SPD Kreis Germersheim

In der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2008 am 15. Dezember beantragte die SPD-Fraktion, die Stelle des 1. Kreisbeigeordneten und Landratskandidaten Rainer Strunk nicht auszuschreiben. Seine Kompetenz und erfolgreiche Arbeit attestieren ihm inzwischen nahezu alle politisch verantwortlichen Personen. Bei dem Antrag der SPD sollte aber geklärt werden, ob man sich auf die freundlichen Worte auch dann verlassen kann, wenn die Amtszeit von Rainer Strunk endet und eine Wiederwahl - spätestens bis 31.07.2009, also in den Sommerferien – ansteht. Um dies noch vor dem Kommunalwahlkampf zu klären, hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, auf eine Ausschreibung der Stelle von Rainer Strunk bei der Neuwahl zu verzichten, wofür allerdings eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist.

Dass dies angesichts der konservativen Mehrheitsverhältnisse kein Selbstläufer sein würde, war allen klar. Nicht überraschend war, dass die CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmte, aber auch die FDP und einige Freie Wähler verhielten sich bei der Abstimmung im Gegensatz zu dem, was sie früher bekundet hatten. Das Abstimmungsergebnis: 20 gegen 18 für den Verzicht auf Ausschreibung der Stelle des ersten Kreisbeigeordneten. Die Abstimmung machte aber noch etwas anderes deutlich: Zum Einen zeigte der Landrat, wie die Presse schrieb, eine „erkennbare Nervosität“. Zum Anderen zeigte die Abstimmung (20 gegen 18 für den Verzicht auf Ausschreibung), dass die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag durchaus auf der Kippe stehen, obwohl die SPD selbst nur 11 Mandate hat. Daher gibt das knappe Abstimmungsergebnis der SPD Zuversicht für die kommende Kreistags- und Landratswahl am 7. Juni 2009. Offensichtlich stehen die Chancen nicht schlecht, dass die CDU dann nicht mehr so wie bisher häufig „nach Gutsherrenart“ agieren kann und dass der Kreis mit Rainer Strunk einen neuen, einen SPD-Landrat bekommt.