Zehn Zeilen für Demokratie und Menschenrechte

Veröffentlicht am 13.08.2018 in Aktuell

 

 Der Kreisvorstand der SPD Germersheim blickt nachdenklich auf die aktuelle Diskussion um die Veröffentlichung einer Demonstration im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel, der es leider gelungen ist, aus wenigen Zeilen einer Demonstrationsankündigung, eine die Bevölkerung von Kandel spaltende Angelegenheit werden zu lassen. 

Die politischen Ziele und auch die aggressive sowie die Bevölkerung von Kandel extrem belastende Form der Demonstrationen des Frauenbündnisses stehen natürlich in einem diametralen Gegensatz zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. 

In einem demokratischen Rechtsstaat kann aber auch ein sozialdemokratischer Funktionsträger, wie Bürgermeister Volker Poß, als redaktionell Verantwortlicher rechtlich gezwungen sein, eine Demonstrationsankündigung des Frauenbündnisses im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel zuzulassen. Dass dies von Bürgermeister Poß erst nach einer rechtlichen Abstimmung mit der Kreisverwaltung Germersheim und der staatlichen Mittelbehörde ADD geschah, zeigt, wie abwägend er dabei vorging und sicherlich ist ihm die Entscheidung nicht leichtgefallen. 

Zum freiheitlichen Wesenskern der Demokratie gehört es eben auch, Meinungen zuzulassen, die von einer großen Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt werden. Öffentliche Meinungsfreiheit hat manchmal den Preis, dass ihr liberaler Charakter sie selbst ein Stück weit angreifbar macht. Unser Rechtsstaat definiert hier jedoch eindeutige Vorgaben. 

Die Entscheidung von Volker Poß, den kurzen Beitrag zu veröffentlichen, um vielleicht einen rechten Triumphzug vor Gericht zu vermeiden, war der Situation angemessen und verdient unseren Respekt, anstatt der Kritik. 

Bürgermeister Poß vorzuwerfen, er lasse die Bürgerinnen und Bürger im Stich und falle der Demokratie und den Menschenrechten in den Rücken, geht in zweifacher Hinsicht vollkommen an den Realitäten vorbei. 

Zum einen wird eine integre Person, die von der rechten politischen Seite seit den tragischen Ereignissen in Kandel unbegründet und in unerträglicher Weise mit Beleidigungen, Schmähungen und sogar Drohungen überzogen wird, nun von dem gesellschaftspolitischen Lager, dem er sich selbst zugehörig fühlt, unsachlich kritisiert, obwohl er sich nur an Recht und Gesetz gehalten hat. 

Was glaubt man denn, was man einem Menschen noch persönlich zumuten kann. 

Zum anderen ist es keine kluge Strategie in der politischen Auseinandersetzung und im öffentlichen Diskurs, denn sie spaltet das „Wir sind Kandel-Lager“, anstatt es zu stärken, obwohl doch eigentlich alle für die selbe Überzeugung kämpfen: Rechte Aufmärsche raus aus Kandel! Daher muss es oberstes Ziel sein, in Zukunft wieder den eigentlichen Konsens zu finden und geschlossen gegen braunen Irrsinn aufzutreten, denn Kandel braucht ein breites Bündnis aus Unterstützern der Region, um zu zeigen für was die Südpfalz eigentlich bekannt ist: Toleranz, Gastfreundschaft und eine lebendige Gesellschaft. 

Vielleicht können zehn Zeilen, wo auch immer sie ihren medialen Boden finden, einen ersten Anfang liefern: 

„Nie wieder“, so war es in Kandel am vergangenen Samstag auf einem Plakat am 

Ortseingang zu lesen. Ein historischer Appell, der ins Gedächtnis ruft, was passieren kann, wenn demokratische Freiheit, legitim gewählte Volksvertreter, Menschenrechte und der Rechtsstaat an sich in Frage gestellt und öffentlich attackiert werden. Jede Demokratie bedarf ganz sicherlich mahnender Worte und der konstruktiven Kritik, doch Spielregeln im Umgang mit Worten und Taten müssen eingehalten werden. 

Daher ruft der SPD-Kreisverband Germersheim alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, dass wir uns gemeinsam und geschlossen für die Werte der Demokratie bekennen, dass wir uns für eine tolerante Gesellschaft einsetzen, die für Menschenrechte steht und sich Rassismus und Diskriminierung widersetzt. Für Kandel, für unsere Südpfalz! 

SPD- Kreisvorstand Germersheim

 

 

 
 

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