17.02.2019 in Kommunales

SPD-Kreistagsfraktion macht bei Pflegetour Station im „Palatina Altenpflegeheim“ in Westheim

 

Westheim. Für die Sozialdemokratie im Kreis Germersheim ist klar: Eine alternde Gesellschaft braucht eine gute Pflege! Daher fand sich die SPD-Kreistagsfraktion Mitte Februar im „Palatina Altenpflegeheim“ in Westheim ein, um sich mit Bewohnern, Angestellten und den Inhabern über die aktuelle Pflegesituation auszutauschen. „Nur wenn Politik die Anliegen und Sorgen der Betroffenen kennt, kann entsprechend gehandelt werden“, so Fraktionssprecher Uwe Schwind.  

Neben Schwind begrüßte die Geschäftsführerin Gudrun Kleinfeldt die Fraktionsmitglieder Inge Volz und Arnika Eck sowie den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Werling. Bei einem Rundgang durch das Gebäude,  geführt vom Leiter des Hauses, Hendrik Kleinfeldt, erlebten die Kommunalpolitiker live, was Aktivierung der Bewohner durch Gesang bedeutet. Anschließend erhielten die Besucher Einblicke in die Zimmer und den hauswirtschaftlichen Bereich der Pflegeeinrichtung.  Nachdem die Impressionen über das Haus äußerst positiv ausfielen, tauschten sich alle Beteiligten über das „Mega-Thema“ Pflege aus.  Wichtig ist der Kreistagsfraktion dabei immer klar zu definieren, welcher politische Handlungsspielraum im Kompetenzbereich des Kreises liegt und welche Anliegen einer bundespolitischen Lösung bedürfen. Im Dialog mit der Familie Kleinfeldt wurde deutlich, dass im Landkreis Germersheim ein Defizit an Kurzzeitpflegeplätzen besteht. Aufgrund hoher Auslastung der Häuser und wirtschaftlicher Hintergründe seien die Kurzzeitpflege-Angebote geringer geworden. „Wir nehmen diesen Punkt mit und werden uns mit dieser Problematik auseinander setzen“, so Arnika Eck.

 

16.01.2019 in Veranstaltungen

Partnerschaft für Demokratie

 
 

18.12.2018 in Kommunales

Kreis Germersheim braucht mehr sozialdemokratische Inhalte – SPD stellt Liste für den Kreis

 

Der Kreisverband der SPD verabschiedete am Freitag, 14. Dezember im Jockgrimer Bürgerhaus, die Kandidatenliste für die Wahl zum Kreistag 2019. Der Vorsitzende Felix Werling eröffnete die Veranstaltung und gab einen Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Zwar gehe es dem Landkreis wirtschaftlich nicht schlecht, so Werling, doch die wirtschaftliche Dynamik sei auf langer Sicht nur dann nachhaltig und gesamtgesellschaftlich erfolgreich, wenn sie Hand in Hand mit sozialen Maßnahmen einhergehen. „Bezahlbarer Wohnraum ist gerade für junge Familien knapp, an dieser Stelle muss der Kreis die Verbandsgemeinden unterstützen“, so Werling. Der Spitzenkandidat der Liste Reinhard Scherrer griff diesen Themenpunkt auf und gab zu Bedenken, dass trotz der wirtschaftlich guten Lage, der Kreis einen der höchsten Schuldenstände im Land Rheinland-Pfalz aufweist. „Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen. Der Kreis muss lernen zu sparen!“, so Scherrer. 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste: 1 Scherrer Reinhard (Berg), 2 Volz Inge (Westheim), 3 Nitsche Dennis (Wörth), 4 Neff-Butz Claudia (Jockgrim), 5 Werling Felix (Leimersheim), 6 Schwind Uwe (Rheinzabern), 7 Bolz Elke (Germersheim), 8 Poß Volker     (Kandel), 9 Biehler Georg (Bellheim), 10 Dinies Monique (Kandel),  11 Yüksel Ziya (Kuhardt),12 Nelson Jürgen (Maximiliansau), 13 Eck Arnika (Neuburg), 14 Leibeck Frank (Westheim), 15 Heilmann Roland (Wörth), 16 Weiler Sigrid (Bellheim), 17 Kropfreiter Markus (Lingenfeld), 18 Welker Sabrina (Rheinzabern), 19 Beutel Peter (Winden), 20 Schmitt Hans Peter (Hördt), 21 Eichhorn Caroline (Westheim), 22 Bambauer Daniel (Germersheim), 23 Thomas Martin (Ottersheim), 24 Zoller Leah (Hagenbach), 25 Istanbullu Metin (Wörth), 26 Benz Karl-Heinz (Scheibenhardt), 27 Scheidt Fritz (Freckenfeld), 28 Kober Rosa-Maria (Jockgrim), 29 Rackebrandt Tobias (Jockgrim), 30 Pfrengle Tobias (Wörth), 31 Ungeheuer Sebastian (Lingenfeld), 32 Röhrling Wolfgang (Rülzheim), 33 Förster Marion (Scheibenhardt), 34 Stelzner Jörn (Winden), 35 Ulmer  Peter (Rheinzabern), 36 Poreba Peter (Wörth),  37 Stollewerk Günther (Kandel), 38 Englert Rüdiger (Kuhardt), 39 Mühlbauer Gabriele (Rülzheim), 40 Pramschiefer Dirk (Schwegenheim), 41 Rosenberg David (Kuhardt), 42 Meyer Stefan (Rheinzabern), 43 Nix Andreas (Kandel), 44 Martin Julian (Jockgrim), 45 Isemann Volker (Jockgrim), 46 Rehak-Nitsche Katrin (Wörth), Ersatzkandidaten: Stoffel Jürgen (Rülzheim), Kober Uwe (Jockgrim).

 

07.12.2018 in Allgemein

Landkreis Germersheim muss sparen lernen!

 

Stellungnahme der SPD zur Kreistagssitzung am 04.12.2018

In ihrer Funktion als kommunalpolitische Partei sind die SPD-Fraktion und der Kreisvorstand mit der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs nicht vollständig zufrieden. Doch lediglich die Phrase anzuführen „das Land ist an allem schuld“ – wird der Diskussion um den Kreishaushalt, in der Kreistagssitzung am 04. Dezember, nicht gerecht und vernachlässigt den Fokus auf eigene Einsparpotentiale des Kreises.

Wenn man die Haushaltsdaten des Landkreises Germersheim mit denen anderer Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz vergleicht, wird man feststellen, dass der Landkreis Germersheim trotz der höchsten Umlage von 47 %, trotz der guten wirtschaftlichen Situation und trotz der Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz, im letzten Drittel steht, was die Verschuldung der Landkreise in Rheinland-Pfalz betrifft. 

Das heißt, dass andere Landkreise, welche die gleichen gesetzlichen Ausgangsvoraussetzungen haben, dieses Problem besser meistern.

„Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen“, so Reinhard Scherrer, Wortführer der SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte.

Die Aussage seitens der Verwaltung, man könnte nicht mehr sparen, ist für die SPD nicht akzeptabel. Bei 28 Mio. € Personalkosten keine Einsparmöglichkeiten? 

2019 muss intensiv darüber gesprochen werden, wie und wo gespart werden kann. Dies wird zwar die finanzielle Welt im kommunalen Finanzausgleich nicht aus den Angeln heben, aber es müssen Spielräume geschaffen werden, um den Gemeinden wieder stärkere Freiräume in ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen. Ein „weiter so“ ist keine Option.

„Es ist erfreulich, dass der Landrat in der letzten Kreisausschusssitzung angeregt hat, die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken – dies ist ein erster richtiger Schritt.

Aber wir sind der Auffassung, dass dies nicht ausreichend sein kann“, so Scherrer. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD weiter: „Wir sind der Auffassung, dass 1 % Senkung der Umlage gerechtfertigt ist. Bei einem von der Kreisverwaltung selbst vorgelegten Überschuss von 1,8 Mio.€ sollte dieser an die Kommunen zurückgegeben werden. Das Argument, wir leben in einer Solidargemeinschaft und die Aufgaben, welcher der Kreis hat, sind ja für die Gebietskörperschaften, ist richtig, aber es darf keine Einbahnstraße sein. Die Orts- und Verbandsgemeinden haben auch ihre gesetzlichen Pflichten. Allein die Verbandsgemeinde Hagenbach wird in den nächsten Jahren ca. 17 Mio. € für die Schulen investieren müssen. Diese Investitionen müssen auch finanziert werden. Die Forderung nach einer Umlage-Absenkung ist somit keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit, um auch die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Orts- und Verbandsgemeinden zu verbessern. Die Aussage, welche im Kreistag schon getätigt wurde, „wir sind hier nur dem Kreis verantwortlich“, ist finanzpolitisch verantwortungslos.“ 

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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