Sehr geehrte Damen und Herrn Fraktionsvorsitzende der Kreiskoalition, 

liebe Ursel, sehr geehrte Frau Kloos, sehr geehrter Herr Brandl,

 

 

im Kreistag sind sich die Parteien einig, dass der Landkreis einen Beitrag leisten soll für die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserer Region. Hierzu sind nun zwei, teilweise deckungsgleiche, Anträge vorgelegt worden:

 

1.     Dem Antrag der Kreiskoalition zufolge sollen 500.000 Euro in den Haushalt 2021 aufgenommen werden um strukturelle Unterstützung zu leisten. Bedauerlicherweise mit unbestimmtem Verhandlungsverfahren zwischen Landrat und Bürgermeistern, unkonkretem Verteilungsschlüssel und vagem Zeitpunkt. Der Antrag lässt sich zudem auf die Betriebskostendefizite bezogen verstehen, nicht jedoch bezogen auf Sanierungsmaßnahmen.

 

2.     Dem Antrag der SPD zufolge soll eine jährliche Unterstützung zu den Betriebskostendefiziten sowie paritätische Zuschüsse des Kreises für sanierungsbedürftige Bäder bereitgestellt werden. Damit reicht dieser Antrag deutlich weiter als derjenige der Kreiskoalition.

 

Die Stadt Wörth am Rhein hat sich, auf meinen Vorschlag hin, bereits mit einstimmigem, überparteilichem Beschluss des Stadtrates zur Übernahme der Sanierungskosten des Hallenbads bekannt. Allerdings ist mit diesem Beschluss die klare Erwartung verbunden, dass der Landkreis die Stadt Wörth nicht weiterhin alleine lässt – wie bislang seit Jahrzehnten. Eine paritätische Kofinanzierung durch den Kreis ist daher vorgeschlagen. (Dies entspricht inhaltlich dem SPD-Antrag.) 

 

Leider ist der Antrag der Kreiskoalition nicht hilfreich hinsichtlich der ganz konkreten Bewältigung der Lage der sicherheitsbedingten Schließung des Wörther Hallenbades, anders als der Antrag der SPD Fraktion im Kreistag. Diese paritätische Kofinanzierung ist im unbestimmten Antrag der Kreiskoalition nicht berücksichtigt. Wenn überhaupt würde aufgrund eines entsprechenden Beschlusses erst in vielen Monaten (und erst nach der Landtagswahl, könnte man vermuten) Geld in unzureichender Größenordnung fließen – zu spät und zu wenig für die unverzüglich erforderliche Sanierung. Im Vertrauen auf Ihre, des Landrats, sowie Frau Radwans Aussagen im Kreistag zu einer „substanziellen Beteiligung“ (wörtliches Zitat) des Landkreises an den Sanierungskosten des Hallenbads, hat die Stadt Wörth bereits mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen. Intensive Untersuchungen wurden in den letzten Wochen durchgeführt. Auch im Vertrauen auf ein Worthalten Ihrerseits, habe ich den Beschlussvorschlag in den Stadtrat eingebracht. (Die Parität der Kostenbeteiligung haben Sie nicht ausgesprochen, diese habe ich als konkrete Forderung dem Stadtrat vorgeschlagen, der Stadtrat ist dem einstimmig gefolgt.)

 

Mehrfach haben Sie, Herr Brandl, der Landrat, aber auch Frau Radwan und Vertreter der FWG sich zu den Bädern in den kreisangehörigen Kommunen bekannt und sich als Verfechter der Schwimmfähigkeit dargestellt. Sie, Herr Brandl, lassen sich sogar im anhängenden CDU-Wörth-Papier mit Foto und Zitat vernehmen und sagen öffentlich die Unterstützung des Kreises für das Wörther Hallenbad zu. In der Kreistagssitzung vom 7. September haben Sie, Herr Brandl, wie auch der Landrat und Frau Radwan, ebenfalls wörtlich von einem „substanziellen Beitrag“ des Kreises zur Sanierung des Wörther Hallenbads gesprochen. Ich möchte betonen, dass es in der Sitzung vom 7.9. nicht um generelle Strukturzuschüsse ging, sondern ganz konkret um die Zukunft des Wörther Hallenbads. Die Sitzung war öffentlich, mithin sind Ihre Aussagen bekannt. Es ist mir deshalb nicht verständlich, weshalb im Antrag der Kreiskoalition nun keinerlei Rede mehr ist von einer substanziellen Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen (zunächst im Wörther Hallenbad, aber gültig natürlich auch für alle anderen Bäder im Kreis, eine lex Wörth hat nie jemand gefordert). Ich komme nicht umhin, darin einen drohenden Wortbruch, mindestens aber den Versuch des Zurückrudern zu erkennen.

 

Um die Situation zu lösen und zu einem überparteilichen Konsens zu gelangen, schlage ich Ihnen vor, in der Kreistagssitzung einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Inhalt:

 

-        Strukturbeitrag des Kreises zu den Betriebskostendefiziten der bäderbetreibenden Kommunen im Landkreis in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr (Hinweis: Defizit alleine der Wörther Bäder: 1,4 -1.6 Mio Euro) – dies entspricht dem Antrag der Kreiskoalition

-        Zuschuss des Kreises zu Sanierungskosten an kommunalen Bädern in Höhe von 35% der Kosten, maximal jedoch 350.000 Euro pro Bad – dies entspricht dem vielbeschworenen „substanziellen Beitrag“ und zumindest teilweise dem Antrag der SPD Fraktion. 

 

Mir ist bekannt, dass sich zumindest einzelne Mitglieder der Kreiskoalition diesem Kompromissvorschlag anschließen könnten, entsprechende Gespräche habe ich geführt. 

 

Mit diesem Vorschlag bleiben ich und die dabei beteiligten weiteren Kreistagsmitglieder ein gutes Stück hinter dem SPD-Antrag zurück – so wie es sich für einen beiderseitig akzeptablen Kompromissvorschlag gehört. Ebenso werde ich diesen Vorschlag gegenüber dem Stadtrat Wörth zu vertreten haben. Der Stadtrat tagt am 8. Dezember. Dies erscheint mir jedoch im Sinne einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der schwimmsporttreibenden Vereine, der Bürgerinnen und Bürger im Kreis, dem Schulschwimmen und der Fairness der Lastenverteilung vertretbar. Im Gegenzug erwarte ich, dass auch die Kreiskoalition sich ein stückweit bewegt. Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass dem Kreis erhebliche Kosten entstehen würden, wenn das Wörther Bad nicht wie geplant im September 2021 wieder in den Betrieb gehen würde – mindestens der Transfer der Abschlussklassen (Sport-LK) zu anderen Bädern wäre erforderlich, vom weitgehenden Unterbleiben des Schwimmunterrichts und dessen Folgen ganz zu schweigen, ebenso vom Ende der drei betroffenen Vereine. 

 

Vorstellbar für die SPD Fraktion wäre sogar, dem Kreishaushalt trotz größter Bedenken hinsichtlich zu hoher Investitionen und des erneuten kräftigen Personalaufwuchses zuzustimmen, sofern beim Thema Bäder eine Einigung erzielt werden könnte. Noch weiter können wir Ihnen die Hand kaum noch ausstrecken.

 

Die Stadt Wörth, die SPD Fraktion im Kreistag und ich als Bürgermeister stehen verlässlich zur beschlossenen Sanierung des Hallenbads in Wörth, wir respektieren die Beschlüsse des Stadtrats Wörth und erwarten weiterhin eine Beteiligung des Kreises. Sie haben diese angekündigt – stehen Sie nun auch dazu. Ich weise zudem daraufhin, dass die Kreisverwaltung nach inzwischen einem Jahr kein Ergebnis zu den Schwimmuntersuchungen/Strategie vorgelegt hat – und eine Antwort auf das Angebot der drei Kommunen mit Freibad, diese für den Schwimmunterricht zu nutzen, steht ebenfalls seit Jahresanfang aus.

 

Zur Transparenz habe ich die Vereine sowie die Presse in Kopie gesetzt, ebenso die Fraktionsvorsitzenden des Wörther Stadtrats und meine beiden Beigeordneten kenntnishalber. Ich danke den Vereinen an dieser Stelle für die klare Darlegung ihrer Position in anhängendem offenen Brief und der angekündigten Präsenz in/vor der Kreistagssitzung. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die SPD Fraktion im Kreistag

Dennis Nitsche