SPD macht sich für Schulen und Infrastruktur stark: Kreis-SPD stellt ihr Programm für die Kreistagswahl vor

Pressemitteilung

Das Programm der Kreis-SPD für die Kreistagswahl 2014 setzt die Schwerpunkte auf Bildung, Arbeit und Gerechtigkeit.

Die Voraussetzungen für ein gutes Bildungsangebot im Kreis wurden von der SPD-geführten Landesregierung geschaffen und von der SPD vor Ort umgesetzt. Jetzt geht es um den weiteren Ausbau der neuen IGSen, um unsere Jugend für die Zukunft zu rüsten und der Fachkräftenachfrage unserer starken Wirtschaft zu begegnen.

Zu einer starken Wirtschaft gehört auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Die SPD im Kreis Germersheim setzt sich weiterhin intensiv für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, die Optimierung des Bus- und Schienenverkehrs sowie für einen verkehrssicheren Ausbau der Bienwald-B9 und Umbau der Kreuzung Langenberg ein.

Die Neuansiedlung von Betrieben wird von der SPD auf allen politischen Ebenen unterstützt, denn gute und gerecht bezahlte Arbeitsplätze sichern die wirtschaftliche Basis von Familien und Kommunen.

Zu einer gerechten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden gehört für die SPD aber auch eine angemessene finanzielle Beteiligung von Bund und Land an den Aufgaben der Kommunen dazu.

Die Barrierefreiheit im Bus- und Bahnverkehr, die wohnortnahe Versorgung in Medizin und Pflege sowie die Einrichtung eines Seniorenbeirats auf Kreisebene sind weitere wichtige Anliegen der Kreis-SPD.

Das komplette Wahlprogramm zum Download gibt es hier: Prospekt zur Kreistagswahl (5,14 MB)

 
 

Aktuelle Informationen

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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