Kreis-SPD: Vorstand mehrheitlich für Koalitionsvertrag

Pressemitteilung

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim spricht sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus. Entscheidend für die Kreis-SPD ist, dass die Minderheitenrechte der kleinen Opposition gewahrt werden und zudem mehr SPD im Koalitionsvertrag steckt, als zuvor zu erwarten gewesen ist.

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Minderheitenrechte im Bundestag zu schützen. Hierzu werden die Minderheitenrechte der kleinen Opposition aus Grünen und Linken durch die Geschäftsordnung des Bundestages gesichert werden. Ein weiteres entscheidendes Argument für den Koalitionsvertrag ist, dass darin mehr SPD steckt, als zuvor zu erwarten gewesen ist. Stichworte hierfür sind z.B. der Mindestlohn, Entgeltgleichheit und die Rente mit 63. Diese Inhalte ermöglichen es der SPD, in der Koalition Profil zu zeigen.

 
 

Aktuelle Informationen

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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