Prekäre Finanzlage akzeptieren, Pläne für Kreishausbau vorerst aufschieben

Veröffentlicht am 14.12.2019 in Pressemitteilung

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Germersheim fordert ein Moratorium für den geplanten Neubau der Kreisverwaltung. „Die aktuelle Finanzlage ist aufgrund einschneidender Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer auch im Kreis prekär. Ein Festhalten an sämtlichen Bauvorhaben, im Umfeld eines akuten Baubooms und steigender Planungskosten, ist für die SPD nicht angebracht“, so Reinhard Scherrer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir fordern daher ein Moratorium. Die Städte Wörth und Germersheim sind ebenfalls massiv von den Steuereinbrüchen betroffen. Vor Ort wird alles getan, um die kommunale Schuldenlast nicht ausufern zu lassen. Das heißt für uns auch, der Wahrheit ins Auge zu blicken und bereits geplante Projekte vorerst zurückzustellen.“

„Die SPD setzt sich selbstverständlich für gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein, räumliche Veränderungen sind absolut erforderlich. Ein Moratorium für die Dauer von zwei bis drei Jahren erachten wir jedoch als sinnvoll, um die Schuldenlast in der aktuellen Situation nicht noch weiter zu steigern. Das sind wir unseren Folgegenerationen schuldig“, ergänzen die beiden stellvertretenden Fraktionssprecher Claudia Neff-Butz und Felix Werling.

 
 

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