Bundesregierung öffnet Einfallstor für Fracking in der Südpfalz

Pressemitteilung

„Die Neureglungen der Bundesregierung sind in Wahrheit das Einfallstor für das Fracking in der Region und kein Fortschritt, wie es Herr Gebhart darstellt,“ kritisieren der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagskandidat Thomas Hitschler und die Vorsitzenden SPD-Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße und Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer. „Wir lehnen Fracking in der Südpfalz mit all seinen Risiken ab. Die Erhaltung der südpfälzischen Kulturlandschaft und das Wohlergehen von Mensch und Natur müssen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen von Bergbauunternehmen haben“, fordern die Sozialdemokraten. „Die derzeit laufenden seismischen Erprobungen in unserer Heimat lassen in Verbindung mit dem Öffnen des Frackings durch Schwarz-Gelb bei vielen Südpfälzerinnen und Südpfälzern erhebliche Verunsicherungen entstehen. Der CDU-Abgeordnete freut sich darüber, dass Tiefbohrungen ab 1000 Metern in Wasserschutzgebieten verboten werden sollen. Im Umkehrschluss heißt das aber nicht weniger, als dass alle anderen Bohrungen prinzipiell ermöglicht werden. Und dafür will Herr Gebhart auch noch Applaus.“

„Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn durch das Fracking unsere Grund- und Trinkwasservorkommen von Verseuchung gefährdet werden. Deshalb lehnen wir den Einsatz von Chemikalien und das Verpressen der Fracking-Flüssigkeiten vollkommen ab. Wir fordern verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Moratorium für die nächsten Jahre. Die Risiken sind zu hoch, um hier auf schnelle Lösungen zu setzen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, die Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen“, mahnen Hitschler, Schleicher-Rothmund und Schweitzer. „Durch die hier vorhandenen Bodenschätze sind wir in der Südpfalz direkt von den Auswirkungen des Bergbaus betroffen, was viele Chancen, aber auch Risiken für unsere Region mit sich bringt. Vor allem neue Techniken wie das Fracking stellen uns vor besondere Herausforderungen, denen das veraltete Bergrecht jedoch nicht immer gerecht wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Änderungsvorschläge im Bundestag Anfang diesen Jahres noch abgelehnt, wir bleiben jedoch bei unseren Forderungen“, erläutern die Sozialdemokrate und stellen in einem gemeinsamen Positionspapier weitere Forderungen zur Erneuerung des allgemeinen Bergrechts: „Wir fordern umfängliche Risikoanalysen und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Die Vergabeverfahren müssen unter Beteiligung und Information der Öffentlichkeit und der kommunalen Verwaltungen geschehen. Trinkwasser- und Grundwasserschutz haben gegenüber bergrechtlichen Vorhaben Priorität. Bei Förderungen muss das Hab und Gut der Bürgerinnen und Bürger geschützt sein. Sollte es dennoch zu Schäden kommen, müssen die Bergbauunternehmen dafür haften.“ Das Positionspapier ist auf www.Thomas-Hitschler.de zu finden.

 
 

Aktuelle Informationen

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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