12.02.2020 in Aktionen

Antidiskriminierungs-Kooperation „Für ein buntes Miteinander“

 

Wörth, 11.02.2020  Katrin Rehak-Nitsche (MdL) informiert, dass die Leitstelle „Kriminalprävention“ im Ministerium des Innern und für Sport in Kooperation mit den regionalen Sportbünden und dem Landessportbund zum Wettbewerb „Für ein buntes Miteinander - Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ aufruft. Die Leitstelle unterstützt die teilnehmenden Vereine und Verbände dabei sowohl finanziell mit bis zu 4.000 Euro als auch inhaltlich und mit Material wie beispielsweise mit Fahnen, Schildern oder einem Straßenfußballcourt. Ziel der Kampagne ist es, für Diskriminierung und Rassismus im Alltag zu sensibilisieren und diesen so den Nährboden zu entziehen.

Bewerben können sich Sportvereine und -verbände aus Rheinland-Pfalz, die als Kooperationspartner die Initiative vor Ort durchführen und dabei ihre Sportlerinnen und Sportler, Trainerinnen und Trainer sowie Zuschauerinnen und Zuschauer gleichermaßen mit einbinden. 

Die Kooperationspartner verpflichten sich im Kampagnenjahr eine Schulung bzw. ein Training zu ausgewählten Aspekten wie zum Beispiel Alltagsrassismen oder Rechtsrock durchzuführen und zudem mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen wie Trikotaufdrucken, Stadiondurchsagen oder Internetbeiträgen zu sensibilisieren. 

Interessierte Vereine können sich mit einem formlosen Schreiben (maximal 2-3 Seiten) bis zum 31.03.2020bewerben. Darin sollte kurz die Vereinsstruktur dargestellt werden sowie die Motivation dafür, Kooperationspartner von "Für ein buntes Miteinander" zu werden. Erste Vorschläge für die Umsetzung vor Ort sind ebenso zu benennen wie die Ansprechpartnerin oder der Ansprechpartner für die Umsetzung. Pro Kooperationsjahr (1. Mai 2020 bis 30. April 2021) können landesweit 15 Vereine berücksichtigt werden. 

„Die Kampagne ist ein Baustein des Themenschwerpunkts der Landesregierung "Miteinander Gut Leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze,“ erläutert Rehak-Nitsche. „Denn Sport steht für Fairness, Respekt und Toleranz. Er bringt Menschen unterschiedlichen Alters, Nationalität, Religion und Einstellung zusammen und kann helfen, Vorurteile abzubauen, Empathie zu stärken und Toleranz zu lehren. Dies gelingt jedoch nur, wenn der Sport frei von Vorbehalten, Hetze und Gewalt ist.“

Interessierte Vereine senden ihre Bewerbung vorzugsweise per Mail an den für sie zuständigen regionalen Sportbund. Weitere Informationen, auch zur Bewerbung, finden Sie unter www.buntesmiteinander.rlp.de.

 

12.02.2020 in Aktuell

Rehak-Nitsche: Keine Umsatzsteuer auf Weiterbildungs-angebote. Rheinland-Pfalz setzt sich durch

 

Wörth, 07.02.2020

Wie Dr. Katrin Rehak-Nitsche mitteilt, setzt sich Rheinland- Pfalz damit durch, dass die Bundesregierung im aktuellen

Gesetzgebungsverfahren nicht weiter an ihrem ursprünglichen Plan festhält, für Weiterbildungsangebote eine Umsatzsteuer zu erheben. Rehak-Nitsche:

„Die Bundesregierung hatte vorgesehen, Bildungsmaßnahmen jenseits von Schule und Hochschule, die nicht eindeutig und direkt der beruflichen

Weiterbildung dienen, umsatzsteuerpflichtig zu machen. Aus meiner Sicht ein Unding. Dagegen habe ich mich in Mainz stark gemacht und freue mich, dass es Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gelungen ist, durch eine Initiative im Bundesrat die entsprechende Passage streichen zu lassen.“

Auch die Landesregierung begrüßt den veränderten Gesetzentwurf, und dass damit die Teilhabechancen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Wie Rehak-Nitsche jedoch in

der Antwort auf ihre kleine Kleine Anfrage an die Landesregierung mitgeteilt wurde, wird die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen angesichts der europäischen Regelungen einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Sie

wird die Entwicklungen also weiterhin intensiv begleiten. „Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, die Weiterbildungsangebote in den Bereichen Grundbildung, Alphabetisierung, politische Bildung sowie

Aufbau von Medienwissen und -kompetenzen weiterzuentwickeln, was sich auch in der Erhöhung der Landesmittel für den Weiterbildungsbereich im aktuellen Doppelhaushalt niedergeschlagen hat,“ so die Landtagsabgeordnete

aus dem Wahlkreis Germersheim, die weiterbildungspolitische Sprecherin der Landesregierung in Mainz ist. „Dabei spielen auch Inklusion und die Qualifizierung für ehrenamtlich Engagierte eine wichtige Rolle. Es freut mich,

dass die Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsträger von Rheinland-Pfalz angeboten haben, ihre Expertise über ihre Dachverbände in dieses neue Gesetzgebungsverfahren einzubringen.“

 

07.02.2020 in Wirtschaftspolitik

SPD begrüßt Gewerbesteuerinitiative von Wörth und Wolfsburg

 

Im Landkreis Germersheim sind die Städte Wörth und Germersheim massiv von

Steuereinbrüchen betroffen. Grund sind millionenschwere Strafzahlungen ansässiger

Unternehmen im Zuge des Diesel-Abgas-Skandals. Die SPD im Kreis Germersheim

unterstützt die Forderung der Städte Wörth und Germersheim nach einer Kompensation der

massiven Gewerbesteuerausfälle. „Es ist der richtige Weg, dass die Städte Wörth am Rhein

und das niedersächsische Wolfsburg gemeinsam die Initiative zu einem Städtegipfel der

betroffenen VW- und Daimler- Standorte ergriffen haben“ erklärt Felix Werling, Vorsitzender

der Kreis-SPD. „Tatsächlich betreffen diese finanziellen Ausfälle zusätzlich alle

finanzschwachen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz, nämlich über den kommunalen

Finanzausgleich, in den Wörth nun nicht mehr einzahlt,“ betont Dr. Katrin Rehak-Nitsche,

stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete die landesweite Bedeutung der Initiative.

„Hier fließt von den Bürgerinnen und Bürgern völlig unverschuldet erhebliche Finanzkraft aus

unserem Bundesland ab. Das ist nicht hinnehmbar!“ ergänzt Carolin Eichhorn, ebenfalls

stellvertretende Kreisvorsitzende. Die betroffenen Städte wollen erreichen, dass die

Empfänger der Strafzahlungen – die Länder Bayern, Baden- Württemberg und

Niedersachsen, der Bund und die Europäische Union – den Steuerausfall kompensieren. Die

SPD im Kreis Germersheim begrüßt ausdrücklich, dass das Finanzministerium und der

Städtetag Rheinland-Pfalz an der Seite der Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und

Marcus Schaile (Germersheim) stehen. „Das ist ein gutes Zeichen für unseren Kreis und

eine bedeutende Initiative. Für die Politik im Kreis gilt es nun, an einem Strang zu ziehen, um

diese Initiative bestmöglich und parteiübergreifend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

zu unterstützen“, so Rehak-Nitsche und Werling.

 

 

14.12.2019 in Pressemitteilung

Kreis verpasst Chance – SPD scheitert mit Forderung nach 30% Busverkehr mit erneuerbaren Antriebsarten und

 

 

Neben den Fahrtzeiten und der Zuverlässigkeit sind attraktive Tarife und Preise nötig, um den öffentliche Nahverkehr attraktiver zu machen. Die SPD hatte in der Kreistagssitzung vom 9. Dezember vorgeschlagen, ein preisgünstiges 365 Tage/365 Euro Ticket einzuführen und den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus an Wochenenden und Feiertagen das kostenlose Fahren mit den Buslinien zu ermöglichen. „An den Wochenenden fahren die Busse nahezu leer und kosten den Kreis ohnehin viel Geld. Ein kostenfreier Busverkehr an Wochenenden könnte zum Umdenken anregen und viele Bürger davon überzeugen, das Privatfahrzeug einfach mal stehen zu lassen“, so Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein und Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion, „und das ohne erkennbare Kosten für den Kreis, weil nahezu keine Fahrtentgelte entfallen würden.“ Mittelfristiges Ziel der SPD ist ein vollständig kostenfreier ÖPNV in Bussen und Bahnen für alle Bürgerinnen und Bürger als wesentlicher Beitrag zur sozial-ökologischen Wende. Bedauerlicherweise hat die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FWG schon den Einstieg in den kostenlosen ÖPNV abgelehnt – obwohl die CDU im Kreistag überraschenderweise zum grundsätzlichen Ziel eines kostenfreien ÖPNV explizit bekannt hatten.

Bitter enttäuscht zeigt sich die Kreistagsfraktion der SPD von der Ablehnung ihres Vorschlags, bei der Neuausschreibung der Busverkehre im Kreis Germersheim für den Zeitraum von Ende 2020 bis 2030 eine Verpflichtung auf 30% Streckenleistung mit alternativen Antrieben aufzunehmen. „Hier zeigt sich die Verzagtheit des Kreises. Das kommt dem Klima zu Schaden. Dass ausgerechnet auch dem Klimaschutz verschriebene Parteien in ihrem Redebeitrag gegen den SPD Vorschlag argumentierten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aus Rücksicht auf Koalitionspartner wird die sozial-ökologische Verkehrswende im Kreis leider ausgebremst“, bedauert Felix Werling, Kreisvorsitzender der SPD. Anstelle nun noch anderthalb bis zwei Jahre zu diskutieren und dann mit Nachforderungen an die beauftragten Busunternehmen heranzutreten sei es besser, von vorne herein Planbarkeit herzustellen und den Unternehmen ein berechenbares Umstiegsszenario auf alternative Antriebsarten aufzuzeigen. Entlarvend sei auch die Stellungnahme der AfD im Kreis gewesen: Nicht nur stellte die Partei den menschengemachten Klimawandel in Frage, sondern behauptete auch noch, Elektrobusse hätten nur 80 Kilometer Reichweite. „Es gibt keinen renommierten Wissenschaftler weltweit, der die Verantwortung von uns Menschen für den Klimawandel in Frage stellt. Die AfD verdreht wieder einmal die Fakten wie es gerade passt“, stellt Dr. Dennis Nitsche richtig. „Elektrobusse haben eine Reichweite von 120 Kilometern und müssen selbstverständlich über Zwischenladungen an Haltestellen und bei Wartezeiten auch untertags aufgeladen werden – das ist Stand der Technik, die Konzepte sind bekannt und werden in vielen Städten und Regionen bereits praktiziert. Man muss nur wollen“, ärgert sich Nitsche über die versäumte Chance für den Kreis Germersheim. „Wenn wir ernsthaft den Klimawandel aufhalten wollen, dann brauchen wir radikalere Maßnahmen für den sozial-ökologischen Wandel. Aus meiner Sicht geht das alles viel zu langsam – und leider auch im Kreis Germersheim.“ Die Kreistagsmehrheit beschloss dagegen lediglich, in einen

Planungsprozess gehen zu wollen und auch über alternative Antriebe nachdenken zu wollen. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion, dass Landrat Brechtel den Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hatte beraten lassen. Dagegen regte sich auch seitens anderer Kreistagsfraktionen deutliche Kritik. „Die Gestaltung der Busverkehre von 2020 bis 2030 ist ein brennendes Thema im öffentlichen Interesse. Auch angesichts der hochaktuellen Klimadebatte muss das nochmals öffentlich behandelt werden“, so Nitsche. „Zudem wollen wir dazu auch die Vorschläge der Fridays for future Bewegung hören – es wird Zeit, dass diese in unseren Gremien gehört werden, insbesondere wenn es um zukunftsgerechte Formen der Mobilität geht“, betont Nitsche und kündigt einen Antrag auf erneute Befassung des Kreistags mit der Materie in öffentlicher Sitzung an.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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