Bundestagsrede von Frank-Walter Steinmeier am 10. November 2009 zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Veröffentlicht am 12.11.2009 in Bundespolitik

Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zur Regierungserklärung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und FDP – da sitzt es nun, das selbsternannte Traumpaar der deutschen Politik. Auf alles war dieses Traumpaar vorbereitet, nur nicht auf gemeinsames Regieren. Diese Kleinigkeit haben sie vergessen. Aber die Öffentlichkeit hat ihr Urteil schon gesprochen. „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „finanzpolitischer Blindflug“, das sind nicht meine Worte, nicht nur die Worte der Opposition, sondern so urteilt auch die Wirtschaftspresse, Ihre enttäuschte Anhängerschaft. Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können. Durchgefallen, und das knapp zwei Wochen nach dem Start.

Wir hätten hier gern etwas zu der Koalitionsvereinbarung gehört. Was Sie mit dieser Vereinbarung abgeliefert haben, ist ein einziges Dokument der Vertagung, der Verunsicherung, gestreckt auf 124 Seiten. Wenn es in den vergangenen Wochen Taktik war, Verwirrung in der deutschen Öffentlichkeit zu stiften, dann haben Sie damit allerdings sehr großen Erfolg gehabt. Acht Kommis-sionen und 15 Prüfaufträge finden sich in diesem Koalitionsvertrag. Alle schwierigen Entscheidungen haben Sie vertagt. Kaum war die Tinte trocken, musste schon zu Nachverhandlungen eingeladen werden. Heute Klarheit zu schaffen, Frau Merkel, wäre Ihre Aufgabe gewesen. Deshalb hat sich der Deutsche Bundestag heute hier versammelt, und das erwartet die deutsche Öffentlichkeit. Aber ich sage Ihnen ebenso offen: Nach der Hauerei der Koalitionäre am vergangenen Wochenende habe ich geahnt, dass das nichts wird. Frau Bundeskanzlerin, das eben war keine Regierungserklärung, sondern ein Regierungsrätsel, und Sie kennen die Lösung selbst nicht. Den weiteren Wortlaut dieser Rede finden Sie als PDF-Datei hier.

 

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