Alle drei Monate berichten die Länder dem Bund über die Fortschritte bei der Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturprogramms.
Für den Kreis Germersheim kann der Stand der Umsetzung anhand der Aufstellung "KonFoerderung_GER_19022010.pdf" eingesehen werden.
Rheinland-Pfalz liegt an der Spitze bei der schnellen Umsetzung der Investitionen. Die enge und kooperative Zusammenarbeit mit den Kommunen und Wirtschaftsverbänden hat zu einer reibungslosen Umsetzung geführt, die allerorts durch Baumaßnahmen zu besichtigen ist.
Die bewilligten Mittel führen direkt zu Aufträgen bei den Firmen und sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz. Dass der Abruf der Fördermittel zwangsläufig erst zeitversetzt im Rahmen der Abrechnung der Projekte erfolgt, steht dieser erfolgreichen arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen rheinland-pfälzischen Umsetzungsbilanz nicht entgegen. Der Bericht zeigt, dass die Umsetzung des Sonderprogramms in Rheinland-Pfalz trotz des großen Zeitdrucks sehr gut vorankommt und einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leistet.
21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das
21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an
20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
Ein Service von websozis.info
