Kreis-SPD: Vorstand mehrheitlich für Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 12.12.2013 in Pressemitteilung

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim spricht sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus. Entscheidend für die Kreis-SPD ist, dass die Minderheitenrechte der kleinen Opposition gewahrt werden und zudem mehr SPD im Koalitionsvertrag steckt, als zuvor zu erwarten gewesen ist.

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Minderheitenrechte im Bundestag zu schützen. Hierzu werden die Minderheitenrechte der kleinen Opposition aus Grünen und Linken durch die Geschäftsordnung des Bundestages gesichert werden. Ein weiteres entscheidendes Argument für den Koalitionsvertrag ist, dass darin mehr SPD steckt, als zuvor zu erwarten gewesen ist. Stichworte hierfür sind z.B. der Mindestlohn, Entgeltgleichheit und die Rente mit 63. Diese Inhalte ermöglichen es der SPD, in der Koalition Profil zu zeigen.

 
 

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