Bätzing-Lichtenthäler und Guth begrüßen Schub für Erneuerbare Energie durch Fortschreibung LEP IV

„Mehr Raum für Windkraft und Photovoltaik: Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung kommen wir in Rheinland-Pfalz dem erklärten Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 einen großen Schritt näher. Und gleichzeitig bauen wir die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bei hoher Versorgungssicherheit weiter ab.“ ...

„Mehr Raum für Windkraft und Photovoltaik: Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung kommen wir in Rheinland-Pfalz dem erklärten Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 einen großen Schritt näher. Und gleichzeitig bauen wir die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bei hoher Versorgungssicherheit weiter ab.“ Dieses Fazit ziehen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Jens Guth, stellvertretender Vorsitzender und landesplanungspolitischer Sprecher, zur Billigung des Ministerrats für das Fortschreiben des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) im Kapitel Erneuerbare Energie.

„Wir kommen in Rheinland-Pfalz beim Klimaschutz kraftvoll voran. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, die Leistung bei Windkraft zu verdoppeln und bei Solarenergie zu verdreifachen. Die auf den Weg gebrachten Änderungen sind ein weiterer Schritt dorthin. Wir gehen den Wandel mit voller Energie an“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Unter anderem wird mit dem Verordnungsentwurf der Mindestabstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung (900 Meter, bisher 1000 bzw. 1100 Meter; bei Repowering 20 Prozent weniger, bisher 10 Prozent) modernisiert. Darüber hinaus werden die Regeln fürs Repowering – das durch Austausch bis zu einer Verdreifachung der Energiegewinnung ermöglicht - in Bezug auf Alter, Anzahl und Leistung der Anlagen ebenso überarbeitet wie Vorgaben für Naturparkkernzonen, räumlichen Verbund und die UNESCO-Gebiete. „So schaffen wir mehr Platz für Windkraft, behalten dabei aber auch Bürgerbeteiligung, Naturschutz und Welterbestatus im Blick“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Neuerungen bringt die LEP-Fortschreibung auch im Bereich Solarenergie. „Die regionalen Planungsgemeinschaften sollen nun Gebiete für die Freiflächen-Photovoltaik ausweisen. Dabei nehmen wir besonders Räume neben Trassen wie Autobahnen oder Bahnlinien in den Blick“, erläuterte Guth. „Mit der heutigen Entscheidung des Ministerrats kann zeitnah die Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen beginnen. Dabei haben wir die kommunale Energiewende stark im Blick. Alle Planungsträger und Unternehmen können ab sofort für ihre Projekte Zielabweichungen vom geltenden LEP IV beantragen. Wir treiben die Energiewende voran.“