SPD Fraktion und Kreisverband enttäuscht über unzureichende Unterstützung des Landkreises für Bäder

Veröffentlicht am 09.12.2020 in Aktuell

Nach der Entscheidung des Kreistags zur Förderung aller fünf Bäder im Kreis nur 500.000 Euro bereit zu stellen, zeigen sich die SPD-Fraktion im Kreistag und der Kreisverband sehr enttäuscht. „Der Landrat und andere Vertreter der Kreiskoalition haben sich über Monate als Heilsbringer für den Schwimmunterricht zelebriert – die nun beschlossene Förderung ist jedoch völlig unzureichend“, betont Dr. Dennis Nitsche, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein. „Alleine die Wörther Bäder erzeugen ein jährliches Defizit von 1,4 bis 1,6 Millionen Euro, hinzu kommt der akute, von Gutachtern nachgewiesene, Sanierungsbedarf zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro.“ Die Bäder werden intensiv genutzt von den weiterführenden Schulen des Kreises – die Nutzungszeiten der Schulen waren dem Landkreis bereits zu dessen Schwimmanalyse bereitgestellt worden. Darüber hinaus leisten die Wörther Bäder einen wichtigen Beitrag für den kreisweiten Katastrophenschutz, da das DLRG in Wörth trainiert und übt. Auch der Schwimmverein und der Triathlon-Verein haben überwiegend Mitglieder aus dem ganzen Kreisgebiet. „Die Bäder leisten eindeutig einen wesentlichen Beitrag für den gesamten Landkreis. Dass die teilweise vollmundigen Ankündigungen mancher Akteure für eine Unterstützung des Bäderbetriebs und der Sanierungen nun so dürftig ausfallen, ist eine große Enttäuschung“, so Nitsche.

 

Weiterhin werde es der Stadt alleine überlassen, diese finanzielle Bürde zu tragen, während der Kreis gleichzeitig über eine horrende Kreisumlage der Stadt das Geld entziehe. „Man kann nicht einerseits die Stadt Wörth finanziell schröpfen, und gleichzeitig sagen, sie solle auch noch alle Leistungen, die dem gesamten Kreis zu Gute kommen, selbst bezahlen.“ Auch bezahle die Stadt den vom Kreistag beschlossenen Zuschuss von 500.000 Euro für alle Kreisbäder über die Kreisumlage ohnehin selbst mit. Der faktische Beitrag des Kreises für die Bäder sei damit minimal.

 

Nitsche sieht einen Wortbruch der CDU, die sogar in Wurfsendungen in der Stadt Wörth sowie in sozialen Medien suggeriert hatte, dass sie sich für eine Unterstützung des Hallenbades stark mache. Von den nun von der Kreiskoalition aus CDU, FWG und Grünen beschlossenen 500.000 Euro Förderung für alle fünf Bäder im Landkreis würden absehbar nur rund 200.000 Euro auf die Wörther Bäder entfallen, also rund 100.000 Euro jeweils für den Badepark und für das Hallenbad. Dem stehen rund 1,5 Millionen Euro jährliches Betriebskostendefizit beider Wörther Bäder und die akuten Sanierungskosten für sicherheitsrelevante Mängel von 1,1 Millionen gegenüber. Es ist damit offenkundig, dass der Kreis nur einen nachrangigen, symbolischen Beitrag leistet. „Die Selbststilisierung von Landrat Brechtel und Fraktionsvorsitzendem Brandl als Helden des Schwimmunterrichts stürzt damit krachend zusammen“, kritisiert Nitsche. „Der zugesagte substanzielle Beitrag des Kreises kommt nicht.“ Der symbolische Beitrag des Kreises könne nur als erster kleiner Schritt in die richtige Richtung angesehen werden.

 

Nicht richtig sei zudem die Darstellung der CDU und der FWG, die im Kreistag vorgeschlagen hatte, dass der Kreis der Stadt rund 10 Millionen Euro an ausgeliehenen Mitteln aus dem Schulbau (Sanierung IGS) vorzeitig zurückzahlen solle, um damit die Bäderkosten zu bezahlen. „Diese Mittel stehen selbstverständlich vertraglich gesichert immer schon der Stadt Wörth zu. Das ist kein Entgegenkommen des Landkreises und vor allem: keine substanzielle Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Bäder“, entlarvt Nitsche diesen Vorschlag als Nebelkerze der FWG. „Es ist bedauerlich, dass die Kreiskoalition über Blendwerk versucht, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die Illusion aufrecht zu erhalten, man engagiere sich für das Schwimmen im Kreis“, kritisiert Nitsche. Es sei nun offenkundig, dass es die Kommunen sind, die Wort halten und für Schulschwimmen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger einstehen und in die Bäder investieren. „Wörth hält Wort“, bringt Nitsche es auf den Punkt.

 
 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

Wir auf Facebook

Zur SPD-Seite auf Facebook

Reinhard Scherrer, Fraktionsvorsitzender

 

Für junge Leute

Zu den Seiten der Jusos im Kreis Germersheim

Aktuelle Informationen

21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

Ein Service von websozis.info