Gebhart soll sich für ARGEn einsetzen

Veröffentlicht am 05.03.2010 in Fraktion

„Der Bundestagsabgeordnete Gebhart soll sich in seiner Fraktion für eine Änderung des Grundgesetzes und damit für den Erhalt der ARGEn einsetzen.“, fordert unser Kreisvorstandsmitglied Karl Heinz Benz den CDU-Politiker auf. Grund für die Forderung ist die Absage eines Treffens zwischen Regierungsvertretern und SPD-Opposition durch die CDU-Bundestagsfraktion. Dabei sollte über die Änderung des Grundgesetzes gesprochen werden. Diese Änderung ist notwendig, um die ARGEn über das Jahr 2010 hinaus erhalten zu können. Die Mitarbeiter der ARGEn, die Bezieher von Arbeitslosengeld II wie auch die Verantwortlichen der Agentur für Arbeit und der Kommunalpolitik brauchen endlich Sicherheit, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weitergehen soll, so Benz. Die jetzige Situation erinnere doch stark an das letzte Jahr, so Benz. Auch damals hatten sich Bundesregierung und Bundesländer auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Im letzten Moment habe die CDU-Bundestagsfraktion jedoch einen Rückzieher gemacht. „Herr Gebhart soll sich dafür einsetzen, dass seine Fraktion diesmal nicht wieder umfällt.“, fordert der Sozialdemokrat. „Für solche Spielchen haben wir keine Zeit mehr.“, so Benz. Das haben die Ausführungen des Germersheimer Landrats und der Vorsitzenden der Agentur für Arbeit Landau deutlich gezeigt. Das Problem müsse endlich gelöst werden. Das sei man den Betroffenen schuldig, so Benz abschließend.

Diese Änderung ist notwendig, um die ARGEn über das Jahr 2010 hinaus erhalten zu können. Die Mitarbeiter der ARGEn, die Bezieher von Arbeitslosengeld II wie auch die Verantwortlichen der Agentur für Arbeit und der Kommunalpolitik brauchen endlich Sicherheit, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weitergehen soll, so Benz. Die jetzige Situation erinnere doch stark an das letzte Jahr, so Benz. Auch damals hatten sich Bundesregierung und Bundesländer auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Im letzten Moment habe die CDU-Bundestagsfraktion jedoch einen Rückzieher gemacht. „Herr Gebhart soll sich dafür einsetzen, dass seine Fraktion diesmal nicht wieder umfällt.“, fordert der Sozialdemokrat. „Für solche Spielchen haben wir keine Zeit mehr.“, so Benz. Das haben die Ausführungen des Germersheimer Landrats und der Vorsitzenden der Agentur für Arbeit Landau deutlich gezeigt. Das Problem müsse endlich gelöst werden. Das sei man den Betroffenen schuldig, so Benz abschließend.

 

Wir auf Facebook

Zur SPD-Seite auf Facebook

Für junge Leute

Zu den Seiten der Jusos im Kreis Germersheim

Aktuelle Informationen

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Mitglied werden!

Mach mit! Tritt ein!