Alle drei Monate berichten die Länder dem Bund über die Fortschritte bei der Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturprogramms.
Für den Kreis Germersheim kann der Stand der Umsetzung anhand der Aufstellung "KonFoerderung_GER_19022010.pdf" eingesehen werden.
Rheinland-Pfalz liegt an der Spitze bei der schnellen Umsetzung der Investitionen. Die enge und kooperative Zusammenarbeit mit den Kommunen und Wirtschaftsverbänden hat zu einer reibungslosen Umsetzung geführt, die allerorts durch Baumaßnahmen zu besichtigen ist.
Die bewilligten Mittel führen direkt zu Aufträgen bei den Firmen und sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz. Dass der Abruf der Fördermittel zwangsläufig erst zeitversetzt im Rahmen der Abrechnung der Projekte erfolgt, steht dieser erfolgreichen arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen rheinland-pfälzischen Umsetzungsbilanz nicht entgegen. Der Bericht zeigt, dass die Umsetzung des Sonderprogramms in Rheinland-Pfalz trotz des großen Zeitdrucks sehr gut vorankommt und einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leistet.
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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