07.10.2018 in Fraktion

SPD-Fraktion fordert Trendwende bei der Kreisumlage aufgrund sprudelnder Einnahme

 

Aktuelles aus dem Kreistag Germersheim:

Gute Nachrichten gab es in der Kreistagssitzung am 18.09.2018: Der Ergebnishaushalt verbesserte sich um 4,3 Mio €. Auch die Investitionskredite können um 5,5 Mio € reduziert werden. "Eine außergewöhnliche Verbesserung, von der auch die Kommunen, die den Kreishauhalt mit 47 Prozent Kreis-Umlage speisen, etwas haben sollen,"  forderte der Fraktionssprecher Uwe Schwind. "In dieser Finanzsituation muss eine Trendwende für eine moderate Senkung der Kreis-Umlage eingeleitet werden", so Schwind. "Die Gemeinden werden uns dankbar sein." 

Die SPD beantragte deshalb eine Vertagung der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2018, der Gegenstand der Sitzung war. Einen besseren Überblick über die Finanzsituation des Kreises verschaffe darüber hinaus die neu gegründete Haushalts-Konsolidierungs-Kommision, die im November tagen wird. Dort wird Bürgermeister Dennis Nitsche (Wörth) weitere gute Vorschläge zu Verbesserungen der Kreisfinanzen machen. Nach dieser Sitzung sei noch besser erkennbar, inwieweit eine Senkung der Kreis-Umlage zugunsten der Gemeinden möglich wäre. 

Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen im Kreistag abgelehnt. Damit wurde erneut eine Chance vertan, den 37 Gemeinden einen Prozentpunkt der Kreis-Umlage (47%)  für Investitionen vor Ort zu belassen und die Kreis-Umlage um ein Prozent zurückzuführen, die 2015 von 45 auf 47 Prozent angehoben wurde.   

 

 

07.10.2018 in Allgemein

SPD im Kreis Germersheim liefert Fahrplan für gelungene Teilhabe

 

Die Vorstandssitzung der Kreis SPD Ende September stand ganz im Zeichen der anstehenden

Veranstaltung am 17. Oktober zum Thema „Demokratie und Vielfalt“. Zu diesem Termin wird Dr. Kai

Unzicker von der Bertelmann-Stiftung über das emotional diskutierte Thema „Strategien und

Herausforderungen beim Umgang mit Vielfalt in Städten und Gemeinden“ sprechen und sachliche

Hintergrundinformationen liefern. Alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises sind herzlich eingeladen.

Hierzu wurde darüber hinaus seitens der Kreis SPD, in Kooperation mit dem sozialdemokratischen

Landesverband „Migration und Vielfalt“, ein eigenes Konzept entworfen. Dieser Fahrplan versteht sich

in erster Linie als Antwort auf die aggressiven Töne rechtspopulistischer Kräfte, die mit ihren Parolen

lediglich ein Klima der Angst erzeugen und keinerlei Lösungswege in einer komplexen Welt anbieten.

Wir als SPD dagegen machen uns Gedanken über die Zukunft der Demokratie und versuchen einen

Teil zum konstruktiven Umgang mit Problemlagen in unserem Kreis beitragen zu können. In einem

dreigliedrigen Positionspapier wollen wir daher die „Demokratie stärken“, „Integration und Teilhabe

gestalten“ sowie „Vielfalt sichtbar machen“. Das vollständige Dokument können hier sie  lesen.

 

 

13.08.2018 in Aktuell

Zehn Zeilen für Demokratie und Menschenrechte

 

 

 Der Kreisvorstand der SPD Germersheim blickt nachdenklich auf die aktuelle Diskussion um die Veröffentlichung einer Demonstration im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel, der es leider gelungen ist, aus wenigen Zeilen einer Demonstrationsankündigung, eine die Bevölkerung von Kandel spaltende Angelegenheit werden zu lassen. 

Die politischen Ziele und auch die aggressive sowie die Bevölkerung von Kandel extrem belastende Form der Demonstrationen des Frauenbündnisses stehen natürlich in einem diametralen Gegensatz zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. 

In einem demokratischen Rechtsstaat kann aber auch ein sozialdemokratischer Funktionsträger, wie Bürgermeister Volker Poß, als redaktionell Verantwortlicher rechtlich gezwungen sein, eine Demonstrationsankündigung des Frauenbündnisses im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel zuzulassen. Dass dies von Bürgermeister Poß erst nach einer rechtlichen Abstimmung mit der Kreisverwaltung Germersheim und der staatlichen Mittelbehörde ADD geschah, zeigt, wie abwägend er dabei vorging und sicherlich ist ihm die Entscheidung nicht leichtgefallen. 

Zum freiheitlichen Wesenskern der Demokratie gehört es eben auch, Meinungen zuzulassen, die von einer großen Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt werden. Öffentliche Meinungsfreiheit hat manchmal den Preis, dass ihr liberaler Charakter sie selbst ein Stück weit angreifbar macht. Unser Rechtsstaat definiert hier jedoch eindeutige Vorgaben. 

Die Entscheidung von Volker Poß, den kurzen Beitrag zu veröffentlichen, um vielleicht einen rechten Triumphzug vor Gericht zu vermeiden, war der Situation angemessen und verdient unseren Respekt, anstatt der Kritik. 

Bürgermeister Poß vorzuwerfen, er lasse die Bürgerinnen und Bürger im Stich und falle der Demokratie und den Menschenrechten in den Rücken, geht in zweifacher Hinsicht vollkommen an den Realitäten vorbei. 

Zum einen wird eine integre Person, die von der rechten politischen Seite seit den tragischen Ereignissen in Kandel unbegründet und in unerträglicher Weise mit Beleidigungen, Schmähungen und sogar Drohungen überzogen wird, nun von dem gesellschaftspolitischen Lager, dem er sich selbst zugehörig fühlt, unsachlich kritisiert, obwohl er sich nur an Recht und Gesetz gehalten hat. 

Was glaubt man denn, was man einem Menschen noch persönlich zumuten kann. 

Zum anderen ist es keine kluge Strategie in der politischen Auseinandersetzung und im öffentlichen Diskurs, denn sie spaltet das „Wir sind Kandel-Lager“, anstatt es zu stärken, obwohl doch eigentlich alle für die selbe Überzeugung kämpfen: Rechte Aufmärsche raus aus Kandel! Daher muss es oberstes Ziel sein, in Zukunft wieder den eigentlichen Konsens zu finden und geschlossen gegen braunen Irrsinn aufzutreten, denn Kandel braucht ein breites Bündnis aus Unterstützern der Region, um zu zeigen für was die Südpfalz eigentlich bekannt ist: Toleranz, Gastfreundschaft und eine lebendige Gesellschaft. 

Vielleicht können zehn Zeilen, wo auch immer sie ihren medialen Boden finden, einen ersten Anfang liefern: 

„Nie wieder“, so war es in Kandel am vergangenen Samstag auf einem Plakat am 

Ortseingang zu lesen. Ein historischer Appell, der ins Gedächtnis ruft, was passieren kann, wenn demokratische Freiheit, legitim gewählte Volksvertreter, Menschenrechte und der Rechtsstaat an sich in Frage gestellt und öffentlich attackiert werden. Jede Demokratie bedarf ganz sicherlich mahnender Worte und der konstruktiven Kritik, doch Spielregeln im Umgang mit Worten und Taten müssen eingehalten werden. 

Daher ruft der SPD-Kreisverband Germersheim alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, dass wir uns gemeinsam und geschlossen für die Werte der Demokratie bekennen, dass wir uns für eine tolerante Gesellschaft einsetzen, die für Menschenrechte steht und sich Rassismus und Diskriminierung widersetzt. Für Kandel, für unsere Südpfalz! 

SPD- Kreisvorstand Germersheim

 

10.08.2018 in Inneres

Kreis-SPD stellt in Neuburg die Weichen für Veranstaltungen im zweiten Halbjahr

 

Die Vorstandssitzung der Kreis SPD Anfang August thematisierte insbesondere die Planung und Organisation anstehender Veranstaltungen. Werling informierte zunächst über den positiven Bescheid seitens des Landesverbandes, dass eine Seminarleitung für den Wahlkampf vor Ort gefunden werden konnte. Das Seminar „Erfolgreicher Wahlkampf: Workshop für Kandidatinnen und Kandidaten“ findet am 10.11.2018 im Bürgerhaus Maxau statt. Mitglieder und Interessenten werden gebeten sich bitte rechtzeitig anzumelden, da die Teilnahmeplätze begrenzt sind. 

Arnika Eck und Nicole Zor stellten im Anschluss ihr raffiniertes Konzept für eine Veranstaltung rund um „Pflege und Alt werden im Ort“ vor. Neben informativen Impulspräsentationen jeweiliger Experten ist eine Podiumsdiskussion geplant, die das Thema konstruktiv erörtert und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit offeriert, zahlreiche Fragen rund um dieses zukunftsweisende Thema zu stellen. Die Sozialdemokratie ist die Partei vor Ort, die sich intensiv mit der Zukunft einer alternden Gesellschaft auseinandersetzt und starke Antworten dazu liefern will.

 

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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