„Wir brauchen einen wachen und wehrhaften Rechtsstaat – gerade in unseren von Krisen geprägten Zeiten. Ein schwacher Staat hilft nur den Starken. Für uns als SPD-Fraktion ist daher ein entschlossener, gut ausgestatteter und handlungsstarker Rechtsstaat unverhandelbar.“ Dieses Statement hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Jahresauftaktklausur der Fraktion mit den Schwerpunktthemen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol, Protest und Angriffe auf den Rechtsstaat gegeben. „Wir werden diese Themen 2023 zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Aus der tiefen Überzeugung, dass ein starker Rechtsstaat Basis für demokratisches, freies und sicheres Zusammenleben ist. Leider geraten diese auch zutiefst sozialdemokratischen Werte zunehmend unter Druck –auch hier bei uns.“

Bei der Jahresauftaktklausur sprachen namhafte Gastredner zum Thema und debattierten mit den Abgeordneten. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, stellte seinen Beitrag unter den Titel „Respekt, Achtungsanspruch und staatliches Gewaltmonopol – Funktionsbedingungen rechtsstaatlicher Demokratie“. Die Diskussion dazu wurde auch unter Beteiligung von Landesinnenminister Michael Ebling und Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, geführt. Im Anschluss referierte der Journalist Hasnain Kazim zu „Guter Protest braucht keinen Kartoffelbrei.“ Seine Thesen wurden lebhaft diskutiert, bevor Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt, seinen Vortrag zum Thema „Entwicklungen der Sicherheitslage in Deutschland – Herausforderungen für die Sicherheitsarchitektur und Lösungsansätze“ mit anschließendem intensiven Austausch hielt.

Thema war auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu „Extremismus im öffentlichen Dienst“, das die SPD-Fraktion in Auftrag gegeben hatte. Es zeigt, welche Möglichkeiten bestehen, Extremisten aus dem Staatsdienst zu entfernen und welche Voraussetzungen dazu gegeben sein müssen. Anlass war seinerzeit, dass ein Ex-Bundestagsabgeordneter der AfD wieder als Richter tätig werden wollte. Das Gutachten finden Sie hier: bit.ly/wdgutachten

Statements zur Jahresauftaktklausur der SPD-Landtagsfraktion

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionschefin: „Viele haben das Gefühl, Demokratie und Rechtsstaat seien naturgemäß gegeben. Dies ist leider nicht der Fall, unser Rechtsstaat steht unter Druck – von Feinden innen und außen. Deswegen gilt für mich ganz klar: Demokratie und Freiheit müssen gesichert und verteidigt werden, wir Demokratinnen und Demokraten müssen wehrhaft sein. Ein starker Rechtsstaat ist immer auch ein wehrhafter Staat und eine wehrhafte demokratische Gesellschaft.“

Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher: „Grundvoraussetzung für einen Rechtsstaat ist das staatliche Gewaltmonopol. Exekutive und Judikative sind mit der demokratischen Legitimation der Bürger*Innen Grundpfeiler dafür, dass Werte der Mehrheit umgesetzt und Rechte der Minderheit geschützt werden – auf Basis von Verfassung und Gesetzen. Sie gegen interne und externe Angriffe zu stärken, ist Kern unserer Arbeit und sozialdemokratischen Identität.“

Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen Tag für Tag dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert, dass Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können. Sie vollbringen einen unendlich wichtigen Dienst – aber sind leider zunehmend Gefahren ausgesetzt. Dem zollen wir nicht nur höchste Anerkennung, sondern setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass sie für ihren wichtigen Dienst in jeder Hinsicht bestmöglich ausgestattet sind.“

Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher: „Dass Extremisten von innen und außen einen Rechtsstaat schwächen, im schlimmsten Fall zerstören können, ist leider keine Fiktion. Dass sie es versuchen, lässt sich überall beobachten. Umso wichtiger ist es, dass wir alle entschlossen reagieren und dass der Staat alle Bedrohungen kontinuierlich im Blick hat. Eine Leitfrage auch für uns als Sozialdemokratie ist dabei: Wo endet legitimer Protest, wo beginnt Extremismus?“

Christoph Spies, rechtspolitischer Sprecher: „Eine handlungsstarke Justiz ist ein unerlässliches Element eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Sie schützt Rechte der Einzelnen und auch der gesamten Gesellschaft; sie wacht über die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und wahrt die Ordnung unseres Zusammenlebens. Wir werden als SPD-Landtagsfraktion daher den Kurs fortsetzen, unsere Justiz gut ausgestattet, modern und bürgernah aufzustellen.“

Hintergrund

Mit ihrer Jahresauftaktklausur rückt die SPD-Landtagsfraktion einen Themenkomplex in den Mittelpunkt, mit dem sie sich auch in der Vergangenheit wiederholt und intensiv befasst hat. Mit mehreren aktuellen Debatten wurden gesellschaftliche Diskussionen ins Parlament geholt – beispielsweise nach dem Polizisten-Mord von Kusel oder der Bluttat in Idar-Oberstein. Auch fraktionsintern wurden die Themen debattiert, unter anderem unlängst der Komplex Reichsbürger und Verschwörungstheorien mit der renommierten Sozialpsychologin Pia Lamberty.