24.04.2019 in Topartikel Programmatisches

Kreiszeitung mit den Zielen der Kreis SPD für die Kreistagswahl 2019

 
Kreiszeitung 2019

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22.05.2019 in Kommunales

Gemeindeschwester einführen – Ärzteversorgung sicherstellen

 

Die SPD im Kreis Germersheim setzt sich für die Schaffung von Gesundheitszentren ein. Das bereits abgeschlossene Projekt in der Stadt Wörth sowie die laufenden Projekte im Kreis seien für die Bevölkerung sehr wichtig. Bislang seien aber vor allem die größeren Gemeinden zum Zuge gekommen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch in den kleineren Gemeinden die medizinische und pflegerische Grundversorgung erhalten oder neu aufgebaut wird. „Die Versorgungssicherheit muss gerade im ländlichen Raum sichergestellt sein“, betont Uwe Schwind, Bewerber für den Kreistag aus Rheinzabern. Der SPD sei es ein Anliegen, dass die Wege zu Ärzten und Pflegeeinrichtungen kurz seien, damit gerade mobilitätseingeschränkte Senioren nicht benachteiligt werden. Auch Bürgerbusse sollten verstärkt zur Verbesserung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren eingeführt werden.

Kritik übt die Kreis-SPD an der bisherigen Zurückhaltung des Landkreises bei der Einführung der Gemeindeschwester plus. Das Land Rheinland-Pfalz hatte dieses Angebot entwickelt und den Landkreisen angeboten. „Als ergänzende medizinische Versorgung hat sich in anderen Landkreisen die Gemeindeschwester bestens bewährt“, hebt Sigrid Weiler, Bewerberin der SPD für den Kreistag, hervor. „Leider hat sich unser Landkreis nicht an diesem Projekt beteiligt – das war ein Fehler.“ Die SPD setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass auch im Landkreis Germersheim in allen Gemeinden die Versorgung und Betreuung von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch eine Gemeindeschwester verbessert werden kann. Die Gemeindeschwester ist vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch als „die gute Seele“ bekannt, die im Ort nach dem Rechten sah. Das neue Konzept der Gemeindeschwester plus knüpft daran an. Die Gemeindeschwester steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung, erkennt medizinischen oder pflegerischen Bedarf und steht für kleinere Hilfsleistungen zur Verfügung steht. Mit Unterstützung der Gemeindeschwester soll es Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden, möglichst lange selbstbestimmt im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu leben. „Im Verbund mit den Sozialstationen und den Pflegestützpunkten kann die Gemeindeschwester plus  unsere Seniorinnen und Senioren nachhaltig unterstützen“, betont Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein und Vorsitzender der Sozialstation Hagenbach-Kandel-Wörth, zugleich Bewerber für den Kreistag. „Gerade für kleinere Kommunen ist die Gemeindeschwester plus eine wichtige Bezugsperson für die Seniorinnen und Senioren.“ 

 

22.05.2019 in Allgemein

Wahlaufruf: Wer Nationalisten und Rechtsextremismus nicht will, muss die SPD stärken

 

 

 

Die SPD versteht sich auch weiterhin als wichtigste Kraft gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung im Kreis Germersheim. Gemeinsam mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft, auch mit den Grünen, der Linken, der Partei „Die Partei“, den Gewerkschaften und Kirchen hat die SPD gegen die von der AfD-gesteuerten rechtsextremen Aufmärsche in Kandel und anderswo glasklar Stellung bezogen. Die SPD steht weiterhin für Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte und ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Der Skandal um die AfD-Schwesterpartei FPÖ in Österreich habe deutlich vor Augen geführt, dass den Rechtsextremisten jedes Mittel Recht sei, um die Macht im Staat an sich zu reißen. Der Vorfall enttarne sämtliche Forderungen der Rechtspopulisten als platte Manipulationen und bewusste Irreführung der Menschen: Der Forderung nach Einschränkung oder Abschaffung der heute freien Presse, folgt der Ruf nach Propaganda-Medien für die Rechtspopulisten selbst. Der Forderung nach Entmachtung von Eliten folgt die korrupte Kollaboration der Rechtspopulisten mit den Geld-Eliten zum eigenen Vorteil. Der scheinheiligen Forderung nach Transparenz, Demokratie und Meinungsfreiheit folgt die Abschaffung genau dieser Errungenschaften zum eigenen Vorteil und zur Sicherung des eigenen Einflusses und zum Griff nach der Macht. „Wer den Einfluss der AfD auf unsere Gesellschaft und unseren Staat begrenzen will, der muss an einer starken SPD ein Interesse haben“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Felix Werling. Es habe sich in Kandel gezeigt, welche politischen Kräfte sich dem Rechtsextremismus entgegengestellt haben – und welche die Rechten gewähren ließen. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bereits einmal für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland eingesetzt. Damals haben die Nationalsozialisten die Macht an sich gerissen – viele Demokratinnen und Demokraten haben das mit Gefängnisstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Wir setzen uns heute erneut gegen Nationalisten und Rechtsextreme ein, die eine Rückkehr in das Gestrige propagieren und dabei die Augen vor den Aufgaben und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verschließen. Diesmal werden wir uns nicht unterkriegen lassen“, betont die SPD.

Die SPD hat die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mit aufgebaut nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs. Die Demokratie hat uns seither Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Dafür wird sich die SPD auch weiterhin stark machen und allen Kräften entgegentreten, die die Axt an diese Errungenschaften legen wollen. Die SPD ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme an demokratische Parteien zu geben.

 

22.05.2019 in Pressemitteilung

Landrat vergreift sich im Ton und verschleiert eigene Verantwortung

 

 

Mit Erstaunen hat die Kreis-SPD die offensiven Äußerungen von Landrat Fritz Brechtel zu der von der SPD vorgeschlagenen Konsolidierung des maroden Kreishaushalts zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SPD versuche Landrat Brechtel jegliche Kritik abperlen zu lassen und die Schuld für die Finanzkrise des Landkreises dem Land Rheinland-Pfalz in die Schuhe zu schieben. Die SPD stellt dabei klar, dass die Landesgesetzgebung für alle Landkreise gilt und damit offensichtlich ist, dass der Kreis unter diesen einheitlichen Rahmenbedingungen selbst aufgefordert ist, seine Finanzen zu ordnen. Was anderen Landkreisen gelinge, müsse auch hier möglich sein. Dass der Kreis Germersheim als wirtschaftlich zweitstärkster Landkreis im Land so schlechte Finanzdaten vorweise, sei ein Armutszeugnis.

„Wir haben keinerlei Verständnis mehr für die Verweigerung des Landrats, echte Sparmaßnahmen zu ergreifen“, so der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dennis Nitsche. „Es ist zutreffend, dass die SPD in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv mitgearbeitet hat – dabei wurde jedoch stets auf die problematische Haushaltssituation hingewiesen und Maßnahmen angemahnt.“ Diese seien jedoch ignoriert worden, sodass die SPD im Kreis sich nunmehr gezwungen sieht, auch öffentlich deutlichere Kritik zu üben. Bereits dem letzten Kreishaushalt habe die SPD daher nicht zustimmen können. „Wir haben zahlreiche Vorschläge zur Sanierung des Haushalts vorgelegt. Davon wurden auf unseren Druck einige bereits umgesetzt. Andere hat der Landrat schlichtweg abgewiegelt. Beispielsweise ist es nicht Kernaufgabe des Landkreises, Produktionshallen im Industriepark Wörth zu betreiben“, betont Nitsche. Dort seien Kreismillionen gebunkert, die für den Schuldenabbau einsetzbar wären. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die SPD im Büro des Landrats: „Allein der unmittelbare Mitarbeiterkreis des Landrats (ZB 11 Büro Landrat) verursacht 917.900 € (Ansatz 2019) Personalkosten“, kritisiert Reinhard Scherrer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach. Zudem: „Es ist nicht Aufgabe des Wörther Bürgermeisters oder der SPD als Opposition im Kreistag, den Kreishaushalt zu sanieren – das ist die ureigenste Verantwortung des Landrats selbst. Wir sind sehr enttäuscht, dass man unseren konstruktiven Vorstoß so ins Leere hat laufen lassen.“

 

Landrat Brechtel selbst habe in der sogenannten Konsolidierungskommission keinen einzigen Cent an Einsparungen vorgeschlagen, die Kreismitarbeiter hätten keinen erkennbaren Auftrag gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen, sondern hätten lediglich über ihre Aufgaben referieren dürfen. „Bei einer großen Behörde mit über 500 Mitarbeitern ist es ein Offenbarungseid, wenn man keinerlei Einsparmöglichkeiten erkennen will“, ergänzt Reinhard Scherrer. „Die Aussage, der Kreis habe Pflichtaufgaben, ist eine Nebelkerze des Landrats. Kein Mensch fordert Kürzungen für soziale Einrichtungen – erst recht nicht die SPD! Aber es ist selbstverständlich, dass die verwaltungsinternen Vorgänge und die Organisation auf Effizienz geprüft werden müssen.“ Die SPD werde den Landrat in den kommenden Jahren stetig an die Finanzmisere erinnern und baut auf ein gutes Ergebnis bei den Kreistagswahlen um den offensichtlich erforderlichen Druck aufbauen zu können.

Zudem verbittet sich die SPD, vom Landrat „Stammtischparolen und Polemik“ vorgeworfen zu bekommen. Das sei kein sachlicher Stil im Umgang.

 

 

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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