SPD Kreis Germersheim

Auf den letzten Drücker, aber natürlich noch rechtzeig vor der Landratswahl am 14.05.2017 lädt Landrat Dr. Fritz Brechtel die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Lingenfeld, des Gemeinderates Lingenfeld, des Stadtrates Germersheim sowie Vertreter der Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung zu einer Begehung und Gesprächsrunde ins US Depot am 08.05.17 um 18.30 Uhr ein. Für jeden ernsthaft Interessierten ist das leider auf den letzten Drücker, denn die Frist für das Einreichen von Einwänden endet am 09. 05. 2017. Wie sollen denn berufstätige Gremienmitglieder da noch qualifizierte Einwände einreichen können? Mal abgesehen davon, dass die Frist zur Offenlage der Antragsunterlagen am 26.04.2017 zu Ende war.

Verschickt wurde die Einladung für den 08.05.2017 am 02.05. mit der Auflage, dass man sich bis 04.05.2017, 12.00 Uhr anzumelden habe. Dieses Vorgehen macht den Eindruck einer Hau-Ruck-Veranstaltung vor der Wahl, nicht aber von ernst gemeinter Bürgerbeteiligung. Der Landrat muss sich nicht verantworten, dass die Vertreter der Defence Logistic Agency (DLA) nicht zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung bereit waren, für den Gesamtauftritt der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gefahrstofflagers ist er aber sehr wohl verantwortlich. Anstatt aus den Kommunikationspannen der jüngsten Vergangenheit gelernt zu haben und rechtzeitig auf bürgernahe Transparenz zu setzen, wartet er den Ablauf der Verfahrensfristen ab. Und er beschränkt sich ausschließlich auf die Gremien. Die müssen selbstverständlich auch umfassend informiert werden, aber die Lingenfelder Kommunalvertreter inklusive der CDU mussten das ja auch erst mal öffentlich anmahnen.

Ich hatte bereits Ende März den Landrat aufgefordert, gerade bei diesem hochkomplexen und sensiblen Thema neben dem formalen Verfahren umfassende und frühzeitige Information anzubieten nachdem immer mehr Fragen zu der Erweiterung des Gefahrstofflagers öffentlich und in den Gremien gestellt wurden. Nach sechs Wochen kommt nun ein Termin zustande, der aber wie oben beschrieben für das laufende Verfahren viel zu spät ist, sich an einen eingeschränkten Kreis richtet, aber gerade noch wenige Tage vorm Wahltermin liegt. Bleibt zu hoffen, dass der Erörterungstermin am 06.06.2017 den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig kommuniziert wird.

Es geht nicht darum, dass Gefahrstofflager grundsätzlich abzulehnen, sondern es geht darum Fragen zu beantworten und qualifizierte Einwände zu ermöglichen oder ggf. durch Argumente auszuräumen.

Das Umweltministerium hat mir mittlerweile meine Fragen beantwortet. So werden in das bestehende Gefahrstofflager keine neuen Stoffe hinzukommen. Die Stoffe werden nicht in Reinform gelagert, sondern sind Bestandteile von Stoffgemischen. Gleichwohl wurde in den Antragsunterlagen eine Worst-Case-Betrachtung durchgeführt, d.h. die Stoffe wurden in den begleitenden Gutachten so abgearbeitet, als wenn sie in Reinform vorliegen würden.

Brandschutz und Explosionsschutzgutachten werden von den beteiligten Fachbehörden im Genehmigungsverfahren geprüft. Sobald die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben und den Zuschlag erhielt die „Bitburger Hochspannungsanlagen GmbH und Co. KG, die das Projekt als Generalunternehmer durchführen wird. Bei einem reibungslosen Bauablauf wäre die Maßnahme Mitte November 2017 abgeschlossen.