16.01.2019 in Veranstaltungen

Partnerschaft für Demokratie

 
 

18.12.2018 in Kommunales

Kreis Germersheim braucht mehr sozialdemokratische Inhalte – SPD stellt Liste für den Kreis

 

Der Kreisverband der SPD verabschiedete am Freitag, 14. Dezember im Jockgrimer Bürgerhaus, die Kandidatenliste für die Wahl zum Kreistag 2019. Der Vorsitzende Felix Werling eröffnete die Veranstaltung und gab einen Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Zwar gehe es dem Landkreis wirtschaftlich nicht schlecht, so Werling, doch die wirtschaftliche Dynamik sei auf langer Sicht nur dann nachhaltig und gesamtgesellschaftlich erfolgreich, wenn sie Hand in Hand mit sozialen Maßnahmen einhergehen. „Bezahlbarer Wohnraum ist gerade für junge Familien knapp, an dieser Stelle muss der Kreis die Verbandsgemeinden unterstützen“, so Werling. Der Spitzenkandidat der Liste Reinhard Scherrer griff diesen Themenpunkt auf und gab zu Bedenken, dass trotz der wirtschaftlich guten Lage, der Kreis einen der höchsten Schuldenstände im Land Rheinland-Pfalz aufweist. „Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen. Der Kreis muss lernen zu sparen!“, so Scherrer. 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste: 1 Scherrer Reinhard (Berg), 2 Volz Inge (Westheim), 3 Nitsche Dennis (Wörth), 4 Neff-Butz Claudia (Jockgrim), 5 Werling Felix (Leimersheim), 6 Schwind Uwe (Rheinzabern), 7 Bolz Elke (Germersheim), 8 Poß Volker     (Kandel), 9 Biehler Georg (Bellheim), 10 Dinies Monique (Kandel),  11 Yüksel Ziya (Kuhardt),12 Nelson Jürgen (Maximiliansau), 13 Eck Arnika (Neuburg), 14 Leibeck Frank (Westheim), 15 Heilmann Roland (Wörth), 16 Weiler Sigrid (Bellheim), 17 Kropfreiter Markus (Lingenfeld), 18 Welker Sabrina (Rheinzabern), 19 Beutel Peter (Winden), 20 Schmitt Hans Peter (Hördt), 21 Eichhorn Caroline (Westheim), 22 Bambauer Daniel (Germersheim), 23 Thomas Martin (Ottersheim), 24 Zoller Leah (Hagenbach), 25 Istanbullu Metin (Wörth), 26 Benz Karl-Heinz (Scheibenhardt), 27 Scheidt Fritz (Freckenfeld), 28 Kober Rosa-Maria (Jockgrim), 29 Rackebrandt Tobias (Jockgrim), 30 Pfrengle Tobias (Wörth), 31 Ungeheuer Sebastian (Lingenfeld), 32 Röhrling Wolfgang (Rülzheim), 33 Förster Marion (Scheibenhardt), 34 Stelzner Jörn (Winden), 35 Ulmer  Peter (Rheinzabern), 36 Poreba Peter (Wörth),  37 Stollewerk Günther (Kandel), 38 Englert Rüdiger (Kuhardt), 39 Mühlbauer Gabriele (Rülzheim), 40 Pramschiefer Dirk (Schwegenheim), 41 Rosenberg David (Kuhardt), 42 Meyer Stefan (Rheinzabern), 43 Nix Andreas (Kandel), 44 Martin Julian (Jockgrim), 45 Isemann Volker (Jockgrim), 46 Rehak-Nitsche Katrin (Wörth), Ersatzkandidaten: Stoffel Jürgen (Rülzheim), Kober Uwe (Jockgrim).

 

07.12.2018 in Allgemein

Landkreis Germersheim muss sparen lernen!

 

Stellungnahme der SPD zur Kreistagssitzung am 04.12.2018

In ihrer Funktion als kommunalpolitische Partei sind die SPD-Fraktion und der Kreisvorstand mit der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs nicht vollständig zufrieden. Doch lediglich die Phrase anzuführen „das Land ist an allem schuld“ – wird der Diskussion um den Kreishaushalt, in der Kreistagssitzung am 04. Dezember, nicht gerecht und vernachlässigt den Fokus auf eigene Einsparpotentiale des Kreises.

Wenn man die Haushaltsdaten des Landkreises Germersheim mit denen anderer Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz vergleicht, wird man feststellen, dass der Landkreis Germersheim trotz der höchsten Umlage von 47 %, trotz der guten wirtschaftlichen Situation und trotz der Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz, im letzten Drittel steht, was die Verschuldung der Landkreise in Rheinland-Pfalz betrifft. 

Das heißt, dass andere Landkreise, welche die gleichen gesetzlichen Ausgangsvoraussetzungen haben, dieses Problem besser meistern.

„Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen“, so Reinhard Scherrer, Wortführer der SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte.

Die Aussage seitens der Verwaltung, man könnte nicht mehr sparen, ist für die SPD nicht akzeptabel. Bei 28 Mio. € Personalkosten keine Einsparmöglichkeiten? 

2019 muss intensiv darüber gesprochen werden, wie und wo gespart werden kann. Dies wird zwar die finanzielle Welt im kommunalen Finanzausgleich nicht aus den Angeln heben, aber es müssen Spielräume geschaffen werden, um den Gemeinden wieder stärkere Freiräume in ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen. Ein „weiter so“ ist keine Option.

„Es ist erfreulich, dass der Landrat in der letzten Kreisausschusssitzung angeregt hat, die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken – dies ist ein erster richtiger Schritt.

Aber wir sind der Auffassung, dass dies nicht ausreichend sein kann“, so Scherrer. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD weiter: „Wir sind der Auffassung, dass 1 % Senkung der Umlage gerechtfertigt ist. Bei einem von der Kreisverwaltung selbst vorgelegten Überschuss von 1,8 Mio.€ sollte dieser an die Kommunen zurückgegeben werden. Das Argument, wir leben in einer Solidargemeinschaft und die Aufgaben, welcher der Kreis hat, sind ja für die Gebietskörperschaften, ist richtig, aber es darf keine Einbahnstraße sein. Die Orts- und Verbandsgemeinden haben auch ihre gesetzlichen Pflichten. Allein die Verbandsgemeinde Hagenbach wird in den nächsten Jahren ca. 17 Mio. € für die Schulen investieren müssen. Diese Investitionen müssen auch finanziert werden. Die Forderung nach einer Umlage-Absenkung ist somit keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit, um auch die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Orts- und Verbandsgemeinden zu verbessern. Die Aussage, welche im Kreistag schon getätigt wurde, „wir sind hier nur dem Kreis verantwortlich“, ist finanzpolitisch verantwortungslos.“ 

 

02.12.2018 in Veranstaltungen

Alt werden im Heimatort ist möglich SPD-Veranstaltung zeigt Wege auf

 

Bellheim. Wie will und kann ich im Alter leben? Dieses Thema scheint die Generation 50 plus zu bewegen. Jedenfalls war das Bürgerhaus in Bellheim gut gefüllt. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die vorgestellten Lösungswege. Felix Werling, Vorsitzender der Kreis-SPD, begrüßte mit einem Zitat von John Knittel: „Alt ist man dann, wenn man an der Vergangenheit mehr Freude hat als an der Zukunft“. Daraus ergäbe sich die gesellschaftliche Aufgabe, unseren Mitmenschen und Angehörigen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben auch im hohen Altergarantieren zu können, so Werling.

Nicole Zor, Pflegeberatung Zor, Wörth, gab einen Überblick über die demografische Entwicklung: „Bis 2030 steigt die Zahl der  Menschen mit Hilfebedarf auf 3,4 Millionen (2010: 2,4 Mio., Quelle: Stat. Bundesamt), während die Zahl der informellen Pflegepersonen drastisch sinken wird. Zor hatte  Antworten parat für das, was wir zukünftig brauchen: „Sorgende Gemeinschaften gilt es aufzubauen, wie beispielsweise organisierte Nachbarschaftshilfen oder Bürgervereine mit Bürgerbussen für Arztfahrten oder Einkäufe“. Aber auch Seniorenbeiräte in den Gemeinden und Netzwerke aller Akteure seien wichtig.  

Ein funktionierendes Beispiel aus der Praxis stellte Arnika Eck, die Vorsitzende des Bürgervereins Neuburg, vor. „Unser Verein begann in 2011 mit niedrigschwelligen Angeboten, inzwischen absolvieren wir rund 300 Arzt- und Einkaufsfahrten im Jahr“. Zudem habe man sich an ein Großprojekt, das das Alt werden im Heimatort ermöglicht, heran gewagt:  dem Bau einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft für 12 Personen. Die WG sei von Anfang an voll belegt gewesen. „Der Bürgerverein Neuburg ist ein klassisches Beispiel, wie Bürger ihre Angelegenheit selbst erfolgreich in die Hand nehmen können,“, so Eck.   

Landtagsabgeordnete Kathrin Rehak-Nitsche berichtete über verschiedene Punkte der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum unter anderem von Plänen der Landesregierung, eine Landarztquote einzuführen. Das würde bedeuten, dass sich zehn Prozent der Medizinstudenten verpflichten sollen, 10 Jahre in einer Gemeinde ohne Arzt zu praktizieren.  „In drei bis vier Jahren müssten wir davon einen Nutzen verspüren, so Rehak-Nitsche. 

Ein Beispiel, bei dem sich Angehörige und Profis die Verantwortung für Menschen mit Hilfebedarf teilen, gab Michaela Heilmann von der Tagespflege-Einrichtung Niederwiesen aus Wörth. Wir geben den Gästen von 8 bis 17 Uhr eine Tagesstruktur mit vielen Beschäftigungsangeboten. Viele Angehörige wüssten nicht, dass die Pflegekasse einen großen Teil der Kosten übernehme. Heilmann machte ein Rechenbeispiel: „Bei einem vorhandenem Pflegegrad z. B. 3 ist bei einem Besuch von einem Tag pro Woche die Tagespflege komplett kostenfrei durch die Übernahme der Pflegekasse. Bei einem Besuch an zwei Tagen pro Woche sind gerade mal 50 Euro selbst zu finanzieren“. 

Auch der Fachkräftemangel in der Altenpflege war Thema des Abends. Dazu lieferte Roland Hecht einen Lösungsvorschlag: „Unser Unternehmen, RH-Asia-Consulting in Hagenbach, vermittelt Fachkräfte aus dem asiatischen Raum und unterstützt Ausbildungseinrichtungen von der Rekrutierung in Vietnam bis zur Ankunft in Deutschland“. „Wir kümmern uns um alles Administrative“, sagte Hecht. 

 

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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Aktuelle Informationen

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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