Kreisbürger zahlen für Öffentlichkeitsarbeit von CDU-Politiker Seefeldt (SÜW)

Aktuell

Es ist schon bemerkenswert, dass die Rheinpfalz kein Wort zu der kommunalpolitischen Rolle rückwärts von CDU und FWG in Sachen hauptamtlicher Kreisbeigeordneter verliert. Es ist gerade mal fünf Jahre her, dass die Koalitionäre, als es um den hauptamtlichen SPD-Kreisbeigeordneten Rainer Strunk ging, sich vehement für die Abschaffung der Hauptamtlichkeit eingesetzt haben. Mit dem Argument, es gelte das Geld der Kreisbürgerinnen und Bürger zu sparen, wurden von CDU, FWG und FDP mit Unterstützung der Grünen die Hauptamtlichkeit aus der Satzung gestrichen. Dem Landrat wurden dann drei ehrenamtliche Beigeordnete von CDU, FWG und FDP zur Seite gestellt. Die SPD hatte sich dagegen für die grundsätzliche Beibehaltung der Hauptamtlichkeit ausgesprochen.

Dass jetzt aber mit der Personalie Seefeldt (Offenbach/SÜW) ein führender Beamter aus dem Germersheimer Kreishaus höher gestuft und finanziell besser gestellt wird, ist kritisch zu sehen. Denn schließlich geht es der CDU darum, von Germersheim aus die Öffentlichkeitsarbeit für den potenziellen Landratskandidaten für die Südliche Weinstraße von den Germersheimer Kreisbürgerinnen und Bürgern zahlen zu lassen. Dazu gesellen sich dann noch die Kosten für zwei ehrenamtliche Beigeordnete. Der Kreishaushalt wird somit zur Planung politischer Karrieren strapaziert. Von den Spar-Argumenten der Kreiskoalitionäre aus dem Jahr 2009 ist nichts übriggeblieben.

Wir stehen grundsätzlich zur Hauptamtlichkeit, aber wie hier auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereits arrivierte CDU-Leute versorgt werden, ist kritisch zu sehen. Das Germersheimer Kreishaus als Karriere-Schmiede für CDU-Leute aus dem Nachbarlandkreis kann nicht im Interesse der Germersheimer Kreisbürgerinnen und Bürger sein.

 
 

Aktuelle Informationen

12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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