Im Landkreis Germersheim sind die Städte Wörth und Germersheim massiv von
Steuereinbrüchen betroffen. Grund sind millionenschwere Strafzahlungen ansässiger
Unternehmen im Zuge des Diesel-Abgas-Skandals. Die SPD im Kreis Germersheim
unterstützt die Forderung der Städte Wörth und Germersheim nach einer Kompensation der
massiven Gewerbesteuerausfälle. „Es ist der richtige Weg, dass die Städte Wörth am Rhein
und das niedersächsische Wolfsburg gemeinsam die Initiative zu einem Städtegipfel der
betroffenen VW- und Daimler- Standorte ergriffen haben“ erklärt Felix Werling, Vorsitzender
der Kreis-SPD. „Tatsächlich betreffen diese finanziellen Ausfälle zusätzlich alle
finanzschwachen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz, nämlich über den kommunalen
Finanzausgleich, in den Wörth nun nicht mehr einzahlt,“ betont Dr. Katrin Rehak-Nitsche,
stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete die landesweite Bedeutung der Initiative.
„Hier fließt von den Bürgerinnen und Bürgern völlig unverschuldet erhebliche Finanzkraft aus
unserem Bundesland ab. Das ist nicht hinnehmbar!“ ergänzt Carolin Eichhorn, ebenfalls
stellvertretende Kreisvorsitzende. Die betroffenen Städte wollen erreichen, dass die
Empfänger der Strafzahlungen – die Länder Bayern, Baden- Württemberg und
Niedersachsen, der Bund und die Europäische Union – den Steuerausfall kompensieren. Die
SPD im Kreis Germersheim begrüßt ausdrücklich, dass das Finanzministerium und der
Städtetag Rheinland-Pfalz an der Seite der Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und
Marcus Schaile (Germersheim) stehen. „Das ist ein gutes Zeichen für unseren Kreis und
eine bedeutende Initiative. Für die Politik im Kreis gilt es nun, an einem Strang zu ziehen, um
diese Initiative bestmöglich und parteiübergreifend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
zu unterstützen“, so Rehak-Nitsche und Werling.