13.08.2018 in Aktuell

Zehn Zeilen für Demokratie und Menschenrechte

 

 

 Der Kreisvorstand der SPD Germersheim blickt nachdenklich auf die aktuelle Diskussion um die Veröffentlichung einer Demonstration im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel, der es leider gelungen ist, aus wenigen Zeilen einer Demonstrationsankündigung, eine die Bevölkerung von Kandel spaltende Angelegenheit werden zu lassen. 

Die politischen Ziele und auch die aggressive sowie die Bevölkerung von Kandel extrem belastende Form der Demonstrationen des Frauenbündnisses stehen natürlich in einem diametralen Gegensatz zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. 

In einem demokratischen Rechtsstaat kann aber auch ein sozialdemokratischer Funktionsträger, wie Bürgermeister Volker Poß, als redaktionell Verantwortlicher rechtlich gezwungen sein, eine Demonstrationsankündigung des Frauenbündnisses im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel zuzulassen. Dass dies von Bürgermeister Poß erst nach einer rechtlichen Abstimmung mit der Kreisverwaltung Germersheim und der staatlichen Mittelbehörde ADD geschah, zeigt, wie abwägend er dabei vorging und sicherlich ist ihm die Entscheidung nicht leichtgefallen. 

Zum freiheitlichen Wesenskern der Demokratie gehört es eben auch, Meinungen zuzulassen, die von einer großen Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt werden. Öffentliche Meinungsfreiheit hat manchmal den Preis, dass ihr liberaler Charakter sie selbst ein Stück weit angreifbar macht. Unser Rechtsstaat definiert hier jedoch eindeutige Vorgaben. 

Die Entscheidung von Volker Poß, den kurzen Beitrag zu veröffentlichen, um vielleicht einen rechten Triumphzug vor Gericht zu vermeiden, war der Situation angemessen und verdient unseren Respekt, anstatt der Kritik. 

Bürgermeister Poß vorzuwerfen, er lasse die Bürgerinnen und Bürger im Stich und falle der Demokratie und den Menschenrechten in den Rücken, geht in zweifacher Hinsicht vollkommen an den Realitäten vorbei. 

Zum einen wird eine integre Person, die von der rechten politischen Seite seit den tragischen Ereignissen in Kandel unbegründet und in unerträglicher Weise mit Beleidigungen, Schmähungen und sogar Drohungen überzogen wird, nun von dem gesellschaftspolitischen Lager, dem er sich selbst zugehörig fühlt, unsachlich kritisiert, obwohl er sich nur an Recht und Gesetz gehalten hat. 

Was glaubt man denn, was man einem Menschen noch persönlich zumuten kann. 

Zum anderen ist es keine kluge Strategie in der politischen Auseinandersetzung und im öffentlichen Diskurs, denn sie spaltet das „Wir sind Kandel-Lager“, anstatt es zu stärken, obwohl doch eigentlich alle für die selbe Überzeugung kämpfen: Rechte Aufmärsche raus aus Kandel! Daher muss es oberstes Ziel sein, in Zukunft wieder den eigentlichen Konsens zu finden und geschlossen gegen braunen Irrsinn aufzutreten, denn Kandel braucht ein breites Bündnis aus Unterstützern der Region, um zu zeigen für was die Südpfalz eigentlich bekannt ist: Toleranz, Gastfreundschaft und eine lebendige Gesellschaft. 

Vielleicht können zehn Zeilen, wo auch immer sie ihren medialen Boden finden, einen ersten Anfang liefern: 

„Nie wieder“, so war es in Kandel am vergangenen Samstag auf einem Plakat am 

Ortseingang zu lesen. Ein historischer Appell, der ins Gedächtnis ruft, was passieren kann, wenn demokratische Freiheit, legitim gewählte Volksvertreter, Menschenrechte und der Rechtsstaat an sich in Frage gestellt und öffentlich attackiert werden. Jede Demokratie bedarf ganz sicherlich mahnender Worte und der konstruktiven Kritik, doch Spielregeln im Umgang mit Worten und Taten müssen eingehalten werden. 

Daher ruft der SPD-Kreisverband Germersheim alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, dass wir uns gemeinsam und geschlossen für die Werte der Demokratie bekennen, dass wir uns für eine tolerante Gesellschaft einsetzen, die für Menschenrechte steht und sich Rassismus und Diskriminierung widersetzt. Für Kandel, für unsere Südpfalz! 

SPD- Kreisvorstand Germersheim

 

10.08.2018 in Inneres

Kreis-SPD stellt in Neuburg die Weichen für Veranstaltungen im zweiten Halbjahr

 

Die Vorstandssitzung der Kreis SPD Anfang August thematisierte insbesondere die Planung und Organisation anstehender Veranstaltungen. Werling informierte zunächst über den positiven Bescheid seitens des Landesverbandes, dass eine Seminarleitung für den Wahlkampf vor Ort gefunden werden konnte. Das Seminar „Erfolgreicher Wahlkampf: Workshop für Kandidatinnen und Kandidaten“ findet am 10.11.2018 im Bürgerhaus Maxau statt. Mitglieder und Interessenten werden gebeten sich bitte rechtzeitig anzumelden, da die Teilnahmeplätze begrenzt sind. 

Arnika Eck und Nicole Zor stellten im Anschluss ihr raffiniertes Konzept für eine Veranstaltung rund um „Pflege und Alt werden im Ort“ vor. Neben informativen Impulspräsentationen jeweiliger Experten ist eine Podiumsdiskussion geplant, die das Thema konstruktiv erörtert und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit offeriert, zahlreiche Fragen rund um dieses zukunftsweisende Thema zu stellen. Die Sozialdemokratie ist die Partei vor Ort, die sich intensiv mit der Zukunft einer alternden Gesellschaft auseinandersetzt und starke Antworten dazu liefern will.

 

 

26.07.2018 in Programmatisches

Politik lebt vom Mitmachen und Gestaltungswillen – Jusos tagen regelmäßig in offenen Sitzungen

 

Die Jungsozialisten (Jusos) des Landkreises Germersheim haben sich Ende Mai neuformiert. Vorsitzende sind die beiden Wörther Tobias Pfrengle und Nils Diesel. Als Jugendorganisation der SPD setzen sich die Jusos vor allem für die Belange junger Menschen im Kreis Germersheim ein. 

 

Die letzte Sitzung fand am letzten Freitag, den 13. Juli, in der Rheinschänke in Leimersheim statt. Neben den anwesenden Mitgliedern konnten auch dieses Mal wieder mehrere Gäste begrüßt werden. Darunter war auch der Wörther Bürgermeister Dennis Nitsche, der als Gastredner einen Impulsvortrag zu den Ereignissen in Kandel hielt. Dabei konnten viele Gedanken ausgetauscht und diskutiert werden. Die Jusos beschäftigen sich jedoch auch mit anderen aktuellen Themen. Ein nennenswertes davon ist die Ertüchtigung der Rheinbrücke Maxau zwischen Wörth am Rhein und Karlsruhe. 

 

Alle interessierten Menschen sind herzlich eingeladen, sich an den Sitzungen und deren Diskussionen zu beteiligen. „Viele junge Menschen interessieren sich für Politik, es fehlt häufig aber am entsprechenden örtlichen Angebot, das werden wir ändern. Bei uns kann jede und jeder vorbeischauen, mitdiskutieren und mitmachen,“ so Tobias Pfrengle.

 

Bei Interesse gerne eine Mail an tobias.pfrengle(at)spd-woerth-rhein.de schreiben oder Kontakt über Facebook (www.facebook.com/jusos.ger) aufnehmen!

 

 

08.07.2018 in Allgemein

Kreisvorstandssitzung in Leimersheim

 

 

Die Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Germersheim Ende Juni 2018 stand ganz im

Zeichen der Vorbereitung zur anstehenden Kommunalwahl im Jahr 2019. Neben der Konstituierung

eines kompetenten Wahlkampfteams und der Vorstellung eines organisatorischen Zeitplanes durch

den Vorsitzenden Felix Werling, standen auch inhaltliche Gespräche auf der Tagesordnung. Die SPD

möchte für die Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen das Thema „Alt-werden im kommunalen

Raum“ angehen. Eine ärztliche Versorgung, Einrichtungen der Pflege sowie Möglichkeiten der

Teilhabe auch im fortgeschrittenen Alter müssen im Landkreis gewährleistet werden! Daher plant die

Kreis-SPD zu diesem Fokusthema eine Veranstaltung im Herbst. Ferner stellte das Vorstandsmitglied

Ziya Yüksel ein Integrationskonzept für den Kreis Germersheim vor. Die SPD konnte zu dieser

Thematik höchst professionelle Partner der Bertelsmann-Stiftung gewinnen, sodass am 27.09. in

Germersheim auch hierzu ein Informationsabend geplant ist.

 

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Uwe Schwind, Fraktionsvorsitzender

 

Für junge Leute

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Aktuelle Informationen

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

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