Alle drei Monate berichten die Länder dem Bund über die Fortschritte bei der Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturprogramms.
Für den Kreis Germersheim kann der Stand der Umsetzung anhand der Aufstellung "KonFoerderung_GER_19022010.pdf" eingesehen werden.
Rheinland-Pfalz liegt an der Spitze bei der schnellen Umsetzung der Investitionen. Die enge und kooperative Zusammenarbeit mit den Kommunen und Wirtschaftsverbänden hat zu einer reibungslosen Umsetzung geführt, die allerorts durch Baumaßnahmen zu besichtigen ist.
Die bewilligten Mittel führen direkt zu Aufträgen bei den Firmen und sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz. Dass der Abruf der Fördermittel zwangsläufig erst zeitversetzt im Rahmen der Abrechnung der Projekte erfolgt, steht dieser erfolgreichen arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen rheinland-pfälzischen Umsetzungsbilanz nicht entgegen. Der Bericht zeigt, dass die Umsetzung des Sonderprogramms in Rheinland-Pfalz trotz des großen Zeitdrucks sehr gut vorankommt und einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leistet.
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20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis
20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder
19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen
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