05.10.2021 in Aktuell

Abgeordnete Rehak-Nitsche und Kropfreiter: Kinder und Jugendliche nach Corona stark machen

 

Jugendamt Germersheim erhält 374.000 Euro aus Maßnahmenpaket

Lingenfeld/Wörth

„Kinder und Jugendliche stärken, sie unterstützen und sie fit für die Zukunft machen – das ist das Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung des Bildungsministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände. Insgesamt stehen 14 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ zur Verfügung. Damit können die Jugendämter mehr sozialpädagogische Angebote, mehr außerschulische Förderung und mehr Ferienbetreuung vor Ort organisieren können.  Der Jugendamtsbezirk Germersheim erhält insgesamt 374.000 Euro“, erklärten die Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (SPD).

„Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der Corona-Pandemie auf Vieles verzichten müssen. Wir müssen ihnen jetzt wieder Austausch, Musik und Sport ermöglichen, damit sie gestärkt aus dieser Krise herausgehen können. Was morgens in der Schule beginnt, wird so in der Freizeit konsequent weitergeführt. Die zur Verfügung stehenden Mittel können beispielsweise für Sozialarbeit, aber auch für Erlebnispädagogik, für Jugendzentren, Hilfen für Kinder und für den Ausbau der Ferienbetreuung genutzt werden“, so die beiden Abgeordneten.

„Rheinland-Pfalz ist das Land der starken Bildungs- und Familienpolitik. Rund 80 Millionen Euro hat das Land in den Jahren 2020 und 2021 für schulische Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit werden beispielsweise additive Lernangebote, die Ferienschule, Vertretungsmittel, aber auch Lernpatenschaften und vieles weitere mehr finanziert. Dazu kommen weitere rund 63 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm. Das ist hervorragend angelegtes Geld für unsere Kinder und Jugendlichen, die wir gemeinsam stark machen“, so  Rehak-Nitsche und Kropfreiter abschließend.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 – 508 80 88 oder schreiben Sie eine Email: buero@rehak-nitsche.de

 

16.07.2021 in Aktuell

Interregionale Zusammenarbeit schützt die Menschen im Kreis Germersheim

 

Lingenfeld/Wörth 16.07.2021
 
Die starken Regenfälle der letzten Wochen und Tage, die im Norden zu der größten und schrecklichsten Katastrophe des Landes Rheinland-Pfalz geführt haben, sorgen für einen kontinuierlich hohen Pegel am Rhein im Kreis Germersheim. Die Feuerwehr informiert regelmäßig und passt die Absperrungen an.

Derzeit liegt der Pegel bei 8,70 bis 8,80 m. Erwartet wurde sogar eine Flutspitze von 9 m. Gestern Abend, 20 Uhr, wurde allerdings ein großer Polder bei Straßburg geöffnet. Dadurch wurden der Flutspitze ca. 20 cm genommen und der gesamte Bereich rheinabwärts entlastet. „Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die interregionale Zusammenarbeit ist und wie gut Deutschland und Frankreich zum Wohle der Menschen abgestimmt sind“, freuen sich die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter. „Wir danken unseren französischen Freund:innen im Nachbarland für die Kooperationsbereitschaft, die uns hier in einer angespannten Situation große Erleichterung bringt.“ Rehak-Nitsche ist seit Neuestem nicht nur Mitglied im Oberrheinrat, sondern auch im Interregionalen Parlamentarier-Rat. Dort werden die interregionale Zusammenarbeit koordiniert und Themen grenzüberschreitend vorangebracht.

Der Rhein bleibt weiterhin über den Ufern. Die Deiche sind gut gesichert und werden rund um die Uhr von der Deichwache kontrolliert. Zusätzlich zu vielen dezentralen Aktionen werden in Leimersheim zentral Sandsäcke gefüllt, um die Deiche weiter zu stabilisieren. „Wir danken den zahlreichen ehrenamtlichen Einsatzkräften, die für unsere Sicherheit sorgen“, erklären die beiden Abgeordneten. „Gleichzeitig möchten wir die Bevölkerung dringend
darum bitten, sich an die Absperrungen zu halten. Ein Durchgangsverbot ist ein Durchgangsverbot. Der gefährdete, abgesperrte Bereich ist nichts für Schaulustige. Die Situation kann sich jederzeit schnell ändern und das Wasser eine lebensbedrohliche Gefahr darstellen. Zusätzlich müssen die Einsatzkräfte jederzeit ungehinderten Zugang zu den Deichen und Gefahrenzonen haben. Parkende Autos, Fahrräder oder Spazierende behindern unnötig die Arbeit und bringen unnötige Gefahr“, so der Appell von Rehak-Nitsche und Kropfreiter, die sich regelmäßig auch selbst ein Bild der Lage machen.

Eine gute Nachricht ist, dass die Bäche im Hinterland wohl keine Gefahr mehr darstellen. Sie führen weniger Wasser als zunächst prognostiziert.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 - 508 80 88 oder schreiben Sie eine Email: buero@rehak-nitsche.de

 

12.07.2021 in Aktuell

Ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz als weitere Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität

 

Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Gesetz in der kommenden Woche in das Landtagsplenum einbringen.

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD, erläutert:

„Die Ampel-Koalition hat in ihrem Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 das gemeinsame Ziel formuliert, dass bei Gewerbeneubauten und für neue Parkplatzflächen mit mindestens 50 Stellplätzen, für die nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei Stellplätzen ist dieser über dem Parkraum anzubringen. Hierzu waren wir uns in der Ampel-Koalition einig, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der heutigen Vorlage des Entwurfs für ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz haben wir Wort gehalten. Die Ampel arbeitet hier effizient und zügig. Ein gemeinsamer Beleg, wie wichtig uns der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“

 

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht in dem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz:

„Das Solargesetz ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gemacht, die Klimaneutralität des Landes zwischen 2035 und 2040 zu erreichen. Mit diesem Ziel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter. Um das zu schaffen, wollen wir die Stromerzeugung im Land bis 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Dazu müssen wir die Windkraft im Land verdoppeln und die Solarenergie verdreifachen. Es gilt keine Zeit zu verlieren. Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um den notwendigen Beitrag der Photovoltaik zur Klimaneutralität beizusteuern. Es ist deshalb gut, dass wir mit dem Solargesetz gleich zu Beginn der Wahlperiode weitere wichtige Potentiale für die Photovoltaik in Rheinland-Pfalz erschließen. Rheinland-Pfalz wird dann mit anderen Bundesländern gleichziehen, die bereits ähnliche Gesetze erlassen haben. Das ist ein guter nächster Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber weitere Schritte werden folgen müssen.“

 

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont:

„Mit dem neuen Solargesetz folgen wir anderen Bundesländern, die bereits ähnliche Regelungen gefunden haben. Es ist völlig selbstverständlich, dass sich auch Rheinland-Pfalz am notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Reduktion von Treibhausgasemissionen beteiligt. Dadurch leisten wir einen wertvollen Beitrag für das Erreichen der Klimaschutzziele. Dabei gehen wir einen Weg, der insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht übermäßig belastet. Unsere Regelungen sorgen dafür, dass Solardächer dort entstehen, wo es sich auch wirtschaftlich lohnt. Damit verknüpfen wir ökologische und ökonomische Aspekte sehr sinnvoll miteinander. Zudem schaffen wir mit der Übergangszeit bis zum 1. Januar 2023 ausreichend Planungsvorlauf für die betroffenen Gewerbetreibenden.“

 

Hintergrund:

Der vorliegende Gesetzentwurf macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich. Die Installation muss laut Gesetzentwurf für Bauanträge erfolgen, die nach dem 1. Januar 2023 bei den Unteren Baubehörden eingehen. Die Mindestfläche der Photovoltaikanlage beträgt dabei 60 Prozent der insgesamt geeigneten Dach- oder Stellplatzfläche. Ersatzweise kann eine Photovoltaikanlage oder solarthermische Anlage auch auf anderen Außenflächen des Gebäudes oder in dessen unmittelbarer räumlichen Umgebung eingerichtet werden. Die Fläche kann ebenso an Dritte verpachtet werden. Eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung muss mit der Installation einer Photovoltaikanlage in Einklang gebracht werden.

Ausschlaggebend für die Anwendung des Gesetzes ist, dass eine ausreichend große Dachfläche mit ausreichend Sonneneinstrahlung vorhanden ist. Die Pflicht entfällt, sofern ihre Erfüllung sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht oder wenn für das Gebäude eine Nutzungsdauer unter 20 Jahren zu erwarten ist. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer nicht durch die eintretenden Erlöse erwirtschaftet werden können. Dies muss durch eine ergänzende Verordnung geregelt und im Einzelfall entschieden werden. Öffentliche Neubauten sind nur dann betroffen, wenn sie vorwiegend für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind. Schulen, Rathäuser und Schwimmbäder sind daher beispielsweise nicht betroffen.

Der Gesetzentwurf ermächtigt darüber hinaus das Klimaschutzministerium des Landes, weitere Details wie etwa Ausnahmetatbestände, technische Voraussetzungen oder die Vereinbarkeit mit der Dachbegrünung per Verordnung zu regeln.

 

02.07.2021 in Aktuell

Kita-Gesetz entspricht gesellschaftspolitischer Weiterentwicklung

 

Lingenfeld/Wörth 02.07.2021

Am 1. Juli 2021 ist das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in allen Teilen in Kraft getreten. Die vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren war bereits am 1. Januar 2020 verwirklicht worden. Damit geht ein erheblicher Investitions- und Modernisierungsschub in den Kindertagesstätten im ganzen Land einher. „Hohe Qualität gibt es nicht zum Nulltarif. Mehr Geld für Bildung, mehr Investitionen in unsere Kinder sind daher eine zentrale Forderung vieler politischer Parteien. Wo andere aber nur reden, machen wir Nägel mit Köpfen“, betonen die Abgeordneten Rehak-Nitsche und Kropfreiter (beide SPD). Anders als von Oppositionsseite suggeriert, funktioniert auch der Übergang im Großen und Ganzen sehr gut, wenn man bedenkt, welche grundlegenden Veränderungen das Gesetz mit sich bringt. „Das Gesetz ist ja nicht vom Himmel gefallen“ so die Rehak-Nitsche und Kropfreiter. „Seit mehr als einem Jahr berät das Landesjugendamt die Kreise und Kitas intensiv bezüglich der Umstellungen. Und natürlich sieht das Gesetz großzügige Übergangsfristen vor, die Jugendämtern, Trägern und den Kitas genug Zeit geben, um sich auf den Weg in die Zukunft zu machen. Man sollte dabei nicht vergessen, dass die Mehrheit der Kitas das Gesetz bereits jetzt in ihrer Infrastruktur problemlos umsetzen können, weil sie schon in den vergangenen Jahren neu gebaut, modernisiert, den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und für die Zukunft vorbereitet worden sind. Auch von den Eltern erreichen uns mehrheitlich sehr positive Rückmeldungen zu den neuen Standards.“

Bei dem Gesetz geht es darum, faire, gerechte und transparente Standards für Kitas im ganzen Land einzuführen. Es geht darum, mehr Personal und mehr Geld für die Kleinsten bereit zu stellen und den Eltern mehr Mitsprache zu gewähren. Es geht aber auch darum, Kitas den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. „Wir sprechen hier nicht nur von einer Strukturreform, sondern das Kita-Gesetz entspricht der gesellschaftspolitischen Weiterentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte und passt die Kita-Landschaft den neuen Bedarfen an“, ordnen die Abgeordneten ein. „Wir leben nicht mehr in den 60-er Jahren, wo der Mann die Familie ernährt hat, die Frau für die Kindererziehung und den Haushalt zuständig und komplett abhängig war, weil sie nicht für sich allein sorgen konnte – schon gar nicht im Alter. Heutzutage kann jede Familie selbst entscheiden, wie sie die Verantwortung verteilt. Häufig sind beide Elternteile berufstätig, viele müssen es aus finanziellen Gründen sein, und diese Familien benötigen qualitativ hochwertige, flexible und moderne Kinderbetreuung von Anfang an.“ 

Wichtig ist den beiden Abgeordneten auch der mit dem Gesetz verbundene Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück inklusive Mittagessen. Er gilt ab dem 1. Juli 2021 und kann eingefordert werden. Das Jugendamt hat die Aufgabe, für ein bedarfsgerechtes Angebot zu sorgen. Und weil das Jugendamt bei der Planung eine gewisse Toleranz braucht, zahlt das Land bis zu 20 Prozent unbelegter Plätze pro Jugendamtsbezirk mit. Der Stichtag, an dem die Zahl der Kinder in den Kitas erhoben wird, ist dabei der 31. Mai jeden Jahres. „Ist es nicht möglich, den Bedarf sofort zu decken, weil noch Umbauten oder ähnliches anstehen, kann eine Übergangsfrist von sieben Jahren in Anspruch genommen werden. Dies allerdings nur, wenn klar belegt werden kann, wie der Ausbaupfad zur zeitnahen Schaffung der Kapazitäten aussieht“, betonen Rehak-Nitsche und Kropfreiter.

Die gesellschaftspolitische Bedeutung indes geht sogar noch weiter. Denn die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur für Familien mit kleinen Kindern wichtig. Sie ist auch später von großer Bedeutung, wenn es um die Berechnung der eigenen Rente geht. Momentan sind insbesondere Frauen von Altersarmut betroffen. Das neue Kita-Gesetz kann helfen, das künftig zu ändern.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 - 508 80 88 oder schreiben Sie eine Email: buero@rehak-nitsche.de

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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