Sehr schmallippig und teilweise fast schon zynisch lesen sich die Antworten der DB AG auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund zu den Einnahmen der Deutsche Bahn Station & Service AG betreffend das Bahnhofstationspreissystem. Schleicher-Rothmund wollte wissen, wie viel Geld die DB Station & Service AG für den Bahnhof Germersheim bekommt.
Einzig die Grundpreise je Halt für die Stationsbenutzung werden von der Bahn genannt, demzufolge wird eine Summe von 9,95 € je Halt in Germersheim gezahlt. Dieser Betrag ergibt sich aus der Kategorisierung des Bahnhofs Germersheim, der in die Kategorie 3 eingeteilt ist und damit ein Nahverkehrsknoten mit Fernverkehrshalt ist.
„Aber bei den Gesamteinnahmen lässt sich DB Station & Service AG nicht in die Karten schauen“, so Schleicher-Rothmund weiter.
Hier wurden der Landesregierung von der DB Station & Service AG keine Informationen zur Verfügung gestellt. „Dieses Schweigen spricht Bände, wenn man sich dann noch die Pressemeldung aus der Rheinpfalz vom 04.03.10 zu den Rekordgewinnen der Bahn aus dem staatlich finanzierten Schienennetz vor Auge führt.“
Richtig zynisch ist aber die Feststellung der Bahn, dass das Empfangsgebäude des Bahnhofs Germersheim nicht benötigt werde. Von daher gingen die Kosten für das Empfangsgebäude nicht in die Stationspreiskalkulation ein. Ein Bahnhof, wie der in Germersheim, der als Nahverkehrsknoten mit Fernverkehrshalt eingestuft ist, braucht sehr wohl anständige Schutzmöglichkeiten für die Bahnreisenden.
Die Stationspreise dienen zur Deckung der Kosten für Unterhaltung, Instandhaltung und Abschreibung. In Germersheim kommt von diesem Geld ganz offensichtlich so gut wie nichts an, sonst würde sich unser Bahnhof anders präsentieren.
Die Informationsverweigerung der Bahn lässt durchaus den Schluss zu, dass die Bahn mit unserem Bahnhof noch Kasse macht. Einziger Trost hierbei ist es, dass die Bundesnetzagentur entschieden hat, dass die Entgelte des Stationspreissystems der DB Station & Service AG nicht mit den eisenbahnrechtlichen Vorschriften vereinbar und damit ungültig sind. Dies wird u. a. damit begründet, dass die Herleitung der Entgeltkomponenten intransparent sei und es im bundesweiten Vergleich zu einer Ungleichbehandlung der Zugangsberechtigten komme.
„Im Übrigen teile ich die Meinung der Landesregierung die es begrüßen würde, wenn es der DB Station & Service AG gelänge, einen Geschäftspartner für einen personenbedienten Verkauf von Fahrscheinen im Empfangsgebäude des Bahnhofs Germersheim zu finden, damit dieses für die Reisenden wieder geöffnet werden kann,“ so Schleicher-Rothmund abschließend.
21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das
21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an
20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
Ein Service von websozis.info
