SPD-Fraktion fordert Trendwende bei der Kreisumlage aufgrund sprudelnder Einnahme

Veröffentlicht am 07.10.2018 in Fraktion

Aktuelles aus dem Kreistag Germersheim:

Gute Nachrichten gab es in der Kreistagssitzung am 18.09.2018: Der Ergebnishaushalt verbesserte sich um 4,3 Mio €. Auch die Investitionskredite können um 5,5 Mio € reduziert werden. "Eine außergewöhnliche Verbesserung, von der auch die Kommunen, die den Kreishauhalt mit 47 Prozent Kreis-Umlage speisen, etwas haben sollen," forderte der Fraktionssprecher Uwe Schwind. "In dieser Finanzsituation muss eine Trendwende für eine moderate Senkung der Kreis-Umlage eingeleitet werden", so Schwind. "Die Gemeinden werden uns dankbar sein."

Die SPD beantragte deshalb eine Vertagung der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2018, der Gegenstand der Sitzung war. Einen besseren Überblick über die Finanzsituation des Kreises verschaffe darüber hinaus die neu gegründete Haushalts-Konsolidierungs-Kommision, die im November tagen wird. Dort wird Bürgermeister Dennis Nitsche (Wörth) weitere gute Vorschläge zu Verbesserungen der Kreisfinanzen machen. Nach dieser Sitzung sei noch besser erkennbar, inwieweit eine Senkung der Kreis-Umlage zugunsten der Gemeinden möglich wäre.

Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen im Kreistag abgelehnt. Damit wurde erneut eine Chance vertan, den 37 Gemeinden einen Prozentpunkt der Kreis-Umlage (47%) für Investitionen vor Ort zu belassen und die Kreis-Umlage um ein Prozent zurückzuführen, die 2015 von 45 auf 47 Prozent angehoben wurde.

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