Kreis-SPD: Vorstand mehrheitlich für Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 12.12.2013 in Pressemitteilung

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim spricht sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus. Entscheidend für die Kreis-SPD ist, dass die Minderheitenrechte der kleinen Opposition gewahrt werden und zudem mehr SPD im Koalitionsvertrag steckt, als zuvor zu erwarten gewesen ist.

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Minderheitenrechte im Bundestag zu schützen. Hierzu werden die Minderheitenrechte der kleinen Opposition aus Grünen und Linken durch die Geschäftsordnung des Bundestages gesichert werden. Ein weiteres entscheidendes Argument für den Koalitionsvertrag ist, dass darin mehr SPD steckt, als zuvor zu erwarten gewesen ist. Stichworte hierfür sind z.B. der Mindestlohn, Entgeltgleichheit und die Rente mit 63. Diese Inhalte ermöglichen es der SPD, in der Koalition Profil zu zeigen.

 
 

Wir auf Facebook

Zur SPD-Seite auf Facebook

Uwe Schwind, Fraktionsvorsitzender

 

Für junge Leute

Zu den Seiten der Jusos im Kreis Germersheim

Besucher:98790
Heute:12
Online:1

Aktuelle Informationen

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

12.06.2018 13:09 152 Millionen Kinder müssen arbeiten
Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen –

12.06.2018 13:07 Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen
US-Präsident Trump schließt sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht an. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von gemeinsamen Vereinbarungen, von Europa, von unseren Werten. „Die westliche Welt kann sich auf diesen Präsidenten nicht verlassen. Donald Trump kennt nur sich und seine Interessen, vor allem bei den US-Zwischenwahlen im November. Dieser US-Präsident verabschiedet sich gerade: von

Ein Service von websozis.info