Entlastung der Kommunen: Sozialdemokraten fordern Einigkeit bei Verbesserung der Kommunalfinanzen

Veröffentlicht am 16.03.2014 in Pressemitteilung

Aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro erst ab 2018 einzuführen plant. Vorher soll es, wie die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, eine Milliarde Euro pro Jahr geben. Die Sozialdemokraten pochen dagegen auf eine frühere Umsetzung, wie es bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde.

Im Jahr 2012 belief sich das Defizit des Landkreises Germersheim bei der Eingliederungshilfe auf über 8,7 Millionen Euro. In den folgenden Jahren rechnet der Kreis mit weiter steigenden Kosten.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim: „Das Land Rheinland-Pfalz leistet mit dem kommunalen Entschuldungsfonds und der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs bereits einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Kommunen. So erhält der Landkreis Germersheim dieses Jahr 1,66 Millionen Euro mehr als 2013. Die CDU darf sich bei der Verbesserung der kommunalen Finanzen nicht aus der Verantwortung stehlen.“

„Auf Bundesebene ist die SPD hier ebenfalls aktiv und hat unter anderem die Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes von 455 auf 700 Mio. € im Bundeshaushalt 2014 durchgesetzt. Das Programm „Soziale Stadt“ wurde dabei um 110 Mio. € erhöht. Dies kann aber nur der Anfang sein“, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Seine Fraktion sei sich der immensen Belastung der Kommunen bewusst und wird sich für eine spürbare Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise einsetzen.

Hitschler weiter: „Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass die Entlastung der Kommunen von jährlich 5 Mrd. € bei der Eingliederungshilfe noch in dieser Legislaturperiode kommt, so wie es im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart wurde. Dafür sollten wir uns fraktionsübergreifend einsetzen. Die Kommunen müssen auch in Zukunft handlungsfähig sein!“

 
 

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