Alle drei Monate berichten die Länder dem Bund über die Fortschritte bei der Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturprogramms.
Für den Kreis Germersheim kann der Stand der Umsetzung anhand der Aufstellung "KonFoerderung_GER_19022010.pdf" eingesehen werden.
Rheinland-Pfalz liegt an der Spitze bei der schnellen Umsetzung der Investitionen. Die enge und kooperative Zusammenarbeit mit den Kommunen und Wirtschaftsverbänden hat zu einer reibungslosen Umsetzung geführt, die allerorts durch Baumaßnahmen zu besichtigen ist.
Die bewilligten Mittel führen direkt zu Aufträgen bei den Firmen und sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz. Dass der Abruf der Fördermittel zwangsläufig erst zeitversetzt im Rahmen der Abrechnung der Projekte erfolgt, steht dieser erfolgreichen arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen rheinland-pfälzischen Umsetzungsbilanz nicht entgegen. Der Bericht zeigt, dass die Umsetzung des Sonderprogramms in Rheinland-Pfalz trotz des großen Zeitdrucks sehr gut vorankommt und einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leistet.
23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler
22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
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