07.12.2018 in Allgemein

Landkreis Germersheim muss sparen lernen!

 

Stellungnahme der SPD zur Kreistagssitzung am 04.12.2018

In ihrer Funktion als kommunalpolitische Partei sind die SPD-Fraktion und der Kreisvorstand mit der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs nicht vollständig zufrieden. Doch lediglich die Phrase anzuführen „das Land ist an allem schuld“ – wird der Diskussion um den Kreishaushalt, in der Kreistagssitzung am 04. Dezember, nicht gerecht und vernachlässigt den Fokus auf eigene Einsparpotentiale des Kreises.

Wenn man die Haushaltsdaten des Landkreises Germersheim mit denen anderer Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz vergleicht, wird man feststellen, dass der Landkreis Germersheim trotz der höchsten Umlage von 47 %, trotz der guten wirtschaftlichen Situation und trotz der Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz, im letzten Drittel steht, was die Verschuldung der Landkreise in Rheinland-Pfalz betrifft. 

Das heißt, dass andere Landkreise, welche die gleichen gesetzlichen Ausgangsvoraussetzungen haben, dieses Problem besser meistern.

„Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen“, so Reinhard Scherrer, Wortführer der SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte.

Die Aussage seitens der Verwaltung, man könnte nicht mehr sparen, ist für die SPD nicht akzeptabel. Bei 28 Mio. € Personalkosten keine Einsparmöglichkeiten? 

2019 muss intensiv darüber gesprochen werden, wie und wo gespart werden kann. Dies wird zwar die finanzielle Welt im kommunalen Finanzausgleich nicht aus den Angeln heben, aber es müssen Spielräume geschaffen werden, um den Gemeinden wieder stärkere Freiräume in ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen. Ein „weiter so“ ist keine Option.

„Es ist erfreulich, dass der Landrat in der letzten Kreisausschusssitzung angeregt hat, die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken – dies ist ein erster richtiger Schritt.

Aber wir sind der Auffassung, dass dies nicht ausreichend sein kann“, so Scherrer. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD weiter: „Wir sind der Auffassung, dass 1 % Senkung der Umlage gerechtfertigt ist. Bei einem von der Kreisverwaltung selbst vorgelegten Überschuss von 1,8 Mio.€ sollte dieser an die Kommunen zurückgegeben werden. Das Argument, wir leben in einer Solidargemeinschaft und die Aufgaben, welcher der Kreis hat, sind ja für die Gebietskörperschaften, ist richtig, aber es darf keine Einbahnstraße sein. Die Orts- und Verbandsgemeinden haben auch ihre gesetzlichen Pflichten. Allein die Verbandsgemeinde Hagenbach wird in den nächsten Jahren ca. 17 Mio. € für die Schulen investieren müssen. Diese Investitionen müssen auch finanziert werden. Die Forderung nach einer Umlage-Absenkung ist somit keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit, um auch die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Orts- und Verbandsgemeinden zu verbessern. Die Aussage, welche im Kreistag schon getätigt wurde, „wir sind hier nur dem Kreis verantwortlich“, ist finanzpolitisch verantwortungslos.“ 

 

02.12.2018 in Veranstaltungen

Alt werden im Heimatort ist möglich SPD-Veranstaltung zeigt Wege auf

 

Bellheim. Wie will und kann ich im Alter leben? Dieses Thema scheint die Generation 50 plus zu bewegen. Jedenfalls war das Bürgerhaus in Bellheim gut gefüllt. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die vorgestellten Lösungswege. Felix Werling, Vorsitzender der Kreis-SPD, begrüßte mit einem Zitat von John Knittel: „Alt ist man dann, wenn man an der Vergangenheit mehr Freude hat als an der Zukunft“. Daraus ergäbe sich die gesellschaftliche Aufgabe, unseren Mitmenschen und Angehörigen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben auch im hohen Altergarantieren zu können, so Werling.

Nicole Zor, Pflegeberatung Zor, Wörth, gab einen Überblick über die demografische Entwicklung: „Bis 2030 steigt die Zahl der  Menschen mit Hilfebedarf auf 3,4 Millionen (2010: 2,4 Mio., Quelle: Stat. Bundesamt), während die Zahl der informellen Pflegepersonen drastisch sinken wird. Zor hatte  Antworten parat für das, was wir zukünftig brauchen: „Sorgende Gemeinschaften gilt es aufzubauen, wie beispielsweise organisierte Nachbarschaftshilfen oder Bürgervereine mit Bürgerbussen für Arztfahrten oder Einkäufe“. Aber auch Seniorenbeiräte in den Gemeinden und Netzwerke aller Akteure seien wichtig.  

Ein funktionierendes Beispiel aus der Praxis stellte Arnika Eck, die Vorsitzende des Bürgervereins Neuburg, vor. „Unser Verein begann in 2011 mit niedrigschwelligen Angeboten, inzwischen absolvieren wir rund 300 Arzt- und Einkaufsfahrten im Jahr“. Zudem habe man sich an ein Großprojekt, das das Alt werden im Heimatort ermöglicht, heran gewagt:  dem Bau einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft für 12 Personen. Die WG sei von Anfang an voll belegt gewesen. „Der Bürgerverein Neuburg ist ein klassisches Beispiel, wie Bürger ihre Angelegenheit selbst erfolgreich in die Hand nehmen können,“, so Eck.   

Landtagsabgeordnete Kathrin Rehak-Nitsche berichtete über verschiedene Punkte der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum unter anderem von Plänen der Landesregierung, eine Landarztquote einzuführen. Das würde bedeuten, dass sich zehn Prozent der Medizinstudenten verpflichten sollen, 10 Jahre in einer Gemeinde ohne Arzt zu praktizieren.  „In drei bis vier Jahren müssten wir davon einen Nutzen verspüren, so Rehak-Nitsche. 

Ein Beispiel, bei dem sich Angehörige und Profis die Verantwortung für Menschen mit Hilfebedarf teilen, gab Michaela Heilmann von der Tagespflege-Einrichtung Niederwiesen aus Wörth. Wir geben den Gästen von 8 bis 17 Uhr eine Tagesstruktur mit vielen Beschäftigungsangeboten. Viele Angehörige wüssten nicht, dass die Pflegekasse einen großen Teil der Kosten übernehme. Heilmann machte ein Rechenbeispiel: „Bei einem vorhandenem Pflegegrad z. B. 3 ist bei einem Besuch von einem Tag pro Woche die Tagespflege komplett kostenfrei durch die Übernahme der Pflegekasse. Bei einem Besuch an zwei Tagen pro Woche sind gerade mal 50 Euro selbst zu finanzieren“. 

Auch der Fachkräftemangel in der Altenpflege war Thema des Abends. Dazu lieferte Roland Hecht einen Lösungsvorschlag: „Unser Unternehmen, RH-Asia-Consulting in Hagenbach, vermittelt Fachkräfte aus dem asiatischen Raum und unterstützt Ausbildungseinrichtungen von der Rekrutierung in Vietnam bis zur Ankunft in Deutschland“. „Wir kümmern uns um alles Administrative“, sagte Hecht. 

 

 

19.11.2018 in Fraktion

Fraktion vor Ort im ASB Seniorenzentrum Hagenbach

 

Hagenbach.  „Die Kreis-SPD setzt in den nächsten Monaten einen Arbeits-Schwerpunkt auf das Mega-Thema „Demografischer Wandel, neue Wohnformen im Alter und Pflege“. Deshalb besuchten einige Vertreter am 14.11.2018 das ASB Seniorenzentrum Hagenbach, um sich einen unmittelbaren Eindruck vom Alltag der Bewohner und  Mitarbeiter zu machen. „Der Austausch hatte zum Ziel, uns für das Thema zu sensibilisieren und auf kommunalpolitischer Ebene  Möglichkeiten der Unterstützung  zu finden“, so Fraktionssprecher Uwe Schwind.  Annette Michel, Pflegedienstleitung, berichtete, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine würdevolle Pflege möglich sei, es jedoch auch Grenzen der Belastbarkeit gäbe. Beklagt wurde der immense bürokratische Aufwand, der die Zeit für die eigentliche Pflege verknappt. Sie kritisierte, dass es keine Lobbyarbeit für die Pflegeberufe gäbe und die oftmals negative Berichtserstattung  über Pflegeheime. In einem leidenschaftlichen Statement führte sie aus, dass der Pflege-Job eine sehr sinnerfüllte Arbeit sei. „Denn Menschen in der Pflege werden gebraucht“. Arnika Eck, SPD-Kreistagsfraktion, benannte als nächsten Schritt den Kontakt zur Berufsbildenden Schule herzustellen, um sich ein Bild von den Ausbildungsberufen in der Pflege zu machen, der in Zukunft eine wachsende Bedeutung habe wird und an dessen Image es zu arbeiten gälte. „Bei der Ausübung des Berufs bedarf es an Respekt vor sich selbst und vor anderen, Menschlichkeit, Fachlichkeit, Teamarbeit und Kommunikation“, unterstrich Nicole Zor (SPD), selbst gelernte Krankenschwester. Michel machte auf einen weiteren Trend aufmerksam:  „Durch die Entwicklung  „ambulant vor stationär“, werden die Wohnzeiten in stationären Einrichtungen immer kürzer und die Arbeit in Pflegeheimen verändert sich. 

 

Thomas Dieckhoff, ASB Landesgeschäftsführer stationäre Pflege,  sprach über das Sofort-programm mit 13.000 neuen Stellen von „einem guten Anfang“. Bei 35.000 unbesetzten Stellen in der Pflege sei es aber die Schwierigkeit, geeignete Fachkräfte zu finden.  Ein Weg, Personal zu finden, sei die  Bezahlung nach Tariflohn. „Das ist jedoch eine Gratwanderung, weil die Kosten für die Bewohner auch bezahlbar bleiben müssen“, so Dieckhoff.

SPD-Vertreter und die Leitung des ASB sahen gleichermaßen die Notwenigkeit, mehr Geld in das System zu pumpen oder es völlig neu zu strukturieren.  „Andere Länder wie Holland oder Norwegen sind da viel weiter“, so Annette Michel.  Christina Baumgärtner, Qualitätsbeuftragte beim ASB, wies daraufhin, dass die würdevolle Arbeit an den Bewohnern eine multiprofes-sionelle Teamleistung von Pflegekräften, Hauswirtschafterinnen,  Betreuungskräften und  Ehrenamtlichen darstelle. 

Was vor Ort zu leisten ist, sei die Gewinnung von Menschen für die ehrenamtliche Arbeit in der Pflege. Hier boten die SPD-Vertreter Unterstützung bei der Rekrutierung von ehrenamtlichen Helfern an, in dem sie den Kontakt zu lokalen Ehrenamtsbörsen und Initiativen herstellen werden.  

 

17.11.2018 in Aktionen

Kreisverband holt Wahlkampfprofi nach Maxau

 

 

Der SPD Kreisverband Germersheim fand sich am Samstag den 10. November zu einer arbeitsintensiven Klausur im Bürgerhaus in Maximiliansau ein. Der Tag sollte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusätzliche und neue Ideen für einen gelungenen Kommunalwahlkampf 2019 liefern. Zu Beginn stellte Christian Schulze vom SPD Landesverband die Dachkampagne des Landes Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl vor. Nochmals vielen Dank für den Besuch in der Südpfalz! Im Anschluss ging es dann so richtig los, der Wahlkampftrainer Rainer Zeimentz animierte alle Teilnehmer zur Ideenfindung und vermittelte nützliches Knowhow rund um die Wahlkampfführung. Nach einem gemeinsamen Mittagessen in geselliger Atmosphäre beim Griechen nebenan, ging es in die Abschlussrunde, in der offen diskutiert wurde und die Wahlkampfthemen auf den Prüfstand gestellt wurden. Ein anstrengender aber gelungener Tag, die Kommunalwahlen können kommen!

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

Wir auf Facebook

Zur SPD-Seite auf Facebook

Uwe Schwind, Fraktionsvorsitzender

 

Für junge Leute

Zu den Seiten der Jusos im Kreis Germersheim

Aktuelle Informationen

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

05.12.2018 22:19 Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab
Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ: Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen

Ein Service von websozis.info