Alle drei Monate berichten die Länder dem Bund über die Fortschritte bei der Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturprogramms.
Für den Kreis Germersheim kann der Stand der Umsetzung anhand der Aufstellung "KonFoerderung_GER_19022010.pdf" eingesehen werden.
Rheinland-Pfalz liegt an der Spitze bei der schnellen Umsetzung der Investitionen. Die enge und kooperative Zusammenarbeit mit den Kommunen und Wirtschaftsverbänden hat zu einer reibungslosen Umsetzung geführt, die allerorts durch Baumaßnahmen zu besichtigen ist.
Die bewilligten Mittel führen direkt zu Aufträgen bei den Firmen und sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz. Dass der Abruf der Fördermittel zwangsläufig erst zeitversetzt im Rahmen der Abrechnung der Projekte erfolgt, steht dieser erfolgreichen arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen rheinland-pfälzischen Umsetzungsbilanz nicht entgegen. Der Bericht zeigt, dass die Umsetzung des Sonderprogramms in Rheinland-Pfalz trotz des großen Zeitdrucks sehr gut vorankommt und einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leistet.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info
