KREIS GERMERSHEIM:
Etat gestern mit 21:19 Stimmen verabschiedet - 111 Millionen-Euro-Paket
So knapp war"s schon lange nicht mehr - und insofern auch eine Watsche für den Landrat: Mit 21 (18 CDU, 2 FDP, 1 Landrat) zu 19 (10 SPD, 3 Grüne, 5 FWG, 1 REP) Stimmen zitterte Landrat Dr. Fritz Brechtel gestern den Haushaltsplan 2008 durch den Kreistag. Ihre Ablehnung machte die FWG an der Erhöhung der Kreisumlage fest. SPD und Grüne monierten zu wenig soziales Engagement im Etat, konkret die Weigerung, Geld für die komplette Finanzierung einer Grundschulsozialarbeit bereit zu stellen.
Er bringe einen mutigen Haushalt in den Kreistag ein, sagte Brechtel zu Beginn der Debatte. Mutig, weil trotz ungedeckter laufender Kosten und fehlender Barschaft 14,7 Millionen Euro in Bildung, Straßen, Radwege und Stadtbahn investiert werden. Seinen Finanzierungsanteil daran stemmt der Kreis mit 8,6 Millionen Euro neuen Schulden (wir berichteten).
Rückendeckung erhielt Brechtel von CDU-Fraktionschef Manfred Kramer (Bellheim). Der attestierte dem Landkreis stark aufsteigende Tendenz und berief sich dabei auf die Prognos-Studie, die den Kreis als einen der dynamischsten in Deutschland ausweist. Sorgen bereiteten Kramer allerdings die mit 72 Millionen Euro nach wie vor hohen Kosten für Jugend- und Sozialhilfe, von denen der Kreis selbst rund 37 Millionen Euro aufbringen muss. Laut Brechtel sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt unverändert.
Was der Landrat als mutigen Haushalt bezeichne, sei ein finanzpolitisches Desaster, sagte SPD-Fraktionssprecher Uwe Schwind (Jockgrim). Seit 2002, dem ersten von Brechtel verantworteten Haushalt, seien die Schulden auf 80 Millionen Euro gestiegen. Und trotzdem seien nirgends Ansätze der Sparsamkeit zu erkennen. Die SPD lehne den Haushaltsplan ab, so Schwind, weil darin nicht ihre Forderungen nach Grundschulsozialarbeit, Aufschub des höheren Elternbeitrags bei den Schülerbeförderungskosten (32 statt bisher 30 Euro) und Änderungen in der Personalstruktur der Kreisverwaltung berücksichtigt seien.
Als nicht akzeptabel bezeichnete Jürgen Thomas (Lingenfeld) von den Freien Wählern die einprozentige Anhebung der Kreisumlage. Es könne ja nicht sein, dass das Land den Gemeinden über den Finanzausgleich mehr Geld für ihre Aufgaben zubilligt und sich der Kreis dieses Geld über die Hintertür Kreisumlage rein holt. Sollte es bei der Erhöhung der Umlage bleiben, verweigere die FWG ihre Zustimmung zum Haushalt.
Karin Marsiske (Jockgrim) von Bündnis 90/Die Grünen drehte Brechtels Zahlenspieß um, nannte nicht die Erfolgsgeschichte, sondern sprach davon, dass elf Prozent der Kinder im Kreis an der Armutsgrenze leben. Es gebe nach wie vor viele Probleme zu lösen. Wichtig sei, in Prävention bei kleinen Kindern zu investieren, damit später nicht die Jugendhilfe-Kosten explodieren. Das sei auch betriebswirtschaftlich sinnvoll, mahnte Marsiske, im Hauptberuf Bankerin, an. Weil der Kreis das aber zu wenig tue, lehnten die Grünen den Haushaltsplan ab.
Einem weiteren Banker, Gerhard Löwer von der FDP, stellten sich „die Haare zu Berg, wenn ich an den Haushalt denke". Mit „Bauchschmerzen" werde die FDP dennoch zustimmen.
Er habe mittlerweile verstanden, dass nicht der Landrat an der Misere der Kreisfinanzen schuld sei, sagte Alfons Braun (REP), sondern die Politiker in Mainz und Berlin. „Aber das sind doch eure Leute, die diese Politik machen", forderte er die Basis zum Handeln auf. Um den Haushalt abzulehnen, reiche allein ein Blick auf die zusätzliche jährliche Zinsbelastung, die darin stehe: 500.000 Euro. (tom)
