SPD-Fraktion fordert Trendwende bei der Kreisumlage aufgrund sprudelnder Einnahme

Veröffentlicht am 07.10.2018 in Fraktion

Aktuelles aus dem Kreistag Germersheim:

Gute Nachrichten gab es in der Kreistagssitzung am 18.09.2018: Der Ergebnishaushalt verbesserte sich um 4,3 Mio €. Auch die Investitionskredite können um 5,5 Mio € reduziert werden. "Eine außergewöhnliche Verbesserung, von der auch die Kommunen, die den Kreishauhalt mit 47 Prozent Kreis-Umlage speisen, etwas haben sollen,"  forderte der Fraktionssprecher Uwe Schwind. "In dieser Finanzsituation muss eine Trendwende für eine moderate Senkung der Kreis-Umlage eingeleitet werden", so Schwind. "Die Gemeinden werden uns dankbar sein." 

Die SPD beantragte deshalb eine Vertagung der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2018, der Gegenstand der Sitzung war. Einen besseren Überblick über die Finanzsituation des Kreises verschaffe darüber hinaus die neu gegründete Haushalts-Konsolidierungs-Kommision, die im November tagen wird. Dort wird Bürgermeister Dennis Nitsche (Wörth) weitere gute Vorschläge zu Verbesserungen der Kreisfinanzen machen. Nach dieser Sitzung sei noch besser erkennbar, inwieweit eine Senkung der Kreis-Umlage zugunsten der Gemeinden möglich wäre. 

Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen im Kreistag abgelehnt. Damit wurde erneut eine Chance vertan, den 37 Gemeinden einen Prozentpunkt der Kreis-Umlage (47%)  für Investitionen vor Ort zu belassen und die Kreis-Umlage um ein Prozent zurückzuführen, die 2015 von 45 auf 47 Prozent angehoben wurde.   

 

 
 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

Wir auf Facebook

Zur SPD-Seite auf Facebook

Uwe Schwind, Fraktionsvorsitzender

 

Für junge Leute

Zu den Seiten der Jusos im Kreis Germersheim

Aktuelle Informationen

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

Ein Service von websozis.info