhung der Kreisumlage auf Antrag des CDU Fraktionsvorsitzenden Herrn Brandl als vollkommen unnötige, rein politisch motivierte Strafaktion gegen die Stadt Wörth“, so Nitsche. Brandl hatte – ohne jede Vorbesprechung im Kreisausschuss – in der Kreistagssitzung die Erhöhung der Kreisumlage vorgeschlagen. Mit 46,5% Prozent und einer Progression von 10% (zuvor 2,5%) sei diese eine im Landesvergleich horrend hohe Belastung für alle kreisangehörigen Kommunen. Die Stadt Wörth hatte gegen die Umlageerhöhung Klage angekündigt, da vor der Bemessung der Umlagehöhe die finanzielle Leistungskraft der Kommunen geprüft werden müsse. Dies sei angesichts des erst im Kreistag geäußerten Antrags von Herrn Brandl offenkundig nicht erfolgt. Weder das Verfahren sei korrekt, noch sei die Umlageerhöhung an sich erforderlich,  wiederholt Nitsche seine Kritik, die er bereits während der Haushaltsberatung erhoben hatte.

„Es geht nicht an, dass der Landkreis mit den Stimmen der Koalition einen übergroßen Schluck aus der Pulle nimmt, sich daran heftig verschluckt, und dann nichts weiter zu tun gedenkt“, findet Nitsche deutliche Worte. Er erwarte, dass der Landkreis die kreisangehörigen Kommunen unverzüglich entlaste, denn diese hätten erheblichen Finanzbedarf für ihre eigenen Aufgaben. Geradezu skandalös sei, dass der Landkreis seit dem Haushaltsbeschluss bis heute seit über einem halben Jahr keine Bescheide zur Erhebung der Kreisumlage versendet habe. Denn nur mit vorliegendem Bescheid sei es den Kommunen möglich, juristische Mittel einzulegen. „Der Landkreis bremst die juristische Überprüfung der Erhöhung der Kreisumlage bewusst aus“, kritisiert Nitsche. 

 
 

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