02.07.2020 in Aktuell

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche setzt sich weiter für Verbesserung des ÖPNV im Landkreis Germersheim ein

 

Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer besseren Taktung des ÖPNV hatte die Landtagsabgeordnete Rehak-Nitsche bereits im vergangenen Jahr veranlasst anzuregen, die im Zuge der Rheinbrückensanierung bereitgestellten Zusatzangebote im ÖPNV dauerhaft beizubehalten. 

Wie ihr Verkehrsminister Dr. Volker Wissing nun antwortete, hat der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV) in Abstimmung mit dem Ministerium erklärt, Zusatzangebote dort beizubehalten „wo eine entsprechende Nachfrage dies rechtfertigt und es fahrzeugseitig möglich ist“. Mehrere Kapazitätsverstärkungen auf den Bahnstrecken Neustadt – Karlsruhe und Germersheim – Karlsruhe sowie ein zusätzliches Zugpaar zwischen Germersheim und Karlsruhe könnten so weitergeführt werden.

Bezüglich der Beibehaltung zusätzlicher Kapazitäten am Morgen in Richtung Karlsruhe hat die AVG (Albtal-Verkehrs-Gesellschaft) zwar den zeitlich befristeten „Jokerzug“ einstellen müssen, aber zugleich angeboten, in dem 13 Minuten vorher fahrenden Stadtbahnzug die Sitzplatzkapazität von 100 auf 300 zu erhöhen, was einem gleich hohen Kapazitätsangebot entspricht und Kosten spart. Überdies wird dieser Zug in Wörth aufgeteilt in die Richtungen Karlsruhe Innenstadt und Hauptbahnhof.

Wie Wissing der Landtagsabgeordneten weiter mitteilte, stehe sein Haus in Abstimmung mit den verschiedenen Partnern, um ab Dezember 2023 das Angebot auf der Strecke Germersheim – Karlsruhe nochmals zu verbessern.

Rehak-Nitsche: „Überprüft wird derzeit, ob S-Bahn-Züge, die heute als Stadtbahn verkehren, künftig vertaktet direkt in den Karlsruher Hauptbahnhof einfahren könnten. Ziel des Landes und des ZSPNV sowie des Landes Baden-Württemberg ist es, ab Dezember 2023 ein durchgängig vertaktetes halbstündiges Angebot von Montag bis Freitag zwischen Karlsruhe und Germersheim anzubieten. Ich setze mich dafür ein, dass diese Verbesserung realisiert werden kann.“ 

 

26.06.2020 in Bildung

"Der Familiensommer kann kommen!" – Sommerschule im Kreis Germersheim mach

 

„Familien, Kinder und Jugendliche im Kreis Germersheim können sich auch in diesem Jahr auf erlebnisreiche, spannende und erholsame Sommerferien freuen.“ Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Rehak-Nitsche mitteilt, hat die Landesregierung unter dem Motto „MiteinanderGutLeben – Familiensommer Rheinland-Pfalz“ ein vielfältiges Ferienprogramm auf die Beine gestellt, an dem neben dem Bildungsressort auch das Familienministerium sowie das Umweltministerium beteiligt sind. „Schülerinnen und Schüler sowie Eltern haben in den letzten Wochen Großes geleistet. Sie alle haben sich die kommenden Sommerferien redlich verdient, auch wenn diese in diesem Jahr für viele Familien anders als gewohnt aussehen werden", so Rehak-Nitsche. Für Betreuungsangebote, eine Sommerschule, Lernpatenschaften sowie Feriensprachkurse nimmt das Bildungsministerium rund zwei Millionen Euro in die Hand. Davon sind erneut 1 Million Euro für Ferienbetreuungsmaßnahmen in den rheinland-pfälzischen Kommunen vorgesehen. Insbesondere für Eltern, die wegen der Corona-Krise keinen Urlaub mehr haben, sei dies eine enorme Entlastung, so die Abgeordnete. Für Ferienangebote für Kinder, Jugendliche und Familien stellt die Landesregierung 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. „Auch Spiel und Spaß werden in diesem Sommer nicht zu kurz kommen“, verspricht Rehak-Nitsche.

 

Kern des durch Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Ferienprogramms ist die "Sommerschule RLP". „Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten beim Unterricht zuhause die gleichen Lernvoraussetzungen. In der Sommerschule sollen Kinder die Möglichkeit erhalten, Lernrückstände wieder aufzuholen, um nach den Ferien gut vorbereitet ins neue Schuljahr zu starten", erklärt Rehak-Nitsche. Die Sommerschule ist eine gemeinsame Initiative des Bildungsministeriums und der rheinland-pfälzischen Kommunen. Vor allem in Schulgebäuden soll in den letzten beiden Ferienwochen drei Stunden pro Tag ein qualifiziertes Unterrichtsangebot mit freiwilligen Kursleiterinnen und Kursleitern stattfinden. Das freiwillige Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 8, die Teilnahme an der Sommerschule ist kostenlos. Das Ferienprogramm sieht zudem Lernpatenschaften für Schülerinnen und Schüler mit individuellem Unterstützungsbedarf vor, die während der Sommerferien durch Studierende begleitet werden sollen. Rehak-Nitsche hatte genau dies angeregt und freut sich, dass dieser Baustein nun aufgenommen worden ist. Auch die Feriensprachkurse an den Volkshochschulen sollen ausgebaut werden.

 

Die rund 70 Familieneinrichtungen in Rheinland-Pfalz können für zusätzliche Ferienangebote für Familien eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5000 Euro erhalten. Bezuschusst werden etwa Tagesausflüge, Mal- und Bastelkurse oder Naturerlebnisse. Damit in diesem Jahr noch mehr Kinder und Jugendliche bei den vielen Ferienfreizeiten im Land mitmachen können, stellt die Landesregierung für diese 1,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. "Erfreulich ist, dass einkommensschwache Familien für gemeinsame Ferien in Familienferienstätten, Jugendherbergen sowie auf Winzer- und Bauernhöfen auch in diesem Jahr wieder einen Zuschuss beantragen können. Denn auch Familien mit kleinem Geldbeutel sollen sich in diesem Sommer erholen können", so Rehak-Nitsche abschließend.

 

16.05.2020 in Pressemitteilung

Aufgrund der Rolle rückwärts: Landkreise sollten betroffene Gastronomen schnellstmöglich entschädigen

 

Entgegen der am 08. Mai erschienenen 6. Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus haben die beiden Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße den Betreibern von Naturfreundehäusern, Sportheimen und Hüttenbetrieben mit Selbstbedienung zugesagt, dass diese ab Mittwoch, den 13. Mai, unter Einhaltung hygienischer Auflagen wieder öffnen dürfen. Am Morgen des Öffnungstages dann jedoch die böse Überraschung: die Kreisverwaltungen ziehen kurzerhand die Genehmigungen zurück und verweisen auf die bestehende Landesverordnung. 

Warum die beiden Landkreise in dieser Art agieren, ist für die beiden SPD-Kreisverbände nicht nachvollziehbar. Wir erwarten, dass die Kreisverwaltungen die Auflagen im Vorfeld prüfen  und erst dann den Betreibern von Gastronomiebetrieben mit Selbstbedienung eine entsprechende rechtssichere Aussage machen, auf die sie sich verlassen können. Es kann nicht im Interesse von Verwaltungen und politischen Entscheidern liegen, in die sowieso sehr angespannte Lage der Gastronomen noch mehr Verwirrung zu bringen.

Die Betreiber, die voller Vorfreude bereits Investitionen für Einkäufe, Hygienemaßnahmen und Personal getätigt haben, sollten für ihre Ausgaben von den Kreisverwaltungen entschädigt werden, die für diese Enttäuschung letztendlich auch die Verantwortung tragen. 

 

27.04.2020 in Aktuell

Dezentrale Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld aufrechterhalten

 

Die angekündigte Stilllegung von neun Bargeldautomaten der Sparkasse Germersheim-Kandel im Landkreis ist für die SPD-Fraktion nicht ohne Weiteres hinnehmbar. Die dezentrale Möglichkeit Bargeld abzuheben ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Daseinsvorsorge und muss für die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig zur Verfügung stehen. Wenigstens ein Mindestmaß an Service muss auch in kleinen Orten bereitgestellt werden, immerhin sind die kommunalen Gebietskörperschaften der Gewährträger der Sparkasse. Dass aus Gründen des geänderten Kundenverhaltens, der Niedrigzinspolitik der EZB und aufgrund von internationalem Wettbewerbsdruck das Filialnetz konsolidiert werden muss, ist verständlich. Kundinnen und Kunden in einzelnen Kommunen gänzlich von dieser Infrastruktur abzuschneiden hält die SPD-Fraktion aber nicht für sinnvoll. „Schorle und 3x Dosenwerfen ab morgen auf der lokalen Kerwe per PayPal? – in Zukunft wahrscheinlich, aber nicht von heute auf morgen. Daher ist eine dezentrale Versorgung mit kurzen Wegen zum Bargeld in allen Kommunen des Landkreises wichtig“, so Felix Werling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Insbesondere dort, wo zahlreiche Gewerbebetriebe oder Gastronomie vor Ort sind, wie beispielsweise im Altort von Wörth, ist zumindest ein Geldautomat unerlässlich. Die Sparkasse hat hier eine Prüfung dazu zugesagt.“, hebt Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth und Kreistagsmitglied, die Bedeutung der lokalen Strukturen hervor.“ Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet daher, dass die Sparkasse als kommunales Unternehmen nicht nur in Altwörth, sondern auch in den Ortsgemeinden Freckenfeld, Hördt, Schwegenheim, Kuhardt, Minfeld, Steinweiler, Hatzenbühl und Neupotz sowie in Weingarten die Beibehaltung von Geldautomaten wohlwollend prüft. 

Die Möglichkeit, sich gerade auch in kleineren Gemeinden mit Bargeld zu versorgen, Überweisungen zu tätigen und Kontoauszüge ausdrucken zu lassen, war bislang ein fester Bestandteil der dörflichen Infrastruktur. Allein aus Kostengründen in Zukunft darauf verzichten zu müssen, wird dem Wesen eines regionalen Geldinstituts nicht gerecht. „Der Mensch im Mittelpunkt – immer und überall“, so wirbt die Sparkasse Germersheim-Kandel immer noch auf ihrer Homepage. Dieser Slogan wird offensichtlich nicht mehr sehr ernst genommen. Fusionsgespräche werden geführt, die die Regionalität der Banken in Zukunft weiter aushöhlen. Das nahe liegendste wäre, die Sparkasse Germersheim-Kandel und die VR-Bank Südpfalz würden insoweit miteinander kooperieren, dass die noch vorhandenen Geldautomaten und die bankspezifische Infrastruktur von allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und ohne zusätzliche Gebühren genutzt werden könnten. Entsprechend der Presseverlautbarung der Sparkasse werden hierzu Gespräche mit der VR-Bank geführt. Besser wäre es gewesen, sich vorher miteinander zu verständigen und die Gespräche erfolgreich abzuschließen, bevor die Anpassung des Geschäftsstellennetzes im Verwaltungsrat beschlossen und verkündet wird.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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