„Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz“

Veröffentlicht am 20.12.2022 in Aktuell

– Bätzing-Lichtenthäler zeigt Stärken des Doppelhaushalts und Schwächen der Oppositionsvorstöße auf

„Der Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts. Ein Etat der Schaffung von Problemlösungskapazitäten.“ Dieses Fazit hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, in der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz im Landtag gezogen. Sie dankte Finanzministerin Doris Ahnen für den guten Haushalts-Entwurf. Auf dieser Basis und mit den Änderungen der Ampel-Fraktionen werde Rheinland-Pfalz widerstandsfähiger gegen aktuelle und kommende Krisen. „Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz. Wir als Ampel stehen für ein soziales, klimaneutrales und zukunftsorientiertes Wirtschaften und Zusammenleben. Es geht uns darum, dass Menschen, die Hilfe benötigen, individuell geholfen wird. Diese persönliche Unterstützung ist das eine. Eine zukunftsgerichtete strukturelle Hilfe ist das andere, dem wir uns verschrieben haben.“

Bätzing-Lichtenthäler zeigte anhand zahlreicher Änderungen durch die Ampel-Fraktionen – den sogenannten Deckblättern – , wie dieser Haushalt Resilienz schafft. Dabei blickte sie unter anderem auf die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel. „Wir stellen in den kommenden Jahren beispielsweise 500.000 Euro zusätzlich für das Erfolgs-Projekt „Übergangscoach“ zur Verfügung. Unser Ziel: Junge Menschen früh für eine Berufsausbildung begeistern, sodass sie mittelfristig unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Als weiteres Beispiel nannte sie die Förderung von Wasserstoff als Zukunfts-Technologie. „Wir werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro bereitstellen – über das neue Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation.“

Als weiteren Resilienz-Aspekt führte Bätzing-Lichtenthäler die Hilfen für Bürger*Innen auf, die Bund und Länder erarbeitet haben und finanzieren. Für diese Zusammenhalts-Pakete sei auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu danken. Das Land stemmt diesen Kraftakt im kommenden Jahr unter anderem mit mehr als 700 Millionen Euro allein für das dritte Entlastungspaket und hohen Summen für Deutschlandticket und Wohngeld, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Eine besonders starke Hilfe ist die veranschlagte 200-Millionen-Euro-Reserve, um bei Bedarf kurzfristige Unterstützung zu ermöglichen, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. „Und obendrauf packen wir Entlastungsmaßnahmen des Landes: Für die Unternehmen steht weiterhin der höhere Bürgschaftsrahmen zur Verfügung. Für die Versorgungsempfänger gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Wir planen für Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung im Hochschul-Bereich eine globale Mehrausgabe von jeweils über 30 Millionen Euro ein.“ Hinzu kommen die millionenschweren Schutzschilde für Vereine und beispielsweise insgesamt 530.000 Euro zusätzlich für Schuldnerberatung, Wohlfahrtsverbände, Tafeln und Verbraucherberatung.

Als weitere Beispiele für Widerstandsfähigkeit führte Bätzing-Lichtenthäler die milliardenschweren Töpfe für die kommunale Familie auf. „Die Gebietskörperschaften erhalten künftig über 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Das ist historisch. Unseren zweiten Sprung haben wir schon zur Landung gebracht, das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation mit über 250 Millionen Euro. Und der dritte Satz unseres kommunalen Dreisprungs ist die milliardenschwere Altschulden-Übernahme.“

Spezielle Beachtung im Doppelhaushalt finden darüber hinaus die Ahrtal-Kommunen. Im Etat werden von der Flut betroffene Städte, Gemeinden und der Landkreis besonders unterstützt – beispielsweise mit der Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke. „Hierfür stellen wir zusätzliche 38,1 Millionen Euro bereit. Wir verbinden den Wiederaufbau mit Modernisierung und Klimaneutralität. Wir wollen E-Züge, nicht Dampfrösser“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Mit dem Einzelplan Bildung, der mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein Viertel des gesamten Landeshaushalts umfasst, den Investitionen in Innere Sicherheit unter anderem zum Erreichen der Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten im übernächsten Jahr oder der zusätzlichen Stelle für eine psychotherapeutische Fachkraft für die Polizei, sowie den über 73 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren für eine resiliente Arbeitsmarktpolitik beendete Bätzing-Lichtenthäler den Blick auf Haushalt und eigene Deckblätter.

Der CDU warf sie mit Blick auf deren finanzpolitische Vorschläge Innovationsfeindlichkeit und unseriöse Finanzierung vor. „Die CDU will zwei Millionen Euro bei Maßnahmen zur Verbesserung des Technologietransfers abbauen. Die Folge wäre, dass die Innovationsagentur nicht eingerichtet werden könnte“, stellte Bätzing-Lichtenthäler fest. Und ergänzte: „Sie wollen einen Härtefallfond über zehn Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Dabei verkennen Sie, dass wir für solche Notlagen 200 Millionen Euro im Haushalt eingestellt haben.“ Ihr Fazit lautete: „Sie setzen auf Pseudo-Gegenfinanzierung wie globalen Minderausgaben oder wollen ihre dauerhaften Zusatzausgaben finanzieren, in dem Sie die einmalige Rücklage des Landes abbauen. Die CDU gebärt sich ein bisschen wie Butler James bei Dinner for One. Sie stolpert durch den finanzpolitischen Raum und nimmt Runde für Runde einen Schluck aus der Pulle.“

An die Adresse der Fraktion Freie Wähler schickte Bätzing-Lichtenthäler ebenfalls den Vorwurf der unseriösen Haushaltspolitik. „Sie wollen einen Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen mit 100 Millionen Euro ausstatten: Dieses Geld sehen Sie für alle Kommunen vor, die durch die Neuregelung des LFAG schlechter gestellt werden. Nach Ihrem Modell müsste also auch Mainz, das gerade einen Geldregen genießt, höhere Zuweisungen erhalten. Die Höhe ihres 100-Millionen-Euro-Fonds ist dabei völlig willkürlich gesetzt.“

Bei der AfD falle vor allem auf, dass die Deckblätter gegen Geflüchtete, politische Bildung, Vielfalt, Umweltschutz, Gleichberechtigung und Präventivmaßnahmen gegen Rechtsextremismus gerichtet sind, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Die AfD will einen Rechtsstaat, der auf dem rechten Auge nahezu blind ist!“ In diesem Kontext nahm die SPD-Fraktionsvorsitzende Bezug auf die jüngsten Festnahmen in der Reichsbürgerszene und deren Folgen. „Aus meiner Sicht müssen wir Konsequenzen aus dem Aufgedeckten ziehen. Es sollte das Disziplinarrecht verschärft werden, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können. Es sollte das Waffenrecht, soweit dies möglich ist, verbessert werden. Zudem sollten die Verfassungsschützer bundesweit prüfen, inwieweit sie die AfD intensiver beobachten können.“

Zum Abschluss zog Bätzing-Lichtenthäler Bilanz mit Blick auf aktuelle und kommende Herausforderungen. „Ich sage mit einer kleinen Prise Selbstkritik, dass es uns Politiker*Innen nicht immer gelungen ist, unsere politischen Entscheidungen gut in die Öffentlichkeit zu kommunizieren. An der Stelle können und müssen wir besser werden. Wir müssen raus ins Leben; dorthin, wo es kracht und brodelt, manchmal riecht und stinkt. Unsere Grundbotschaft sollte immer klar sein: Rheinland-Pfalz ist resilient und wird immer widerstandsfähiger.“

 
 

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