16.09.2020 in Topartikel Aktuell

Kropfreiter will starker Vertreter der Kommunen werden

 

Markus Kropfreiter, Ortsbürgermeister in Lingenfeld, ist der SPD-Kandidat für den Landtagswahlkreis 51. Eine Delegiertenversammlung wählte Kropfreiter mit 97 Prozent Zustimmung in der Festhalle in Offenbach. Zu dem Wahlkreis gehören die Verbandsgemeinden Bellheim, Offenbach, Lingenfeld und die Stadt Germersheim. Kropfreiter ging in seiner Nominierungsrede auf die Themen Bildung, Verkehr und Digitalisierung ein. Als Familienvater und Personalreferent ist es Ihm wichtig, dass die Menschen früh auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet werden. Durch die Digitalisierung fallen Berufe weg und neue entstehen, so Kropfreiter. In der Schule werden die Grundlagen geschaffen und Kompetenzen vermittelt die notwendig sind, um sich in einer digitalen Welt zu behaupten. Schnelles Internet ermöglicht es den Menschen im Homeoffice zu arbeiten. Das schafft gerade für Eltern aber auch Pflegende wichtige Freiräume. Durch die Digitalisierung ist auch eine bessere Steuerung des Verkehrs möglich. Autoverkehr, Öffentlicher Nahverkehr und Fahrradverkehr können besser koordiniert werden. In seiner Rede ging Kropfreiter auch auf die Erfolge der Landesregierung und Malu Dreyer ein. Wir belegen bei den Unternehmensneugründungen einen sehr guten Platz. Bei der Arbeitslosenquote liegen wir auf Platz 3. Die kostenlose Kinderbetreuung ist für Rheinland -Pfalz ein klarer Standortvorteil, so Kropfreiter. Mit 97 % Zustimmung der in der Offenbacher Festhalle anwesenden Delegierten bekam Kropfreiter starken Rückenwind für die anstehenden Aufgaben im Wahlkampf. Als Landtagsabgeordneter will Kropfreiter starker Vertreter der Kommunen im Mainz sein. Selbstverständlich werde ich weiterhin ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Lingenfeld belieben, wenn ich in den Landtag gewählt werde, so Kropfreiter.

Zu seinem B-Kandidaten wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Dr. David Emling aus Bellheim.

 

18.02.2021 in Aktuell

Erleichterung in den Kitas: Landkreis sagt endlich die Fortführung der Sprachförderkäfte zu

 

Die SPD im Kreis Germersheim nimmt mit großer Erleichterung zur Kenntnis, dass nach Monaten der Unklarheit und der negativen Signale aus den Kreisverwaltungen endlich die Fortführung der Französisch-Sprachkräfte an den Kindertagesstätten zugesagt wurde. Eltern, Erzieher:innen und Kita-Leitungen, aber auch die SPD im Kreis Germersheim hatten sich dafür stark gemacht. Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche informiert regelmäßig die Beteiligten in Videokonferenzen über die tatsächlichen Möglichkeiten des neuen Kita-Gesetzes. 

Tatsächlich werden mit Inkrafttreten des Kita-Gesetzes mehrere zeitlich befristete Förderprogramme beendet – darunter auch die Förderung für Französisch an Kitas. Aber: Die dafür bislang eingesetzten Mittel werden nun dauerhaft über ein Sozialraumbudget vom Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt. Das ermöglicht die dauerhafte Beschäftigung der Französisch-Fachkräfte. Die Umsetzung des Gesetzes obliegt den Jugendämtern der Landkreise. Diese hatten teilweise in ihren Planungen zur Verteilung des Sozialraumbudgets keine Fortführung der Französisch-Angebote vorgesehen. Eine Richtigstellung seitens mehrerer SPD-Abgeordneter, u.a. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, zur weiterhin selbstverständlich bestehenden Möglichkeit zur Fortführung der Französisch-Sprachangebote aus Mitteln des Sozialraumbudgets hatte jedoch für Klarheit gesorgt und offenkundig ein Einlenken bewirkt. „Ich bin sehr erleichtert, dass Landrat Brechtel nun endlich der Fortführung zugestimmt hat“, betont die Abgeordnete und Stellvertretende Kreisvorsitzende Katrin Rehak-Nitsche. 

Die entsprechende Mitteilung des Landrats erfolgte wenige Tage, nachdem die SPD-Fraktion im Kreis Germersheim eine Anfrage an den Landrat zur Sitzung des Kreisausschusses eingereicht hatte. Die SPD freut sich mit den Kita-Kindern, Eltern und Erzieher:innen sowie insbesondere den Sprachkräften, die nun weiterhin in Arbeit sein werden, über das Ergebnis. Und wir freuen uns mit unseren lieben Nachbarn im Elsass über das Fortbestehen dieses wichtigen, völkerverständigenden Angebots.

 

02.02.2021 in Aktuell

Regierungsprogramm der SPD Rheinland-Pfalz 2021-2026

 

Wir haben einen klaren Plan zur Bewältigung der Krise und für ein starkes und soziales Rheinland-Pfalz – heute und in Zukunft.

Dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute und sichere Arbeit, moderne Bildung, gute Pflege, ein wirksamer und gerechter Klimaschutz und der Zusammenhalt in unserem Land.

All das haben wir in unser Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geschrieben: „Wir mit ihr. Für Rheinland-Pfalz. Regierungsprogramm 2021-2026“. Jetzt hier downloaden.

 

11.01.2021 in Aktuell

Aufforderung zur Teilnahme am Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digital

 

Die SPD hat folgenen Antrag an den Kreistag gestellt.

 

Begründung:

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein zentrales Handlungsfeld in dem im Oktober 2019 durch das Kabinett verabschiedeten „Klimaschutzprogramm 2030“, dessen maßgeblicher Erfolg durch die Umsetzung von Bund, Ländern und vor allen Dingen auch von den Kommunen abhängig ist. Die Bundesregierung hat dazu ein Förderprogramm aufgelegt, das Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV finanziell unterstützt.

Die SPD-Fraktion beantragt, dass sich der Kreis mit einem Förderantrag für ein“ 365-Tage/365-Euro Ticket“ an der Ausschreibung des BMVI beteiligt. Ein solches Ticket, kann maßgeblich zur Erhöhung der Attraktivität und zu einer verstärkten Nutzung des ÖPNV vor Ort beitragen, bei gleichzeitiger Reduzierung der C02-Emissionen durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV.

Die Reduzierung der CO2-Emissionen ist wesentlicher Bestandteil des vom Kreistag verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes, somit wird ein entsprechender Förderantrag maßgeblich zum Erfolg dieses Konzeptes beitragen können.

 

Kosten:

Die Förderquote des Bundes beträgt 80 Prozent, eine Kumulierung mit Landesfördermitteln auf bis zu 95 Prozent der projektbezogenen Ausgaben ist zulässig.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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Aktuelle Informationen

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

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