SPD begrüßt Gewerbesteuerinitiative von Wörth und Wolfsburg

Veröffentlicht am 07.02.2020 in Wirtschaftspolitik

Im Landkreis Germersheim sind die Städte Wörth und Germersheim massiv von

Steuereinbrüchen betroffen. Grund sind millionenschwere Strafzahlungen ansässiger

Unternehmen im Zuge des Diesel-Abgas-Skandals. Die SPD im Kreis Germersheim

unterstützt die Forderung der Städte Wörth und Germersheim nach einer Kompensation der

massiven Gewerbesteuerausfälle. „Es ist der richtige Weg, dass die Städte Wörth am Rhein

und das niedersächsische Wolfsburg gemeinsam die Initiative zu einem Städtegipfel der

betroffenen VW- und Daimler- Standorte ergriffen haben“ erklärt Felix Werling, Vorsitzender

der Kreis-SPD. „Tatsächlich betreffen diese finanziellen Ausfälle zusätzlich alle

finanzschwachen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz, nämlich über den kommunalen

Finanzausgleich, in den Wörth nun nicht mehr einzahlt,“ betont Dr. Katrin Rehak-Nitsche,

stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete die landesweite Bedeutung der Initiative.

„Hier fließt von den Bürgerinnen und Bürgern völlig unverschuldet erhebliche Finanzkraft aus

unserem Bundesland ab. Das ist nicht hinnehmbar!“ ergänzt Carolin Eichhorn, ebenfalls

stellvertretende Kreisvorsitzende. Die betroffenen Städte wollen erreichen, dass die

Empfänger der Strafzahlungen – die Länder Bayern, Baden- Württemberg und

Niedersachsen, der Bund und die Europäische Union – den Steuerausfall kompensieren. Die

SPD im Kreis Germersheim begrüßt ausdrücklich, dass das Finanzministerium und der

Städtetag Rheinland-Pfalz an der Seite der Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und

Marcus Schaile (Germersheim) stehen. „Das ist ein gutes Zeichen für unseren Kreis und

eine bedeutende Initiative. Für die Politik im Kreis gilt es nun, an einem Strang zu ziehen, um

diese Initiative bestmöglich und parteiübergreifend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

zu unterstützen“, so Rehak-Nitsche und Werling.

 

 

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