16.05.2020 in Pressemitteilung

Aufgrund der Rolle rückwärts: Landkreise sollten betroffene Gastronomen schnellstmöglich entschädigen

 

Entgegen der am 08. Mai erschienenen 6. Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus haben die beiden Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße den Betreibern von Naturfreundehäusern, Sportheimen und Hüttenbetrieben mit Selbstbedienung zugesagt, dass diese ab Mittwoch, den 13. Mai, unter Einhaltung hygienischer Auflagen wieder öffnen dürfen. Am Morgen des Öffnungstages dann jedoch die böse Überraschung: die Kreisverwaltungen ziehen kurzerhand die Genehmigungen zurück und verweisen auf die bestehende Landesverordnung. 

Warum die beiden Landkreise in dieser Art agieren, ist für die beiden SPD-Kreisverbände nicht nachvollziehbar. Wir erwarten, dass die Kreisverwaltungen die Auflagen im Vorfeld prüfen  und erst dann den Betreibern von Gastronomiebetrieben mit Selbstbedienung eine entsprechende rechtssichere Aussage machen, auf die sie sich verlassen können. Es kann nicht im Interesse von Verwaltungen und politischen Entscheidern liegen, in die sowieso sehr angespannte Lage der Gastronomen noch mehr Verwirrung zu bringen.

Die Betreiber, die voller Vorfreude bereits Investitionen für Einkäufe, Hygienemaßnahmen und Personal getätigt haben, sollten für ihre Ausgaben von den Kreisverwaltungen entschädigt werden, die für diese Enttäuschung letztendlich auch die Verantwortung tragen. 

 

27.04.2020 in Aktuell

Dezentrale Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld aufrechterhalten

 

Die angekündigte Stilllegung von neun Bargeldautomaten der Sparkasse Germersheim-Kandel im Landkreis ist für die SPD-Fraktion nicht ohne Weiteres hinnehmbar. Die dezentrale Möglichkeit Bargeld abzuheben ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Daseinsvorsorge und muss für die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig zur Verfügung stehen. Wenigstens ein Mindestmaß an Service muss auch in kleinen Orten bereitgestellt werden, immerhin sind die kommunalen Gebietskörperschaften der Gewährträger der Sparkasse. Dass aus Gründen des geänderten Kundenverhaltens, der Niedrigzinspolitik der EZB und aufgrund von internationalem Wettbewerbsdruck das Filialnetz konsolidiert werden muss, ist verständlich. Kundinnen und Kunden in einzelnen Kommunen gänzlich von dieser Infrastruktur abzuschneiden hält die SPD-Fraktion aber nicht für sinnvoll. „Schorle und 3x Dosenwerfen ab morgen auf der lokalen Kerwe per PayPal? – in Zukunft wahrscheinlich, aber nicht von heute auf morgen. Daher ist eine dezentrale Versorgung mit kurzen Wegen zum Bargeld in allen Kommunen des Landkreises wichtig“, so Felix Werling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Insbesondere dort, wo zahlreiche Gewerbebetriebe oder Gastronomie vor Ort sind, wie beispielsweise im Altort von Wörth, ist zumindest ein Geldautomat unerlässlich. Die Sparkasse hat hier eine Prüfung dazu zugesagt.“, hebt Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth und Kreistagsmitglied, die Bedeutung der lokalen Strukturen hervor.“ Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet daher, dass die Sparkasse als kommunales Unternehmen nicht nur in Altwörth, sondern auch in den Ortsgemeinden Freckenfeld, Hördt, Schwegenheim, Kuhardt, Minfeld, Steinweiler, Hatzenbühl und Neupotz sowie in Weingarten die Beibehaltung von Geldautomaten wohlwollend prüft. 

Die Möglichkeit, sich gerade auch in kleineren Gemeinden mit Bargeld zu versorgen, Überweisungen zu tätigen und Kontoauszüge ausdrucken zu lassen, war bislang ein fester Bestandteil der dörflichen Infrastruktur. Allein aus Kostengründen in Zukunft darauf verzichten zu müssen, wird dem Wesen eines regionalen Geldinstituts nicht gerecht. „Der Mensch im Mittelpunkt – immer und überall“, so wirbt die Sparkasse Germersheim-Kandel immer noch auf ihrer Homepage. Dieser Slogan wird offensichtlich nicht mehr sehr ernst genommen. Fusionsgespräche werden geführt, die die Regionalität der Banken in Zukunft weiter aushöhlen. Das nahe liegendste wäre, die Sparkasse Germersheim-Kandel und die VR-Bank Südpfalz würden insoweit miteinander kooperieren, dass die noch vorhandenen Geldautomaten und die bankspezifische Infrastruktur von allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und ohne zusätzliche Gebühren genutzt werden könnten. Entsprechend der Presseverlautbarung der Sparkasse werden hierzu Gespräche mit der VR-Bank geführt. Besser wäre es gewesen, sich vorher miteinander zu verständigen und die Gespräche erfolgreich abzuschließen, bevor die Anpassung des Geschäftsstellennetzes im Verwaltungsrat beschlossen und verkündet wird.

 

27.04.2020 in Europa

Neuer Bürgerfonds fördert deutsch-französische Begegnungen

 

Mit einem gemeinsamen Bürgerfonds wollen Deutschland undFrankreich den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern fördern und den europäischen Zusammenhalt vertiefen. Wie die Landtagsabgeordnete Dr.

Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mitteilt, verfügt der neu aufgelegte Deutsch- Französische Bürgerfonds über ein Gesamtbudget von 2,4 Millionen Euro. Gefördert werde n auch Projekte in Rheinland-Pfalz, die deutsch-französische Begegnungen und Austausch ermöglichen.

„Deutsche und Franzosen sind auf vielen gesellschaftlichen Ebenen miteinander verbunden, zwischen dem Kreis Germershe im, der direkt an Frankreich grenzt undder Region Grand Est bestehen enge grenzüberschreitende Netzwerke. Dass die d eutsch-französischen Begegnungen durch die Corona-Pandemie zum Erliegengekommen sind, schm erzt daher sehr. Auch das grenzüberschreitende Brückenfest in Scheibenhard(t) kann erstmals seit 25 Jahren wegen der Beschränkungen in Folgevon Corona nicht stattfinden. Fest steht aber bereits der Termin für 2021 im Juni.

Sobald das gesellsc haftliche Leben auf beiden Seiten der Grenze wieder in Gang kommt, sollte auch die deutsch-französische Freundschaft wieder mit neuem Lebengefüllt werden. Der deutsch-französische Bürgerfonds kann dazu beitragen, dass dieMenschen wieder näher zusammenrücken“, sagt Rehak-Nitsche.

Der Bürgerfonds richtet sich an französische und deutsche Vereine, Bürgerinitiativen

sowie Städtepartnerschaften. Finanzielle Unterstützung erhalten Projekte, dieDeutsche und Franzosen noch enger zusa mmenbringen, etwa durch grenzüberschreitende Konzerte oder Konferenzen, Sportevents,

Jubiläumsveranstaltungen sowie kulturelle Begegnungen. Aufgrund der Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens durch das Coronavirus liegt der Förderschwerpunkt zunächst auf digitalen Projekten. So sollen etwa Online-

Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Länder ermöglicht werden.

Deutschland und Frankreich beteiligen sich zu gleichen Teilen an der Finanzierungdes Bürgerfonds, das Bundesfamilienministerium stellt 1,2 Millionen Euro bereit. Der

 Deutsch-Französische Bürgerfonds ist Bestandteil des 2019 in Aachen unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, mit dem die Zusammenarbeit der beiden Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft,

Politik und Technologie weiter vertieft werden soll.

Weitere Informationen unter: https://www.buergerfonds.eu/

 

27.04.2020 in Aktuell

Kreis Germersheim erhält 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken und 1.900 Liter Desinfektionsmittel für Schulen

 

Der Landkreis Germersheim erhält für die Schulen 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken. Wie die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (SPD) weiter sagt, bekommt der Landkreis überdies 1.900 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. „Die Kinder kommen schrittweise zurück in die Schule, denn dort lernen und lachen sie mit Gleichaltrigen. Darauf mussten sie in den letzten Wochen verzichten. Für die Familien ist das ein wichtiger Schritt, der mir sehr auf dem Herzen lag. Das geht aber nur, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden, sodass niemand unnötig gefährdet wird. Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygienemaßnahmen umgesetzt werden können“, sagt Rehak-Nitsche. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind insgesamt 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Rehak-Nitsche betont: „Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Krise hat noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es jetzt in den Schulen ankommt: Auch die Schülerinnen und Schüler müssen die 1,5 Meter-Abstand-Regel einhalten. Sie sollen regelmäßig 20 bis 30 Sekunden ihre Hände waschen und teilweise in der Schule und auf dem Schulweg zum Beispiel im Bus eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen.“ Die Abgeordnete sagt: „Wir alle wünschen uns, dass der Schulbetrieb so bald wie möglich in gewohntem Umfang stattfinden kann. Es ist daher immens wichtig, dass die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken. Daher muss unser aller Interesse sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln überall eingehalten werden können.“

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

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